Einsparungen
EU-Kommission prüft Defizitverfahren gegen Österreich
- Österreich steht wegen der finanziellen Lage unter verstärkter Beobachtung der EU-Kommission.
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Die EU-Kommission prüft die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, um die Einhaltung der Haushaltsdisziplin sicherzustellen.
ÖSTERREICH. Grund für die Entscheidung ist das nicht den Vorgaben der EU entsprechende Budgetdefizit des Landes, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sollte sich die Kommission zu diesem Schritt entschließen, könnte sie dem Rat der EU-Mitgliedstaaten empfehlen, ein „übermäßiges Defizit“ offiziell festzustellen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt beim Rat.
Österreich hat angekündigt, bald Maßnahmen vorzulegen, um das Defizit zu senken. Diese Pläne will die Kommission anschließend prüfen.
- Österreich wird die Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung in den kommenden zwei Jahren nach eigenen Angaben deutlich überschreiten.
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Regierung am Zug
In ihrer Mitteilung nimmt die Kommission auch Bezug auf die laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich. Die österreichischen Behörden hätten betont, die notwendigen Schritte setzen zu wollen, um das Defizit bis 2025 unter die von Brüssel geforderte Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Sobald die Regierung konkrete und ausreichend detaillierte Maßnahmen beschlossen habe, werde die Kommission diese bewerten.
Sollte dies noch vor der nächsten Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Januar gelingen, könnte ein formelles Verfahren gegen Österreich möglicherweise abgewendet werden.
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