Wirtschaft fordert rasche Evaluierung des Feinstaubsanierungsgebiets!

WKO Steiermark Präsident Josef Herk ortet akuten Handlungsbedarf: „Es freut uns sehr, dass der steirische Landtag im September der Empfehlung unseres Wirtschaftsparlaments gefolgt ist und eine Evaluierung des Feinstaubsanierungsgebiets beschlossen hat. Das nun aber die zuständige Umweltabteilung diesen Beschluss erst 2014 umsetzen will, ist ein herber Schlag ins Gesicht der Wirtschaft.“ Herk fordert den zuständigen Landesrat Gerhard Kurzmann auf, hier im Sinne des Standorts tätig zu werden. Denn: „Für die Betriebe im Sanierungsgebiet treten nun massive Nachteile in Kraft, damit werden unnötig Jobs gefährdet“, warnt Herk.

Mit der kalten Jahreszeit beginnt auch wieder die Feinstaubsaison – mit spürbaren Auswirkungen für die Wirtschaft: „Seit Anfang Oktober ist die sogenannte Offroad-Verordnung in Kraft. Damit kommt es im gesamten Feinstaubsanierungsgebiet zu massiven Benützungseinschränkungen von Baumaschinen“, weiß WKO Steiermark Präsident Josef Herk. Maßnahmen, zu denen die Wirtschaft trotz schmerzhafter Einschnitte prinzipiell steht, „aber eben nur dort, wo es wirklich notwendig ist“, betont Herk. Im vergangenen Jahr wurde die Zahl der Feinstaubüberschreitungstage nur in Graz und Leibnitz überschritten – also in 2 von mehr als 300 ausgewiesenen Sanierungsorten.

Aus diesem Grund kam es im letzten Wirtschaftsparlament auch zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen, in dem eine Evaluierung des Sanierungsgebiets gefordert wurde. Eine Empfehlung, der mit Beschluss vom 17. September 2013 auch der steirische Landtag gefolgt ist. Allerdings: Durchgeführt werden soll diese Evaluierung jetzt erst im Jahr 2014. Das ließ dieser Tage die zuständige Umweltabteilung verlauten. Eine Verzögerung, die der Wirtschaft teuer zu stehen kommen könnte, warnt Herk: „Mit Anfang Oktober ist die sogenannte Offroad-Verordnung in Kraft getreten und mit dieser eine zum Teil massive Benützungseinschränkung von Baumaschinen im gesamten Feinstaub-sanierungsgebiet. Keine Frage, die Wirtschaft steht zu den Bemühungen für eine noch sauberere Luft, aber eben nur dort, wo es wirklich notwendig ist und darum fordere ich den zuständigen Landesrat Gerhard Kurzmann nun auch auf, im Sinne des Standorts für eine möglichst schnelle Umsetzung dieses Landtagsbeschluss zu sorgen.“ Derzeit umfasst das Sanierungsgebiet auch sechs Kurorte (Laßnitzhöhe, Bad Blumau, Bad Gams, Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg und Bad Waltersdorf).

Nach der „Offroad-Keule“ drohen der Wirtschaft weitere Einschränkungen
„Interessant“ ist darüber hinaus, dass die „Offroad-Verordnung“ als Bundesverordnung fürs erste einzig und allein in der Steiermark schlagend wird. Grund dafür: Unser Bundesland ist das einzige Bundesland mit einer Feinstaub-Verordnung aufgrund des aktuellen Immissionsschutzgesetzes. Und mit 1. Jänner 2014 tritt dann auch ganzjährig ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, die die Abgaswerte für NOx in der Höhe von 5 g/kWh und für Partikel in der Höhe von 0,13 g/kWh überschreiten, in Kraft. Sprich: Ein – mit Ausnahmen – Fahrverbot für Euro-2-Lkw. Herk: „Alles in allem droht damit eine Verschärfung der Abwanderungstendenzen in den betroffenen Regionen, die noch dazu vielleicht gar kein Feinstaubproblem haben.“ Denn: Bei den für die Ausweisung entscheidenden Werten handelt es sich größtenteils um errechnete und nicht um gemessene Werte. „Ein Grund mehr, die Evaluierung schnellstmöglich durchzuführen“, so Herk. In Niederösterreich hat ein solche Evaluierung bereits stattgefunden. Ergebnis: Das Sanierungsgebiet soll künftig von 252 auf 107 Gemeinden reduziert werden.