Burgenland - Politik

Mit 98 Prozent der Stimmen wurde am gestrigen Tag Thomas Hoffmann zum Bezirksvorsitzenden des Bezirks Mattersburg gewählt. BEZIRK MATTERSBURG. Am gestrigen Montag, den 9. Oktober, fand die Bezirkskonferenz des SPÖ-Bezirksorganisation Mattersburg statt. Bei dieser wurde Thomas Hoffmann von den 139 anwesenden Delegierten mit 98 Prozent zum neuen Bezirksparteichef gewählt. Der 40-jährige Bürgermeister von Schattendorf übernimmt damit die Funktion des Landtagsabgeordneten Dieter Posch als...

Am 7. Oktober wurde das neue Gemeindezentrum in Neudorf bei Parndorf eröffnet.  NEUDORF. Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil, LR Daniela Winkler, BM Karel Lentsch, der Mitglieder des Gemeinderates und zahlreicher Ortsbewohner fand am Samstag die Eröffnung des neuen Gemeindezentrums von Neudorf bei Parndorf statt. „Mit dem Neubau des Gemeindezentrums tätigt die Gemeinde Parndorf eine wichtige Investition in die Zukunft. Für eine moderne Verwaltung bedarf es einer entsprechenden Infrastruktur,...

Für Studierende in Wien, Niederösterreich und Burgenland gibt es derzeit – mit Ausnahme des Klimatickets – kein einfaches, günstiges Öffi-Ticket. Das "Ticket-Chaos" soll nun vereinfacht werden, fordern die Grünen Jugendvertreter.  BEZIRK/PURBACH. In Wien seien vier Tickets pro Jahr notwendig, die insgesamt 209 Euro kosten. In Niederösterreich und dem Burgenland gebe es überhaupt kein einheitliches Ticket, sondern nur Monatskarten, die auf einer bestimmten Strecke gelten, so die Grünen. ...

Neuer Bundesrat der burgenländischen ÖVP wird Philipp Kohl. Der Mogersdorfer wurde vom Landesvorstand seiner Partei zum Nachfolger von Bernhard Hirczy bestimmt, der seinen Bundesratssitz letzte Woche zurückgelegt hat. Der 42-jährige Kohl hat bereits heuer im März die Nachfolge Hirczys an der Spitze der Jennersdorfer Bezirks-ÖVP angetreten. Er ist seit vielen Jahren in politischen Funktionen auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene aktiv. "Große Verpflichtung"Seine neue Aufgabe empfinde er als...

Durch einen Beschluss im Gemeinderat erhält die Stadtgemeinde Neufeld eine mobile Graffiti Wand. Laut Ideengeber Peter Aschauer (FPÖ) sollen dadurch Touristen und Nachwuchskünstler angezogen werden.  NEUFELD. Immer wieder sorgen Graffiti's für viel Unmut. Gesprayt, wo es auch wirklich erlaubt, darf man jetzt in Neufeld. Durch einen Antrag der FPÖ wird eine mobile Graffiti Wand umgesetzt. Der Vorschlag wurde ohne Gegenstimmen angenommen, sehr zur Freude von Gemeinderat Peter Aschauer. „Wir...

Bei der Landesversammlung der Grünen Burgenland, die am Samstag in Eisenstadt stattfand, stand die Wahl einer neuen Landessprecherin im Fokus. Schon im Sommer gab Klubobfrau Regina Petrik bekannt, sich von der Politik zurückziehen zu wollen. Nun steht ihre Nachfolgerin als Spitzenkandidatin fest: Anja Haider-Wallner tritt mit 91,1 Prozent der abgegebenen Stimmen in Petriks Fußstapfen.  BURGENLAND. Die Grünen sind sich einig: 41 der insgesamt 45 gültigen Stimmen entfielen auf Haider-Wallner....

Vor bereits sechs Jahren seien seitens der ÖVP digitale Anzeigetafeln für 60 Bushaltestellen Eisenstadts versprochen worden, erinnert die SPÖ. Seither habe sich nur wenig getan. Mit einer Umfrage wollen die Roten Eisenstadts nun die besten Standorte für die Tafeln herausfinden.  EISENSTADT. Alle sind eingeladen daran teilzunehmen. "Das Ziel ist, gemeinsam mit der Bevölkerung die besten Standorte für digitale Anzeigetafeln zu ermitteln“, erklärt Vize-Bürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak. Der...

