ÖVP Bruck: Politischer Konsens im Gemeinderat

In einem Pressegespräch vergangenen Mittwoch verwies Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger (VP) darauf, dass die meisten vom Brucker Bürgermeister Peter Koch kürzlich präsentierten Maßnahmen unter dem Titel "Aufbruch Bruck" das Ergebnis einer intensiven kritischen Aufgabenanalyse im Projekt "Haushalt 2020" und der nachfolgenden Arbeitsgruppen zur Neuausrichtung im "Haus Bruck" sind. Die Volkspartei habe von Anfang an maßgeblich in diesen Prozessen mitgewirkt, daher seien die jetzt verkündeten Pläne für sie auch nicht überraschend, so Kaltenegger. "Im Grundsatz ist das alles schon im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, wir befinden uns jetzt in der Phase der konkreten Umsetzung."

Signal an Anhängerschaft

Die öffentliche Bekanntgabe der Maßnahmen durch den Bürgermeister sieht die Volkspartei in erster Linie als "Signal an seine Anhängerschaft, dass die Stadtführung zur Umsetzung der Vorschläge wirklich entschlossen ist." Kaltenegger: "Für uns ist dieser Weg ohnehin alternativlos. Auch die FPÖ hat ihre grundsätzliche Zustimmung erklärt, also kann die Umsetzung der geplanten Vorhaben auf einem breiten politischen Konsens aufbauen."
Einig sei man sich bei der teilweisen Neuorganisation der Stadtverwaltung und der Beteiligungen, den von Koch präsentierten Zukunftsprojekten, der Belebung der Altstadt sowie beim Reformbedarf bei Gemeindewohnungen. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht Kaltenegger beim Thema Westbrücke. "Gerade jetzt mit der teilweisen Sperre der Leobener Brücke wird wieder sichtbar, wie wichtig eine zusätzliche Murüberquerung im Westen der Stadt ist."

Fehlen konkreter Zahlen

Für ein großes Fragezeichen bei der Volkspartei sorgt Koch mit einer Feststellung zum Budget: "Zwei Millionen haben wir schon, zwei werden wir uns noch holen". Die angestrebten zwei Millionen aus dem Konsolidierungspaket sind für GR Werner Schmölzer nach den vorliegenden Zahlen noch nicht zur Gänze erreicht. Weitere zwei Millionen sollen laut Plan aus der Strukturreform "Haus Bruck" kommen. "Dazu fehlen uns noch konkrete Zahlen, um das mit dieser Zuversicht behaupten zu können", so Schmölzer.