Bruck an der Mur

SPÖ-Fraktionführer Michael Baierl zurückgetreten

In der SPÖ Bruck an der Mur kündigt sich ein Richtungsstreit an: Fraktionsführer Michael Baierl ist zurückgetreten, weil er nicht wie andere in seiner Partei "populistische Oppositionspolitik betreiben, sondern konstruktiv gestalten möchte".

BRUCK AN DER MUR. Seit der letzten Gemeinderatswahl im März dieses Jahres scheint die SPÖ Bruck an der Mur nicht mehr so richtig zur Ruhe zu kommen. Nach dem Verlust von mehr als 23 Prozent der Wählerstimmen hätten viele den Rücktritt von Andrea Winkelmeier, bis zur Wahl Bürgermeisterin der Stadt, erwartet. Dass diese jedoch davon sprach, gerade jetzt ihr "Team nicht im Stich lassen" zu wollen und sich deshalb erst dann zurückziehen werde, wenn quasi eine geordnete Übergabe erfolgen könne, legen ihr manche als "Sesselkleberei" aus – außerdem würde damit eine Neuausrichtung der Partei, die nach Ansicht vieler dringend nötig wäre, verhindert.

Das sieht auch Michael Baierl, bislang Fraktionsführender, so. "Wir bräuchten als Partei dringend eine Neuausrichtung, stattdessen wird vieles einfach nur blockiert. Das Ergebnis bei der letzten Gemeinderatswahl ist allein der Schwäche der SPÖ geschuldet, da ist niemand anderer Schuld. Es gab aber keinerlei Konsequenzen daraus. Das schadet im Endeffekt der Partei selbst am allermeisten und macht uns gegenüber der Bevölkerung alles andere als glaubwürdig."

Grobe Auffassungsunterschiede

Es gibt in der Partei offenbar grobe Auffassungsunterschiede. Baierl hat deshalb genug und zieht nun die Konsequenzen: Er tritt als Fraktionsführender zurück. "Ich habe mich in den letzten Monaten bemüht, einen Spagat zu schaffen zwischen sozialdemokratischer Oppositionspolitik auf Basis unserer Werte und gleichzeitig die Regierungspolitik dort mitzutragen, wo ich meine, es ist gut, wichtig und richtig für unsere Stadt. Leider wurde ich in diesem Bemühen nicht unterstützt, im Gegenteil: anscheinend gibt es einige Funktionäre bei uns, die hier dagegen arbeiten", schreibt Baierl in einem Brief an die Partei.

Und weiter: "Und wenn im letzten Startparteivorstand die Linie festgelegt wurde: kantige Oppositionspolitik und kein Unterstützen von wichtigen Entscheidungen der Regierung, wenn sie für die Stadt notwendig und richtig sind, dann sehe ich für mich hier keinen Platz mehr. Das ist nicht meine Politik, ich will in Bruck gestalten, nicht populistische Oppositionspolitik ohne Perspektive auf Zukunft."

Nicht im Schmollwinkel sitzen

Baierl begründet seine Haltung so: "Mir ist es lieber, wir sitzen am Tisch und reden mit, als dass wir im Schmollwinkel sitzen und trotzig dagegen sind und unsere Glaubwürdigkeit weiter verlieren."

Baierls Rückzug erfolgt mit sofortiger Wirkung, bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wird er nicht mehr dabei sein. Wer sein Nachfolger als Fraktionsführender sein wird, wagt er nicht zu prognostizieren. Es ist aber davon die Rede, dass zwei weitere SPÖ-Gemeinderäte das Handtuch werfen werden. "Dazu kann ich nichts sagen", hält sich Baierl bedeckt.

Reaktionen zum Rücktritt

Vizebürgermeister Raphael Pensl (FPÖ) und Fraktionsführer Helmut Sommer (Brucker Volkspartei) lassen zum Rücktritt von Michael Baierl folgendes wissen: „Die persönliche Entscheidung von Michael Baierl, sein Mandat zurückzulegen, ist zu respektieren. Die Diskussionen und Verhandlungen mit ihm waren oft hart, aber stets auf einem konstruktiven und respektvollen Niveau. Wir bedauern, dass die Mehrheit der SPÖ nun auf Konfrontation setzen möchte – das stärkt unser Vertrauen sicher nicht. Trotzdem bleibt unsere Hand zur Zusammenarbeit mit allen Parteien im Gemeinderat weiterhin ausgestreckt. Wir sind überzeugt, dass die großen Probleme von Bruck nur in respektvoller Zusammenarbeit gemeinsam gelöst werden können. Das Wohl unserer Stadt sollte für alle Parteien an erster Stelle stehen – unabhängig davon, ob sie den Bürgermeister stellen oder nicht.“

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