Burgenland - Politik

In der kommenden Gemeinderatssitzung steht ein Weihnachtsmarkt im neuen Stadtgarten auf der Tagesordnung. OBERWART. Zuletzt gab es 2019 einen Christkindlmarkt in Oberwart. Corona und im Vorjahr die Baustelle verhinderten ein gemütliches Beisammensein am Oberwarter Hauptplatz in der Vorweihnachtszeit. Heuer soll es aber wieder adventliche Veranstaltungen im Stadtgarten geben. Im Vorfeld gibt es aber wieder Diskussionen der Verantwortlichkeit. SPÖ-Vizebürgermeister Michael Leitgeb: "Die...

Der burgenländische Landtagspräsident Robert Hergovich stattete heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Wien einen Besuch ab. WIEN / BURGENLAND. Seinen Besuch in Wien und die dabei geführten Gespräch bezeichnet Robert Hergovich als „einen sehr spannenden und wertvollen Austausch in Fragen der Demokratie“. Damit die Demokratie gestärkt und für die Zukunft gesichert werden könne, brauche es „eine gemeinsame und ernsthafte Anstrengung aller, denen die Demokratie am Herzen liegt“. Es sei...

Die Landesregierung plant die Einteilung des Landes in Pflegeregionen mit Pflegestützpunkten. Hornstein und Wimpassing bilden hierbei eine Subregion, wobei die wesentlich kleinere Gemeinde Wimpassing den Zuschlag erhält. Ein Umstand der bei Hornsteins Bürgermeister Christoph Wolf (ÖVP) weiterhin für Unmut sorgt.  HORNSTEIN. Als größte Gemeinde der geplanten Region und Gemeinde mit der besten Infrastruktur sieht Wolf Hornstein als idealen Standort, auch für die Erreichbarkeit der umliegenden...

Schuldenberge statt Zuckerberge in Siegendorf. Die ÖVP ortet eine "akut drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde". Ganz anders sieht das die SPÖ: Laut Bürgermeisterin Rita Stenger sei die Finanzlage stabil und die ÖVP verbreite"Unwahrheiten und Panikmache". SIEGENDORF. Trotz flacher Lage am Rande der ungarischen Puszta türmen sich in der Gemeinde Siegendorf die Schuldenberge, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Siegendorf. In der letzten Gemeinderatssitzung seien die Wogen daher hochgegangen....

"Grüner Erfolg für den Bodenschutz", heißt in einer Aussendung der Grünen Müllendorf. Künftig dürfen Parkflächen im Gemeindegebiet nur mehr mit versickerungsfähigen Materialien errichtet werden.  MÜLLENDORF. Auf Grüne Initiative stimmte der Gemeinderat Müllendorf am 24.10. dem Grundsatzbeschluss zu, dass öffentliche Parkplätze in Zukunft nur mehr versickerungsfähig zu errichten sind. Bestehende Parkflächen werden außerdem bei erforderlichen Bauarbeiten  entsiegelt. Die negativen Folgen von...

Die lange Schlange von Betroffenen vor der Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing sieht die ÖVP des Bezirks als Bestätigung für ihre Kritik an der neuen Baulandmobilisierungsabgabe. Den Sprechtag in der BH nahm Bezirksobmann Walter Temmel zum Anlass für eine Protestaktion. "Die Baulandsteuer ist nicht nur ungerecht, sondern ein Anschlag auf das Privateigentum und den Grundbesitz der Burgenländerinnen und Burgenländer", kritisierte Temmel, der die sofortige Abschaffung der Abgabe forderte. Seit...

Die SPÖ des Bezirks Güssing hat eine neue Geschäftsführerin bestellt. Michaela Riederer tritt am 3. November die Nachfolge des Güttenbacher Vizebürgermeisters Helmut Kovacsits an, der die Funktion seit dem Jahr 2020 ausgeübt hat und nun in Pension geht. Riederer kommt beruflich aus dem Tourismus und ist auch Gemeinderätin in Kleinmürbisch. "Ihre ausgeprägten kommunikativen und organisatorischen Fähigkeiten stellen eine Bereicherung für die Bezirksorganisation dar", lobte Bezirksvorsitzende...

