Vizekanzler Babler

Faire Mietpreise auch am unregulierten Wohnungsmarkt

Vizekanzler Andreas Babler, Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport im Gespräch mit MeinBezirk über Staatsschulden, Budgetlöcher in den Gemeinden, ORF-Reformen, Mieten und seine Lieblingsmusik.

ÖSTERREICH. Der Vizekanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung das Budgetloch stopfen wird, erklärt, wie der Wohnungsmarkt weiter reguliert werden soll, und spricht sich für faire Bezahlungen beim ORF aus. Zudem verrät der auch für Kultur zuständige Andreas Babler seine Lieblingsmusik, seinen Lieblingsfilm, und welche Bilder er zu Hause hängen hat.

MeinBezirk: Wie ist die Stimmung in der Zuckerl-Koalition, nachdem die Statistik Austria bekannt gegeben hat, dass das Budgetloch noch größer ist als gedacht? Und hat Österreich über seine Verhältnisse gelebt?
Andreas Babler: In der Sozialdemokratie war man sich durchaus bewusst, dass wir mit einer Regierungsbeteiligung auch eine schwierige Situation aus der Vergangenheit heraus erben werden. Wir haben uns verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Das gilt auch für die Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die geplanten Sparmaßnahmen. Dabei muss dieser Sparkurs gerecht und ausgewogen gestaltet sein. Ein zentraler Grundsatz dieser Regierung ist, dass stärkere Schultern auch mehr tragen sollen. Diesen Kurs werden wir konsequent verfolgen.

Der österreichische Stabilitätspakt, der eine Neuverschuldung von Ländern und Gemeinden begrenzt, und dazu beitragen soll, die Schuldenregeln der EU einzuhalten, soll reformiert werden. Wie soll das aussehen?
Die Republik muss als Ganzes betrachtet werden, und die Kommunalpolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Daher ist es essenziell, trotz notwendiger Budgetsanierung Spielräume zu schaffen, die positive wirtschaftliche Effekte haben. Über Steuereinnahmen sollen die Gemeinden entlastet werden, was beispielsweise durch Investitionen in die Baukonjunktur geschehen kann. Ein weiteres Beispiel ist die Zweckbindung im Bereich der Wohnbauförderung, die Impulse für Gemeinden bringt. Dennoch ist die Situation für alle herausfordernd. Es liegt an uns, diese Verantwortung gemeinsam zu tragen, und wir halten an den vereinbarten Zielen fest.

Es gibt Schuldenregeln für Gemeinden insgesamt, aber keine für einzelne Orte. Das Finanzministerium weiß daher nicht, welche Gemeinden zu viele Schulden haben, was die Steuerung erschwert. Zudem ist die finanzielle Aufsicht nicht sehr streng. Soll sich das ändern?
Es geht nicht darum, gegenseitige Schuldzuweisungen zu machen – das bringt niemanden weiter. Vielmehr müssen wir darauf achten, die Konjunktur anzukurbeln, damit der Staatshaushalt saniert und langfristig stabilisiert werden kann. Die Diskussion über Schuldzuweisungen zwischen Gemeinden ist daher nicht zielführend.
Jede Gemeinde hat unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen. Während manche finanziell gut aufgestellt sind und über eine starke Infrastruktur verfügen, haben andere weniger Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Faktoren wie eine günstige Verkehrsanbindung können dabei eine Rolle spielen. Es ist wichtig anzuerkennen, dass alle Gemeinden essenzielle Aufgaben übernehmen und ein unverzichtbarer Teil des Gesamtsystems sind. Ein konstruktiver Umgang mit diesen Herausforderungen ist daher entscheidend.

Das Wichtigste ist, dass die Finanzen fair verteilt werden. Die Verhandlungen über den Finanzausgleich sind dabei entscheidend. Unsere Aufgabe in der Bundesregierung ist es, sicherzustellen, dass die Verteilung zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund gerecht geregelt wird. Mein Ziel ist es, dass genügend Mittel sinnvoll aufgeteilt werden, damit viele der aktuellen Probleme in Städten und Gemeinden gelöst werden können.

