Burgenland - Politik

FPÖ-Klubobmann Tschürtz werde sich nach seiner umstrittenen Rede am Donnerstag im burgenländischen Landtag (wir berichteten) entschuldigen, kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute an. Gleichzeitig hieß es, die FPÖ stehe hinter Tschürtz und die Schwarz-Grüne "Masseneinwanderung" gehöre gestoppt.  WIEN. Johann Tschürtz (FPÖ) entschuldigt sich für die Namensnennungen, aber bekräftigt seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Bei meiner Landtagsrede zu unserem...

Vergangenen Freitag lud die ÖVP zum Gespräch mit Christian Sagartz nach Pöttelsdorf ein. In den nächsten Monaten solle es zudem weitere Gespräche im ganzen Land geben. PÖTTELSDORF. Am Freitag, den 17. November, fand in Pöttelsdorf das Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Unter dem Motto "Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll", wurden alle BewohnerInnen der Gemeinde Baumgarten, Draßburg, Pöttelsdorf, Schattendorf und...

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat am Donnerstag im burgenländischen Landtag Namen von SchülerInnen aufgezählt, die Migrationshintergrund vermuten lassen - und im Anschluss über abzuschiebende Asylwerber gesprochen. Die GRÜNEN haben eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt wegen des „begründeten Verdachts der Verhetzung“. Empörung im LandtagIn der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. November verlas der Klubobmann der FPÖ, Johann Tschürtz, die Namen von 21 Kindern einer Schulklasse einer...

Die SPÖ-Bezirkskonferenz im Kulturzentrum Güssing war von einem Abschied und einem Neuanfang geprägt. Nach 26 Jahren an der Spitze der Bezirkspartei übergab Verena Dunst das Ruder an Jürgen Dolesch weiter. Der Stegersbacher Bürgermeister wurde von den anwesenden Delegierten mit 100 Prozent zum neuen SPÖ-Bezirksvorsitzenden gewählt. GÜSSING. Mit der Übergabe des SPÖ-Bezirksvorsitzes an Jürgen Dolesch ging Samstagabend eine Ära zu Ende. 26 Jahre lang stand die ehemalige Landtagspräsidentin und...

"Ja zur Verkehrssicherheit – Nein zur Abzocke"Udo Landbauer (FPÖ) NÖ, BURGENLAND. Ein klares „Nein“ zur von Klimaministerin Gewessler geplanten Section Control auf der S4 Mattersburger Schnellstraße kommt aus Niederösterreich. Der freiheitliche Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer hält nichts von den Überwachungsplänen der grünen Ministerin. "Mit der 2+1 Verkehrslösung, der Mitteltrennung und der Beibehaltung von Tempo 100 schaffen wir die temporär beste Lösung für Pendler und den...

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Die ÖVP hat bei einem ordentlichen Parteitag im Bezirk Oberwart einen Wechsel an der Spitze vollzogen. Der Landtagsabgeordnete und Oberschützener Bürgermeister Hans Unger löst Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner ab.  OBERWART. Hans Unger wurde von den 128 anwesenden Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen ÖVP-Bezirksparteiobmann gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Georg Rosner, der mehr als fünf Jahre der Bezirkspartei als Obmann Vorstand. „Das heutige Wahlergebnis ist ein...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss erneut am Kehlkopf operiert werden. Das gab er am Donnerstag am Rande seiner Budgetrede in der Landtagssitzung bekannt. Doskozil leidet an Stimmbandproblemen und wurde aufgrunddessen schon mehrmals operiert. Das ist seine mittlerweile sechste OP. BURGENLAND. Bereits kommenden Donnerstag wird Doskozil nach Leipzig fahren, um sich am Kehlkopf operieren zu lassen. Es gehe dabei vor allem um Beschwerden beim Luftholen: „Die Luft wird immer dünner“. Er werde...

Am 18. November wählt die SPÖ des Bezirks Güssing im Kulturzentrum einen neuen Bezirksvorsitzenden. Ein Name wird dabei aber fehlen. Verena Dunst tritt nach 26 Jahren an der Spitze der Bezirkspartei nicht mehr an. GÜSSING. Im Alter von 22 Jahren übernahm die Moschendorferin ihre ersten politischen Agenden in der SPÖ. 1982 wurde sie erstmals zur Bezirksfrauenvorsitzenden gewählt, 1997 folgte die Wahl zur Bezirksparteivorsitzenden. Von 1994 bis 1999 war sie Nationalratsabgeordnete, ab 2000 zog...