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

Einen politischen Richtungswechsel für das Burgenland forderte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz bei seinem Burgenland-Gespräch für den Bezirk Güssing ein. "Landeshauptmann Doskozil und seine Alleinregierung verkörpern eine Politik, die spaltet, zentralisiert und das Steuergeld mit beiden Händen aus dem Fenster wirft", kritisierte Sagartz. Das Burgenland sollte sich stattdessen zu einem freien Land, wo regional und miteinander entschieden werde, entwickeln.

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

Das neu beschlossene SPÖ-Landesgeschäftsführer-Duo Jasmin Puchwein und Kevin Friedl geht auf Tour durchs Burgenland. Für heuer sind noch rund 20 Tour-Stopps vorgesehen. Dabei soll es vor allem um ein persönliches Kennenlernen der einzelnen Funktionär*innen gehen. Der Tour-Auftakt ging bereits am Montag in Jennersdorf vonstatten.  BURGENLAND. "Ganz oben steht das Burgenland" - so lautet das Motto der bevorstehenden Tour der brandneuen SPÖ-Landesgeschäftsführung. Ziel sei es, mit jede*r...

Am Montag, 2. Oktober, erfolgte der Spatenstich für das erste SOWO Burgenland-Wohnprojekt in Pinkafeld. FPÖ-Landesparteiobmann übt nun scharfte Kritik. PINKAFELD. Gestern präsentierte die burgenländische Landesregierung ein ´Pilotprojekt für den landeseigenen Wohnbau´. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisiert scharf: „Es muss allen klar sein, was hier passiert: Die Steuerzahler müssen für einzelne Nutznießer Teile ihrer Wohnkosten bezahlen, damit denen ihre Wohnung nach 10 Jahren...

LR Daniela Winkler eröffnete die 5. Burgenländische Friedenskonferenz auf Burg Schlaining. STADTSCHLAINING. Unter dem Motto "Sieben Tage für Frieden, Schafft Demokratie Frieden?" diskutieren und arbeiten hochrangige Persönlichkeiten wie die Autorin und Journalistin Ingrid Brodnig oder Landtagsabgeordnete Verena Dunst zusammen, um die Wichtigkeit von Demokratie und Frieden bewusst zu machen. Die offizielle Eröffnung erfolgte am Montag, 2. Oktober 2023, durch Bildungslandesrätin Daniela Winkler....

Die Landesimmobilien Burgenland GmbH und ihre Tochterfirma SOWO Burgenland ("So Wohnt Burgenland") setzen gemeinsam das erste Wohnprojekt um. PINKAFELD. Unter dem Motto "Eigentum zum Errichtungspreis" entstehen in Pinkafeld sechs landeseigene Doppelhäuser, mit der Option auf weitere sechs, die allesamt über ein Mietkaufsystem erworben werden können. „Dieses innovative Konzept ermöglicht es den Mietern, zu jedem Zeitpunkt, abhängig von ihren individuellen Verhältnissen, Eigentum zu erwerben,...

Kevin Friedl hat sein neues Amt als Landesgeschäftsführer der SPÖ angetreten. Gemeinsam mit seiner Kollegin Jasmin Puchwein hat der Rohrer Vizebürgermeister die Funktion von LAbg. Roland Fürst übernommen, der neuer SPÖ-Klubobmann im Landtag wird. Friedl geht an die neue Aufgabe "mit Demut, aber gleichzeitig mit großer Motivation" entgegen, wie er sagt. Die Landesorganisation der SPÖ werde in Zukunft noch enger mit den Bezirken und den Gemeinden zusammenarbeiten.

Die Verleihung der diesjährigen Dorferneuerungs- und Streckhofpreise wurden am Freitagabend auf Burg Schlaining verliehen. STADTSCHLAINING. Seit dem Jahr 1988 sind knapp 38 Millionen Euro an EU- und Landesmitteln im Rahmen der burgenländischen Dorferneuerung in die Entwicklung der burgenländischen Gemeinden geflossen. In diesen 35 Jahren konnten mehr als 2.200 Projekte gemeinsam mit den Gemeinden realisiert werden. Mittlerweile nutzen fast alle burgenländischen Gemeinden das Angebot der...