Migration: Der Familiennachzug soll gestoppt werden, der Initiativantrag soll im April verabschiedet werden. In Österreich gibt es durch die aktuelle Situation eigentlich keinen nationalen Notstand. Das Recht auf Privat- und Familienleben ist zudem laut Europäischer Menschenrechtskonvention "zwingend geboten". NGO warnen davor, das Menschliche aus den Augen zu verlieren. Wie sehen Sie das Thema Menschlichkeit in dem Bereich als Familienvater?
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir große Krisen mit Ruhe, Pragmatismus, Menschlichkeit und Ordnung bewältigen können. Genau nach diesem Prinzip handeln wir auch jetzt als Staat. Unser Ziel ist es, mit klaren Lösungen und einem geordneten Vorgehen alle anstehenden Herausforderungen zu meistern. Dabei bleibt unsere Verpflichtung zu grundlegenden Werten unverändert. Die Menschenrechtskonvention ist fest in unserem Regierungsprogramm verankert, und die Verteidigung der Menschenrechte, Frauenrechte und Kinderrechte ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Republik. Diese Werte werden wir entschieden schützen.

Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro monatlich eingefroren, was weitere Einsparungen beim ORF erfordert. Zudem wird eine Reform der ORF-Gremien beschlossen, um den politischen Einfluss zu reduzieren. Die Regierung plant auch Kürzungen bei Regierungsinseraten und eine Förderung für unabhängigen Journalismus mit strengeren Kriterien. Wie stellen Sie sicher, dass die geplanten Kürzungen und Reformen beim ORF nicht die Qualität der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und die Unabhängigkeit des Journalismus gefährden?
Ja, es stimmt, dass wir sparen müssen – das ist der Grundgedanke. Die Aufgabe des Generaldirektors ist es, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, um die Effizienz zu steigern. Gleichzeitig ist es mir wichtig zu betonen, dass Sport, kulturelle Vielfalt und der öffentliche Auftrag erhalten bleiben müssen. Auch wichtige Angebote wie FM4, sollen weiterhin bestehen. Das habe ich auch im Gespräch mit dem Generaldirektor betont, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Effizienz.

Sie wollen auch die Zuschauerschaft in einen Reformprozess einbeziehen. Wie genau soll das aussehen?
Der erste wichtige Schritt war, mit der ORF-Reform eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen. Die vorherige Regierung hatte dies seit Oktober 2023 liegen lassen, wir haben die geforderte Reform innerhalb von drei Wochen umgesetzt und damit auch die Unabhängigkeit des ORF gestärkt. Die Anzahl der von der Bundesregierung entsandten Mitglieder wurde nun von neun auf sechs reduziert. Zudem wurde der Publikumsrat aufgewertet, insbesondere die Vertretung der Zivilgesellschaft. Das stärkt die Unabhängigkeit des ORF weiter und ist ein wichtiges Signal. Darüber hinaus werden wir einen breiten Reformdialog starten. Dabei geht es um Publikumsrechte, Qualität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser Prozess wird unter Einbeziehung der Bevölkerung gestaltet, denn das ist mir besonders wichtig.

Wird das Thema ORF-Gehälter auch zur Sprache kommen?
Ich habe dazu bereits eine klare Meinung. Für mich ist es wichtig, dass Einsparungen nicht auf Kosten von jungen Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen gehen oder Leistungskürzungen für das Publikum in den Raum gestellt werden. Vielmehr sollte man auch über Kürzungen bei sehr hohen Gehältern nachdenken und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Geschäftsführung ist hier in der Verantwortung, ein passendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten.

Wie stellen wir sicher, dass die geplanten Kürzungen und Reformen beim ORF nicht die Qualität der Berichterstattung und die journalistische Unabhängigkeit gefährden?
Der ORF genießt europaweit einen guten Ruf für hochwertige Berichterstattung. Es geht nicht darum, kritischen Journalismus zu schwächen, sondern darum, den ORF zukunftssicher aufzustellen, ohne seine zentrale Rolle in der Medienlandschaft zu gefährden. Die Reformen sollen die Strukturen effizienter machen, ohne dabei die journalistische Qualität zu beeinträchtigen. Dabei bleibt die Unabhängigkeit des ORF oberste Priorität.
Qualitätsjournalismus bedeutet, dass Journalistinnen und Journalisten ohne politischen oder wirtschaftlichen Einfluss arbeiten können – mit ausreichenden Ressourcen und genügend Zeit, um beispielsweise gründlich zu recherchieren. Dafür gibt es Redaktionsstatute, die genau diese Unabhängigkeit sichern.

