Günther Platter

"Enorme Einbrüche bei den Ländern durch die Pandemie"

In seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleute freute sich Tirols Landeschef Günther Platter im Gespräch mit den RegionalMedien Austria, dass die Bundesländer mindestens 500 Millionen Euro aus dem EU-Resilienzfonds erhalten würden, um Projekte für den Green Deal, Klima und Nachhaltigkeit zu finanzieren. Platter sprach auch über das Thema Umwelt und Migrationsbekämpfung.

ÖSTERREICH. Zu klären seien noch Rückzahlungen aus Vorlagen zu Covid: "Die Länder erleiden durch die Pandemie enorme Einbrüche bei den Einnahmen." Derzeit werde auch intensiv mit dem Bund über die Pflegeausbildung, Unterstützung von pflegenden Angehörigen wie auch den Pflegefonds verhandelt. Zur Migration sagte Platter, dass "wir gemeinsam Traiskirchen entlasten müssen, da hier mittlerweile enorm viele Asylwerber untergebracht sind". Da sei das Innenministerium gefordert.

RegionalMedien Austria: Mit dem Länderinvestitionspaket fließen dank Ihrer Verhandlungen 500 Millionen Euro in die Länder. Was wird damit außer Gesundheitsthemen abgedeckt? Pflege? Kinderbetreuung?
Günther Platter: Covid beschäftigt uns nicht nur aufgrund der notwendigen Maßnahmen im Gesundheitsbereich, sondern auch hinsichtlich der finanziellen Dimension. Die Bundesländer sind hier mit knapp 2 Milliarden Euro in Vorlage getreten, wovon wir bisher erst die Hälfte vom Bund zurückbekommen haben. Das wird noch zu klären sein. Vor allem auch deshalb, weil die Länder durch die Pandemie enorme Einbrüche bei den Einnahmen erleiden. Auch aus dem Resilienzfonds der EU konnten wir Gelder lukrieren. Wir gehen davon aus, dass Österreich 3,5 Milliarden Euro erhalten wird. Ein großer Erfolg ist es, dass wir mit dem Bund vereinbaren konnten, dass die Bundesländer mindestens 500 Millionen Euro aus dem EU-Resilienzfonds erhalten. Mit diesen Geldern können Projekte aus den Bereichen Green Deal, Klima und Nachhaltigkeit finanziert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt während meines LH-Vorsitzes ist die Pflege. Derzeit verhandeln wir mit dem Bund intensiv über die Pflegeausbildung, Unterstützung von pflegenden Angehörigen als auch den Pflegefonds.

Die Unterbringungsquote von Flüchtlingen ist in den Bundesländern unterschiedlich. Wien erfüllt über, andere BL schauen weg. Soll das der Bund regeln?
Hier stehen wir vor der Situation, dass wir gemeinsam Traiskirchen entlasten müssen, da hier mittlerweile enorm viele Asylwerber untergebracht sind. Dies muss jedoch über das Innenministerium geregelt werden. In Sachen illegaler Migration müssen wir besonders in Tirol aufpassen, dass sich die Jahre 2015 und 2016 nicht wiederholen. Damals hatten wir einen unglaublichen Druck über den Brenner aus Italien. Der Unterschied ist, dass wir jetzt, falls sich die Situation spürbar verschärft, wesentlich besser auf die Bekämpfung der illegalen Migration vorbereitet sind. Wo keine direkten Grenzkontrollen stattfinden, arbeiten Polizei, Bundesheer und die italienischen Behörden eng abgestimmt, damit die illegale Migration nicht überhand nimmt.

Im Rahmen der heutigen Österreichischen Raumordnungskonferenz wurden zwei mit dem Österreichischen Raumentwicklungskonzept 2030 „Raum für Wandel“ mit beschlossene Umsetzungspakte mit Arbeitsaufträgen versehen. Engagement für die Stärkung der Orts- und Stadtkerne, Verknüpfung von Raumordnung, Baukultur und Klimaschutz. Was genau soll hier in Kooperation von Bund und Ländern genau geschehen?

Raumordnung ist eine Gemeindekompetenz, die sogar in der Verfassung verankert ist. Die beschlossenen Forderungen und Richtlinien werden deshalb in enger Abstimmung mit Ländern und Gemeinden umzusetzen sein. Den starken Fokus auf Klimaschutz unterstütze ich voll und ganz. So haben wir erst bei der letzten Regierungsklausur der Tiroler Landesregierung Klimaschutzmaßnahmen für die Energiewende beschossen. In Tirol wollen wir bis spätestens 2050 energieautark werden. Das bedeutet: Ausbau der erneuerbaren Energien wie der Wasserkraft sowie die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen. Weiters hat unser Landesenergieversorger eine neue Gesellschaft gegründet, die sich explizit auf neue Energieprojekte konzentrieren wird.

Stichwort: Raumordnung und Bodenfraß…
Tirol gehört laut Statistiken nicht zu denjenigen, die in Österreich übermäßig Flächen zubetonieren. Nichtsdestotrotz möchten auch wir weitere Schritte für den Bodenschutz setzen. Einkaufszentren sollen beispielsweise nicht nur eingeschossig konzipiert werden, sondern mit untergeschossigen Parkplätzen und Wohnungen darüber. Große Flächen sollten nicht mehr für Parkplätze zubetoniert werden, sondern lieber dem Anbau von gesunden Lebensmitteln dienen. Wir müssen uns in eine Richtung bewegen, sodass man merkt: Österreich und die Bundesländer nehmen den Klima- und Bodenschutz ernst.