Nun ist es bald soweit: Die ersten Infoschreiben für die Baulandmobilisierungsabgabe werden im Burgenland an betroffene Bürger*innen verschickt. Die ÖVP warnt in diesem Zuge vor einem "Ansturm auf die Gemeindeämter".  BURGENLAND. Im vergangenen Herbst präsentierte das Land Burgenland die neue Baulandoffensive, deren Ziel es sein soll, ungenütztes Bauland zu mobilisieren und Grundstücke mit einem festgelegten Maximalpreis wieder leistbarer zu machen. Viel Kritik hagelte es unter anderem von der...

Volkshilfe Burgenland nimmt Stellung von zu Aussagen von BK Karl Nehammer. BURGENLAND. Aus unserer täglichen Arbeit als Volkshilfe wissen wir um die Sorgen und Nöte der Familien und Kinder, aber auch vieler finanziell bedrängter älterer Menschen. Sie sind oft ohnehin an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt und werden durch solche Aussagen noch mehr ausgegrenzt. Auch für die Menschen und Organisationen, die sich unermüdlich für die Hilfsbedürftigen einsetzen, sind die Gedankenspiele des...

Hunderte tote Enten: Die GRÜNEN im Burgenland kritisieren das Aussetzen und Abschießen von Zucht-Enten mit Blei und fordern ein bundesweites Jagdgesetz.  ZURNDORF. An der Leitha bei Zurndorf werden derzeit hunderte Zucht-Enten ausgesetzt, gemästet und mit Blei-Schrot erschossen. Die GRÜNEN im Burgenland kritisieren dieses Vorgehen und weisen darauf hin, dass es sich hierbei nicht nur um Tierquälerei handelt,  sondern die Vorgehensweise gesetzwidrig ist und erstatten Anzeige, weil das Aussetzen...

Seit Donnerstagabend ist die Sanierung und der Ausbau des Hallenbades in Neusiedl am See beschlossene Sache. Der Gemeinderat hat die Verträge gesichtet und sich einstimmig für eine Generalsanierung ausgesprochen. Somit könne laut Stadtgemeinde mit der Planung des neuen Bades begonnen werden.  NEUSIEDL AM SEE. Das im Vorjahr vorgestellte Maßnahmenpaket, welches eine wirtschaftlich positive Zukunftslösung für den Erhalt der Einrichtung vorsieht, wird nun tatsächlich umgesetzt. Die...

Im Burgenland wird das Pflegeanstellungsmodell ausgeweitet. Künftig dürfen nicht mehr nur Verwandte zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen angestellt werden, sondern auch sogenannte Vertrauenspersonen, wie beispielsweise Freunde oder Nachbarn.  BURGENLAND. Ab 01. Jänner 2024 tritt die Erweiterung des Anstellungsmodells in Kraft - das bedeutet, dass für eine Pflegeanstellung kein Verwandtschaftsverhältnis zu den betreuenden Personen mehr vorliegen muss, es genügt auch ein...

Für reichlich Aufregung sorgte am Donnerstag ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video, indem sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über Themen wie Teilzeitbeschäftigung und die Verfügbarkeit von warmen Mahlzeiten für Kinder empört. Kritik hagelt es nun seitens Organisationen wie der Caritas, von Oppositionsparteien sowie vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. ÖSTERREICH / BURGENLAND. Das am Mittwochabend verbreitete Video von Kanzler Nehammer, in welchem er Kindern, die...

DEUTSCH SCHÜTZEN-EISENBERG. Einige Bewohner der Großgemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg mit Bgm. Franz Wachter und Vizebgm. Herbert Weber an der Spitze der Gemeindevertretung waren im September auf Wienbesuch und besichtigten dabei auch das neue Parlament. Dabei gab es im Rahmen der Führung u.a. auch ein Treffen mit NR-Präs. Wolfgang Sobotka.

"Reden wir darüber" fand im Bezirk Oberpullendorf statt. OBERPULLENDORF. Der ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz besuchte am 26. September wieder Gemeinden. Dieses Mal war das Mittelburgenland Ziel seines „Burgenland-Gesprächs“. Unter dem Motto „Reden wir darüber“ wurde diskutiert, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll. Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Mannersdorf an der Rabnitz, Oberloisdorf, Oberpullendorf und Steinberg-Dörfl wurden eingeladen, mitzureden....