Die JVP Oberpullendorf nahm an der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ teil. Hierbei konnten Geschenke für armutsgefährdete Kinder abgegeben werden. OBERPULLEND0RF. Rund 100 Geschenkboxen konnten heuer im Bezirk gesammelt werden. Im nächsten Schritt werden diese ins JVP-Landesbüro nach Eisenstadt gebracht. Dort werden die Pakete dann nach Alter und Geschlecht kategorisiert abgepackt. Anschließend werden die sortierten Geschenke von der Organisation „Samaritan's Purse – Die barmherzigen...

Am 13.11.2023 fand im Rathaussaal Eisenstadt das 1. burgenländische Schülerinnen- und Schülerparlament der Landesschülervertretung Burgenland statt. Vertreter aus dem ganzen Land kamen in die Landeshauptstadt und diskutierten zu aktuellen Themen.  EISENSTADT. Die Landesschülervertretung Burgenland ist die gesetzlich gewählte Vertretung von rund 30.000 Schülerinnen und Schülern. Im Beisein von Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner, Bildungssprecherin Julia Schneider-Wagentristl (ÖVP) und der...

Nach der SPÖ bereitet im Bezirk Güssing auch die ÖVP einen Wechsel an ihrer Spitze vor. Der 2. Landtagspräsident Walter Temmel legt seine Funktion als Bezirksparteiobmann zurück, bei einem Parteitag am 1. Dezember soll der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl zu seinem Nachfolger gewählt werden. Er steht seit 2020 als geschäftsführender Parteiobmann an der Seite Temmels. Mit ihm soll der gesamte Bezirksvorstand einem Generationswechsel unterzogen werden. Als neue stellvertretende...

Der Landeshauptmann verkündete am frühen Montagmorgen via Facebook und Presseverteiler seine Wiederkandidatur für 2025 und stützt diese auf eine Umfrage von Peter Hajek BURGENLAND. Der Rote Landtagsklub hatte die Umfrage beim Meinungsforscher Peter Hajek in Auftrag gegeben. Telefonisch und online befragt wurden von 25. September bis 12. Oktober 1000 Burgenländer ab 16 Jahren. Das Ergebnis dürfte den amtierenden Landeshauptmann jedenfalls überzeugt haben. Bei theoretischer LH-Direktwahl: 70...

Landtagspräsident Robert Hergovich konnte vor kurzem 33 Schüler der HTBLA Eisenstadt bei „Jugend im Landtag“ im Landtagssitzungssaal begrüßen. Vor allem die Themen Klimaschutz und öffentlicher Verkehr wurden diskutiert.  EISENSTADT. Besonders großes Interesse zeigten die Jugendlichen an den Themen Klimaschutz, öffentlicher Verkehr und Infrastruktur. Landesrat Heinrich Dorner stellte sich hierbei den Fragen der Schüler. „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs orientiert sich auch stark an den...

Am Wochenende versammelt sich die Bundes-SPÖ in Graz, um ihrem Neo-Vorsitzenden Andreas Babler erstmals offiziell das Vertrauen auszudrücken und die inhaltlichen Weichen für den künftigen sozialdemokratischen Weg zu stellen. BURGENLAND. Auf dem Programm stehen neben zwölf Leitanträgen die Wahlen der Gremien und des Parteivorsitzenden. Die SPÖ Burgenland ist durch 30 Delegierte vertreten. Nicht anwesend ist Parteichef Hans Peter Doskozil. TerminkollisionAls Grund für das Fernbleiben nannte das...

Die RegionalMedien Burgenland haben den neuen SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zu einem Interview getroffen. Der SPÖ-Klubobmann spricht über seine neue Aufgabe, Herausforderungen und politische Ziele. RegionalMedien: Herr Fürst, Sie sind seit September SPÖ-Klubobmann im Burgenland. Hat sich durch diese neue Funktion Ihre politische Herangehensweise verändert? Roland Fürst: Ja und nein. Auf der einen Seite bleibt die Politik, wie sie ist. Nämlich die Sozialdemokratie im Burgenland zu vertreten:...