Das Team ÖVP-Wiesen hielt kürzlich ihren Ortsparteitag in der Waldschenke Wiesen ab. WIESEN. Ortparteiobmann Bürgermeister Matthias Weghofer berichtete über die erfolgreichen Gemeinderatswahlen 2017 und 2022. Bei den Gemeinderatswahlen 2017 konnten drei Mandate dazu gewonnen werden und 2022 konnte die absolute Mehrheit mit 14 Mandaten gehalten werden. Weghofer einstimmig gewähltBerichtet wurde auch über die zahlreichen Projekte, die auf Gemeindeebene für die Bevölkerung von Wiesen umgesetzt...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betont am heutigen Nationalfeiertag die Neutralität Österreichs. Sicherheit und soziale Stabilität seien das Gebot der Stunde. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz stehe ebenfalls das Thema Sicherheit an erster Stelle.  BURGENLAND. Der Nationalfeiertag wird seit 1965 jährlich am 26. Oktober begangen. Landeshauptmann Doskozil unterstreicht vor allem die Themen soziale Gerechtigkeit und Sicherheit im Land. „In Zeiten anhaltender Krisen ist es...

Heute, Mittwoch den 25. Oktober, konnte Landtagspräsident Robert Hergovich 20 Schülerinnen und Schüler der Weinbauschule Eisenstadt bei „Jugend im Landtag“ im Landtagssitzungssaal begrüßen. EISENSTADT. „Die Teilhabe junger Menschen an der Demokratie ist mir ganz wichtig. Mit diesem Projekt wird ein positiver und wertvoller Beitrag dazu geleistet“, so der Landtagspräsident Hergovich. Nach einer Gesprächsrunde mit Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien stellte sich Landesrat Leonhard...

Wie vom Land Burgenland angekündigt, wurden mit Anfang Oktober die ersten Infoschreiben zur Baulandmobilisierungsabgabe an betroffene Bürger*innen verschickt. In den Schreiben werden zu zahlende Beträge genannt, falls keine Ausnahmegründe geltend gemacht werden können. In vier Gemeinden im Südburgenland ist es aber zu einer falschen Berechnung gekommen. Die ÖVP fordert nun Aufklärung und Informationen für die Bevölkerung.  BURGENLAND. Knapp 22.000 Infoschreiben wurden an Betroffene verschickt....

Der neue SPÖ-Bezirksparteichefn Thomas Hoffmann hat große Pläne und auch Claudia Schlager, Bezirksfrauenvorsitzende, möchte in der Frauenpolitik neue Akzente setzen. BEZIRK MATTERSBURG. Vor rund zwei Wochen wurde Thomas Hoffmann zum Bezirksparteichef der SPÖ mit 98 Prozent der Stimmen gewählt und übernahm somit von Landtagsabgeordneten Dieter Posch. Am selben Tag fand die Bezirksfrauenkonferenz statt, bei welcher Claudia Schlager zu 100 Prozent als Bezirksfrauenvorsitzende bestätigt wurde....

Die ÖVP Heiligenkreuz/Poppendorf setzt weiterhin auf Michael Udwardi. Bei einem Gemeindeparteitag im Gasthaus Rudolf Pummer wurde der amtierende Obmann in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertretung hat in Zukunft Jens Willgruber inne. Zur Schriftführerin wurde Michaela Pumm gewählt, zum Finanzreferenten Heinz Neubauer. Finanzprüfer sind Martina Willgruber und Claus Kopeszky. Im erweiterten Vorstand befinden sich Josef Gigler, Eva-Maria Udwardi, Hermann Baumann, Siegfried Holler, Christa Muth,...

Daniel Heintz wurde vergangenen Freitag beim Bezirkstag der Jungen ÖVP Bezirk Oberpullendorf mit 100 % Zustimmung zum Bezirksobmann gewählt. DRASSMARKT. Beim Bezirkstag der Jungen ÖVP Bezirk Oberpullendorf in Draßmarkt stand nun ein Wechsel an. Daniel Heintz wird künftig an der Spitze der Jungen ÖVP im Bezirk Oberpullendorf stehen und übernimmt damit das Amt von seiner Vorgängerin Jacqueline Berghöfer. Der Jugendgemeinderat aus Deutschkreutz hat bereits in diversen Funktionen viele Erfahrungen...

Christian Sagartz, zurzeit auf Burgenland-Tour, machte Halt in Schützen am Gebirge, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ganz unter dem Motto: "Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll." SCHÜTZEN AM GEBIRGE. Am Freitag, den 20. Oktober, fand in Schützen am Gebirge das Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Breitenbrunn, Donnerskirchen, Purbach am See und Schützen am...