Bleibt das mit dem für den Grammy nominierten Radio Symphonie Orchester bestehen?
Bis Ende 2026 ist die Finanzierung des Radio Symphonie Orchesters gesichert. Im Jahr 2025 wird ein Evaluierungsbericht erstellt, den ich mir natürlich genau ansehen werde.

Nun zum Thema Wohnen: Wird es da noch weitere Schritte geben?
In der österreichischen Wohnpolitik wurde erstmals ein bedeutender Eingriff vorgenommen. Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass die Wohnkosten enorm gestiegen sind – um etwa 25 Prozent –, was im europäischen Vergleich außergewöhnlich ist. Deshalb war es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um das Grundrecht auf leistbaren Wohnraum zu sichern.
Ein erster Schritt betrifft die Kategoriemieten und Richtwertmieten. Ohne diesen Eingriff wären die Mieten ab dem 1. April erneut um über drei Prozent gestiegen. Diese Erhöhung wurde nun gestoppt. Der zweite Schritt, der im Regierungsprogramm vorgesehen ist, betrifft den unregulierten Wohnungsmarkt. Hier arbeiten wir mit Hochdruck an entsprechenden Vorlagen, um auch dort für faire Mietpreise zu sorgen. Diese Maßnahmen sind ein Meilenstein und kommen rund der Hälfte der österreichischen Bevölkerung zugute. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Wohnkosten in Zukunft nicht automatisch mit einer hohen Inflation steigen. Das ist ein großer Fortschritt und zeigt, dass die Politik dort eingreift, wo es notwendig ist, um steigende Kosten abzufedern.

Zum Sport: Wird das Happel-Stadion zu einer Multifunktional-Arena umgebaut?
Im Regierungsübereinkommen haben wir festgehalten, dass wir über ein „Shared Space“-Konzept nachdenken. Das bedeutet, dass ein Haus des Sports integriert werden könnte, in dem verschiedene Institutionen gemeinsame Räumlichkeiten nutzen. Dieses Konzept wird derzeit als multifunktionale Lösung evaluiert. Angesichts der aktuellen Budgetlage wäre der Bau eines riesigen Stadions für mehrere Millionen Euro derzeit nicht sinnvoll.

Österreichs Ski-Bilanz war heuer nicht von vielen Erfolgen gekrönt. Wie unterstützen Sie als Minister die Entwicklung und Förderung junger österreichischer Skitalente, um künftige Erfolge über einem Jahr zu ermöglichen?
Der Sport hat eine große Bedeutung für Österreich, sowohl der Spitzen- als auch der Breitensport. Das Nationalteam und andere Spitzensportlerinnen und -sportler stehen immer wieder im Rampenlicht und sind ein wichtiger Teil der österreichischen Identität. Deshalb gibt es gezielte Förderungen für Strukturen im Sportbereich, für junge Talente und für die Entwicklung neuer Materialien und Techniken. Mir ist darüber hinaus wichtig, dass nicht nur der Spitzensport unterstützt wird, sondern auch der Breitensport, der viele Menschen bewegt. Es geht darum, nicht nur die großen Sportverbände zu fördern, sondern alle über 60 Verbände, damit insbesondere Kinder und Jugendliche Zugang zum Sport haben. Ziel ist es, mehr Kinder in Vereine zu bringen.
Ein zentraler Punkt ist auch die tägliche Bewegungseinheit für Kinder, die wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium flächendeckend umsetzen wollen.

Aber diese hat es ja nicht im Regierungsprogramm geschafft…
Es gibt eine klare Orientierung in diese Richtung mit dem Ausbau des Pilotprojekts. Schon jetzt nehmen rund 270.000 Kinder daran teil – das ist jedes siebte Kind im Pflichtschulbereich. Bewegung ist entscheidend: Aktive Kinder sind gesünder und glücklicher, und langfristig wirkt sich das auch positiv auf die Volkswirtschaft aus, weil es spätere Gesundheitskosten senkt.