Nach 60 Jahren ist die SPÖ Bezirksorganisation Neusiedl in ein neues Büro übersiedelt. Am Mittwochabend wurde die neue SPÖ-Bezirksgeschäftsstelle in der Rochusstraße feierlich eröffnet. NEUSIEDL. Seit den Sommermonaten wurde in Zusammenarbeit mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) ein Leerstand in der Neusiedler Rochusstraße für die Bezirks-SPÖ adaptiert. Nun sind alle Arbeiten abgeschlossen und die SPÖ kann nach etwa 60 Jahren von einer ehemals adaptierten Wohnung in der Oberen...

Der burgenländische Bildungsdirektor Heinz Zitz wird sich ab Februar kommenden Jahres aus seiner Position zurückziehen. Das gab der 54-Jährige am Mittwoch überraschend bekannt. Die Gründe dafür seien familiär, er wolle seiner Frau beiseitestehen, die gesundheitliche Probleme hat.  BURGENLAND. Bereits seit 2014 war Zitz amtsführender Präsident des burgenländischen Landesschulrats, mit Anfang 2018 übernahm er nach der Verwaltungsreform die neue Funktion des Bildungsdirektors. 2020 wurde er nach...

Die Gemeindefinanzstatistik 2022 zeigt, dass die Ausgaben der Gemeinden burgenlandweit stiegen und 2022 ein investitionsstarkes Jahr war. Dennoch seien die Kommunen gut durch das Jahr gekommen.  BURGENLAND. Das Burgenland erfasst die Finanzgebarung aller seiner Gemeinden und wertet diese aus. Bei der Präsentation der neuen Gemeindefinanzstatistik 2022 von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) und Gemeinde-Absteilungsvorstand Bernhard Ozlsberger wurde festgestellt, dass das...

Perfekt gelegen und bestückt mit den besten Weinen der Region. So präsentiert sich das "Haus am Kellerplatz" in Purbach. Nun steht jedoch die Schließung der Vinothek im Herzen der Stadtgemeinde im Raum. Die Lager zwischen SPÖ, ÖVP und den Winzern sind gespalten.  PURBACH. Mehr als 350 Weine können in der Vinothek in Purbach verkostet und natürlich auch gekauft werden. Perfekt temperiert kommen 64 Weine aus der innovativen Verkostanlage, genannt Enomatic-System. Was aus dem alten, leerstehenden...

Im Rahmen der „Österreich, lass uns Reden“-Tour machte Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler Stopp in Neusiedl am See. NEUSIEDL AM SEE. Unter dem Motto „Österreich, lass uns reden!“ tourt Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler seit Juni durch alle Bundesländer Österreichs. Am gestrigen Dienstag, kamen zahlreiche Interessierte nach Neusiedl am See und tauschten sich intensiv mit dem Vizekanzler aus. Begrüßt wurde Kogler von der neuen Landessprecherin der Grünen Anja...

Nach einer knapp 15-minütigen Sitzungsunterbrechung gab es einen gemeinsamen Antrag zum Weihnachtsmarkt in Oberwart aller Fraktionen. OBERWART. Nach einer weitgehend ruhigen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 7. November, kochten beim Tagesordnungspunkt 14 über den Weihnachtsmarkt die Emotionen hoch. Nach der Lesung durch Vizebgm. Michael Leitgeb (SPÖ), Obmann vom Ausschuss Standortmanagement & Gemeindekooperationen, meldete sich dessen Stellvertreter Stefan Rath (ÖVP) zu Wort und übte heftige...

ÖVP LA Hans Unger: "Doskozil-Baulandsteuer stößt auf immer mehr Widerstand!" OBERWART. Großer Andrang herrscht bei den Sprechtagen auf den Bezirkshauptmannschaften zur Doskozil-Baulandsteuer. Am 31. Oktober fand der Sprechtag in der Bezirkshauptmannschaft Oberwart statt. Die ÖVP Burgenland fordert mit einer Protestaktion vor der Bezirkshauptmannschaft einmal mehr die sofortige Abschaffung der Doskozil-Baulandsteuer. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer sind verärgert über die...

Auch zwei Monate nach der gravierenden Fahrplanänderung im Burgenland reißt die Kritik von Betroffenen nicht ab. BEZIRK OBERWART. „Die Mängelliste wird leider immer länger“, stellt ÖVP-Verkehrssprecher Hans Unger fest und erklärt: „So gibt es noch immer zahlreiche Irr- und Leerfahrten, an etlichen Haltestellen fehlen die aktuellen Fahrpläne und die angekündigte Webseite für einfache Online-Buchungen funktioniert noch immer nicht.“ Das führt dazu, dass Betroffene wieder auf das Auto...