Erwin & die Angst vor dem 15. Oktober

5 Jahre Parlament sind genug. Das sozialdemokratische Urgestein Erwin Spindelberger scheidet aus eigener Entscheidung aus dem Nationalrat aus. Im WOCHE-Interview gibt der Kapfenberger, der "seiner" SPÖ-Sektion Redfeld jahrzentelang die Treue hält, Einblicke in die Tätigkeit eines Parlamentariers.

Erwin Spindelberger, wir wählen zwar am 15. Oktober, aber wie lange dauert noch Ihre Funktionsperiode?
ERWIN SPINDELBERGER: Bis 8. November, Punkt 24 Uhr bin ich noch Nationalratsabgeordneter. Am 9. November wird der neue Nationalrat angelobt.
Wie lange gehörten Sie dem österreichischen Nationalrat an?
An den Tag meiner Angelobung kann ich mich noch sehr genau erinnern. Es war der 22. Dezember 2002. Es war die Ära Schwarz-Blau unter Kanzler Wolfgang Schüssel. Die SPÖ war damals Oppositionspartei.

Was waren Ihre persönlichen Höhepunkte – in Momente zusammengefasst?
In meiner Nationalratszeit muss ich unterscheiden zwischen Oppositionstätigkeit und Regierungsarbeit. Das ist wie Tag und Nacht. Höhepunkt war sicherlich das Pensionsvolksbegehren; damit konnten wir die Pensionsreform von Schwarz-Blau weitgehend aushebeln. Ein Höhepunkt war auch die Lohnsteuerreform 2009 trotz Finanzkrise. Generell merkt man auch als Abgeordneter, dass, wenn die eigene Partei in der Regierung sitzt, durch die Rückendeckung der Minister, vieles schneller und einfacher geht.

Und die Tiefpunkte?
Was mich immer persönlich trifft, das ist das schlechte Image, das den Politikern umgehängt wird – nicht unschuldig sind hier auch die Medien. Es ist im höchsten Maße unfair, wenn die Arbeit der Abgeordneten einzig auf ihre Redezeit im Parlament reduziert wird.

Können Sie das an einem Beispiel festnageln?
Ganz leicht. Nehmen wir das neue Primärversorgungsgesetz her, Anlass dazu war das Gesundheitszentrum Mariazell. Dreieinhalb Jahre haben wir intensivst mit Vertretern der Ärztekammer, der Gebietskrankenkasse und der Kommunalpolitik verhandelt. In unzähligen Ausschüssen wurde das Gesetz in Form gegossen. Meine Redezeit im Parlament, um als Gesundheitssprecher der SPÖ das Gesetz vorzustellen, betrug drei Minuten.

Am 15. Oktober wird gewählt. Ihre Erwartungshaltung?
Ganz Ehrlich: Ich fürchte mich vor dem 15. Oktober. Leider ist es der SPÖ nicht gelungen, den Menschen die Augen zu öffnen, was bei dieser Richtungswahl alles auf dem Spiel steht. Mir geht es dabei vorrangig um den Erhalt der Sozialleistungen und zwar für alle. Ich weiß aber selbst kein Mittel, die Sozialdiskussion unter die Leute zu bringen. Die Migrationsfrage überstrahlt alles.

Weil wir schon bei der Migrationsfrage sind. Ihre Antwort dazu?
Nur ein Satz: Ich fördere dich, ich fordere dich! Dieser Satz sollte eigentlich für alle Menschen in Österreich und in Europa gelten.

Erwin Spindelberger wurde fotografiert von Michael Maili