Die Reform der Regionalligen in Österreich wurde kürzlich zwar beschlossen, aber aufgrund eines umstrittenen Abstimmungsergebnisses gibt es Unsicherheiten. Während eine Mehrheit zustimmte, stimmten Tirol und Salzburg dagegen, und einige enthielten sich. Nun muss geklärt werden, ob Enthaltungen als Gegenstimmen gelten. Falls ja, wäre die Reform gescheitert. Wie bewerten Sie das umstrittene Abstimmungsergebnis zur Regionalliga-Reform und die daraus resultierenden Unsicherheiten?
Bei der Frage, ob das Abstimmungsergebnis gültig ist oder nicht, handelt es sich um eine statutarische Frage, ob Enthaltungen als Gegenstimmen zu werten sind. Ich bitte um Verständnis, dass ich keine verbandsinternen Abstimmungen kommentiere.

Soll sich Österreich für einen Olympia-Schauplatz bewerben?
Es ist wichtig, seriöse Vorbereitungsarbeit zu leisten und klar auf den Tisch zu legen, was für solche Projekte benötigt wird. Dazu gehören sowohl die notwendige Infrastruktur als auch die entsprechenden Vorlaufzeiten. In der aktuellen Budgetsituation halte ich es jedoch nicht für prioritär.

Zur Kultur: Österreich ist neben Skifahren für seine Kultur in der Welt bekannt. Kultur ist Wirtschaftsfaktor und identitätsstiftender und demokratiepolitischer Kompass.
Wie wollen Sie trotz des Sparzwangs der Regierung verhindern, dass Kultur als blinder Fleck übersehen wird?
Die Förderung der Kultur soll breit angelegt sein. Es geht nicht nur um große Institutionen, sondern auch um die Unterstützung von jungen, kreativen Künstlerinnen und Künstlern. Ich vertrete einen Kulturbegriff, der weit gefasst ist und sowohl die soziale und rechtliche Absicherung als auch die logistischen Bedürfnisse von Kulturarbeitern berücksichtigt.
Dabei dürfen wir nicht auf die Menschen vergessen, die leider oft prekär, hinter den Kulissen arbeiten, wie beispielsweise Licht- und Tontechniker. Eine faire Bezahlung für all diese Berufe ist entscheidend, denn ohne diese Menschen würde die Kultur in diesem Land schnell zum Stillstand kommen.
Kultur in Österreich umfasst aber nicht nur die Hochkultur, sondern auch regionale Theater, traditionelle Blasmusik, Festivalkultur und vieles mehr. Diese Vielfalt macht das Land aus. Es ist zwar herausfordernd in der aktuellen Budgetsituation, aber es gibt einen klaren Zugang: Kunst und Kultur können nicht einfach vernachlässigt werden.

Was für Musik hören Sie?
Musik ist ein sehr wichtiger Bestandteil meines Lebens, und ich könnte keinen Tag ohne Musik auskommen. Wenn man meine Spotify-Playlist anhört, findet man viel Austro-Pop, deutschen Indie-Pop, aber genauso höre ich auch klassische Musik. In Österreich bin ich musikalisch sehr vielfältig unterwegs, mit Danzer, Falco, Kurt Ostbahn bin ich aufgewachsen.

Welches Buch lesen Sie gerade oder haben Sie zuletzt gelesen?
„Unter Wölfen“ von Alex Beer.

Ihr Lieblingsfilm?
Mein absoluter Lieblingsfilm ist eigentlich „Night on earth“. Aber auch Forrest Gump schaue ich immer wieder gern.

Wann waren Sie zuletzt im Theater? Was haben sie sich angeschaut?
Ich bin im letzten Jahr leider sehr selten dazu gekommen, ins Theater, oder auch ins Kino zu gehen. Mit dem Wahlkampf und den folgenden Verhandlungen war ich die meiste Zeit bis spät in die Nacht beschäftigt. Aber ich versuche gerade Platz zu finden, für eine Burgtheaterpremiere, unseren Bundestheatern möchte ich in der nächsten Zeit allen Besuche abstatten. Das letzte Mal hab ich es vor Beginn des Intensivwahlkampfs zur Eröffnung des ImPulsTanz-Festivals geschafft, das war eine beeindruckende Vorstellung.

Was für ein Bild hängt in Ihrem Wohnzimmer?
Im Wohnzimmer hängen mehrere Werke aus der Lebenshilfe Baden und eines von Monique Schumacher.

Danke für das Gespräch.

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