2016 startete der Stadtbus Eisenstadt als erstes öffentliches Mikro-Verkehrssystem des Burgenlandes. Mittlerweile nutzen bis zu 1700 Personen die vier Linien werktags. Ab 2025 sollen die Busse nun emissionsfrei unterwegs sein.  EISENSTADT. Nach dem Erhalt des österreichischen Nachhaltigkeitspreises setzt die Landeshauptstadt noch einen drauf. „Ab 2025 ist der Stadtbus emissionsfrei unterwegs. Wir steigen um auf Elektroantrieb und setzen damit ein klares Zeichen für noch mehr klimafreundliche,...

Die SPÖ Burgenland äußert erneut Kritik an der österreichischen Asylkritik. Trotz einem Rückgang von 49 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat zum Vorjahr liege Österreich "weit vorne". Klubobmann Roland Fürst fordert eine Lösung für das Burgenland. BURGENLAND. Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker seien die Zahlen trotz Rückgang weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2022 lag Österreich mit 112.000 Asylanträgen in absoluten Zahlen nur hinter Deutschland und Frankreich an dritter...

Das Land Burgenland setzt jetzt auf eine Blackout-Vorsorge ganz spezieller Art. Mit "Notfallkochen - Kochen ohne Strom" bietet der Haubenkoch Max Stiegl Kochkurse an, bei denen Bevorratung und Notfallvorsorge im Fokus stehen. Gekocht wird ausschließlich ohne Elektrizität. BURGENLAND. Im Fall eines Blackouts steht man als öffentliche Einrichtung vor großen Herausforderungen, nichts funktioniert mehr: Kein Licht, keine Kommunikation, kaum Mobilität und vor allem kein warmes Essen. In der vom...

KOHFIDISCH. Der neue Vorstand der SPÖ Kohfidisch stellt sich vor. Der ehemalige OPV Erich Holzer übergibt den Ortsparteivorstand an GR Sabrina Heigl. Die neue Ortsparteiobfrau  dankt gemeinsam mit LA Doris Prohaska und Vizebürgermeisterin Isabell Novosel langjährigen Mitgliedern für ihre Treue.

Die SPÖ ist dabei, ihre Organisationsstruktur im Südburgenland umzukrempeln. So wie zuvor bereits die ÖVP hat auch die SPÖ einen gemeinsamen Regionalmanager für die drei Bezirke installiert. Mit der Funktion wurde der Mühlgrabener Bürgermeister Fabio Halb betraut. "Die drei Büros in den drei Bezirken bleiben weiterhin erhalten und werden auch weiterhin personell mit einer Bezirksgeschäftsführerin oder einem -geschäftsführer besetzt sein", erklärt Halb. Seine Hauptaufgabe ist die politische und...

Die SPÖ des Bezirks Güssing leitet den angekündigten Wechsel an der Parteispitze in die Wege. Bei einer Sitzung des erweiterten Bezirksvorstands in Rauchwart wurde der Stegersbacher Bürgermeister Jürgen Dolesch zum künftigen Bezirksvorsitzenden designiert. Dolesch soll die Nachfolge von LAbg. Verena Dunst antreten, die seit 1997 an der Spitze der Bezirkspartei steht. Die Wahl wird bei einem Parteitag über die Bühne gehen, der im November stattfindet.

Nachdem schon der neue Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth in seiner Heimatgemeinde Steinbrunn feierlich empfangen wurde, hieß auch die Gemeinde Trausdorf einen prominenten Gast willkommen. Für den neuen Landtagspräsident Robert Hergovich (SPÖ) wurde in der Pfarrscheune Trausdorf ein großes Fest ausgerichtet.  TRAUSDORF. Anlässlich zu Robert Hergovichs Wahl zum ersten Landtagspräsidenten, wurde der Trausdorfer am Freitag, 06. Oktober in der Pfarrscheune von knapp 200 Personen feierlich...

Als jüngster Bürgermeister des Landes hat Fabio Halb aus Mühlgraben das Burgenland bei einem Treffen von Jungbürgermeistern aus ganz Österreich in Traun vertreten. Halb (26) ist seit sechs Jahren im Amt und war bei seiner Amtsübernahme der jüngste Gemeindechef Österreichs. Aktuell amtieren bundesweit 188 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die unter 40 Jahre alt sind. "Junge haben oft einen anderen Zugang zu gewissen Themen und setzen meistens auch in einem anderen Stil ihre Ziele und...

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket präsentiert, in dem er eine Entlastung für alle Autofahrer fordert. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau der S4 zur vollwertigen Autobahn, die Verlängerung der A3 nach Ungarn, sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. BURGENLAND. Es sei an der Zeit, eine Politik der "Verantwortung und Gerechtigkeit für unsere Autofahrer zu schaffen“. Die Maßnahmen seien nicht nur eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen,...