Wolfgang Hattmannsdorfer

Netzkosten werden künftig aufgeteilt

Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Hattmannsdorfer erläuterte gegenüber MeinBezirk die Wirtschaftsstrategie der neuen Bundesregierung.

ÖSTERREICH. Das Büro von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Wiener Stubenring zieren Zeichnungen von behinderten Kindern, die der ehemalige oberösterreichische Sozial-Landesrat aus Oberösterreich mitgenommen hat. "Damit erinnere ich mich daran, dass unsere Sozialleistungen nur mit einer gut aufgestellten Wirtschaft auf hohem Niveau aufrechterhalten werden können". Hattmannsdorfer erklärt, wie Österreichs Wirtschaftsstrategie der nächsten Jahre aussehen soll.

MeinBezirk: Die Regierung hat sich vorgenommen, heuer 6,3 Mrd. Euro einzusparen. Das werde nicht genug sein zur Budgetkonsolidierung, sagt Fiskalrat-Chef Christoph Badelt: Niedrigeres Wachstum oder Rezession heißt, dass der Konsolidierungsbedarf über die 6,3 Mio. Euro steigt. Wo könnte Österreich noch Reserven lockermachen?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Die Bundesregierung bekennt sich zur Budgetkonsolidierung als oberstes Ziel, vor allem in den Jahren 2025 und 2026. Der jetzige Konsolidierungspfad ist auf Basis der vorliegenden Prognosen. Ändern sich die Prognosen Ende März, so werden nach Beratungen faktenbasiert auf Basis der neuen Prognosen neue Schwerpunkte gesetzt. Klar ist, Budgetkonsolidierung ist das oberste Ziel. Und: 2025 und 2026 heißt es vor allem eines: den Gürtel enger schnallen.

Haben Sie einen Plan B, falls Ende März die Zahlen revidiert werden?
Den habe ich. Sobald es die Zahlen gibt, kann man auch konkret sagen, wie hoch der Konsolidierungsbedarf ist und diesem entsprechend werden die Pläne dann abgearbeitet.

Diese Woche hat die Bundesregierung in einer Arbeitsklausur Österreichs Wirtschaftsstrategie festgelegt und Maßnahmen erarbeitet, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Was steht dabei im Fokus? Was beinhaltet die Wettbewerbsstrategie konkret?
Wir müssen uns wieder auf unsere Stärken besinnen: Fleiß, Innovationskraft und Internationalität. Der Fleiß unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Österreich immer stark gemacht. Deswegen gibt es auch ein eigenes Leistungspaket. Heuer gibt es die steuerfreie Mitarbeiterprämie, nächstes Jahr kommt das Thema Arbeiten im Alter, übernächstes Jahr Steuererleichterungen für Überstunden bzw. Zuschläge.
Der zweite große Schwerpunkt ist das Thema Innovationskraft. Wie können wir uns auf unsere Schlüsseltechnologien bzw. auf jene Produkte konzentrieren, mit denen wir im Weltmarkt erfolgreich sind? Egal, ob das der Life-Science-Bereich, der Bereich Mikroelektronik oder der Bereich der Umwelttechnologie ist. Das betrifft auch die Stärken der österreichischen Industrie im Mobilitätsbereich. Wenn Österreich 6 von 10 Euro im Export verdient, dann können wir unseren Wohlstand nur halten, wenn wir auch weiter eine ganz klare internationale Exportausrichtung haben. Und das allerwichtigste: Wir brauchen wieder eine Veränderung im Mindset. Wenn sich die Bevölkerung nicht in einer tiefen Grundeinstellung dazu bekennt, dass Österreich leistungsfreundlich und wettbewerbsbereit ist, dann werden wir den Wohlstand nicht halten können. Ohne Fleiß, kein Preis.

Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt, die USA, droht für viele Unternehmen wegzubrechen. Gibt es ein Konzept der Regierung, diesen Markt zu kompensieren und andere Märkte für die Unternehmen zu erschließen?
Entscheidend ist vorerst, dass die Europäische Kommission entschlossen und klar auf Donald Trump reagiert hat. Wir müssen uns weder vor Donald Trump fürchten, noch vor den USA. Jetzt wird ein erstes Paket mit über 4 Milliarden Euro verabschiedet, das mit Monatswechsel in Kraft gesetzt wird, wo wir ganz bewusst versuchen, republikanische Bundesstaaten zu treffen, also dort, wo die Jeans-Produktion, wo die Whisky-Produktion ist. Dann wird ein zweites Paket der Mitgliedstaaten im Ausmaß von 18 Milliarden Euro vorbereitet. Das wird vor allem die Lebensmittelindustrie betreffen, etwa Sojaproduzenten, Steaks. Und danach sollten wir in jene Bereiche gehen, die die USA besonders hart treffen. Das sind die Tech-Konzerne und Digitalunternehmen, die ja in Wahrheit vom Steueraufkommen in Europa nur einen sehr überschaubaren Beitrag leisten. Das ist aus meiner Sicht die dritte Eskalationsstufe. Trotzdem: Das Wichtigste ist, dass es am Verhandlungstisch eine Lösung gibt. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer. Und deswegen ist es entscheidend, mit den USA möglichst rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Donald Trump ist die Bedeutung von Meeresfrüchten für die USA wichtig, und er betont immer die Bedeutung der Zölle im Automobilbereich. Wenn man in Summe ein Paket finden kann, dann ist allen Seiten geholfen.

Sie wollen gemeinsam mit Staatssekretärin Zehetner mehr chinesische TouristInnen nach Österreich holen und China als Wirtschaftspartner stärken. Wäre das eine Kompensationsmaßnahme für den US-amerikanischen Markt?
Am US-Markt haben wir derzeit das größte Wachstum. Während die EU-27 im Vorjahr im Export rückläufig war, waren die USA der Markt mit dem größten Plus. Da werden wir dranbleiben. Ziel ist, dass man mit der US-Administration in ein Gespräch kommt, sobald es einen Botschafter bzw. Botschafterin gibt, weil der US-Markt von uns von besonderer Bedeutung ist. Wir werden im Rahmen der Wettbewerbsstrategie einen klaren Fokus auf das Thema Internationalisierung und auf die Unterstützung der Exportwirtschaft haben. Das startet bei dem Thema Exporthaftungen, Exportkredite bis hin zur Exportbegleitung, also die Begleitung von Unternehmen vor Ort, weil das in Wahrheit die Lebensader unserer Republik ist. Die Weiterentwicklung und Rahmenbedingungen der Exportwirtschaft sind Top-Priorität des Wirtschaftsressorts.

Badelt sagt auch, die Bundesregierung traue sich nicht, das gesetzliche Pensionsalter anzuheben. Wie ist Ihre Position dazu?
Die Bundesregierung hat ein sehr umfassendes Maßnahmenpaket im Regierungsprogramm verankert mit der Anhebung der Korridor-Pension, die maßgeblich verändert wird, von 62 Lebensjahren auf 63 Lebensjahre, von 40 auf 42 Jahre in der Durchrechnung. Das ist eine sehr nachhaltige und umfassende Reform. Es geht darum, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche anzupassen. Und das Zweite ist, dass man die Altersteilzeit schrittweise harmonisiert und versucht, in der Teilpension aufgehen zu lassen.
Die größte Herausforderung ist der demografische Wandel, der sowohl das Sozial- und Pensionssystem als auch den Arbeitsmarkt betrifft. Um wettbewerbsfähiger zu werden, müssen die geleisteten Arbeitsstunden erhöht werden. Dafür sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Arbeiten im Alter attraktiver zu machen, etwa durch einen späteren Pensionsantritt und steuerliche Anreize für längeres Arbeiten. Geplant ist eine Steuerreform mit einem Flat-Tax-Modell und einer 25-prozentigen Endbesteuerung inklusive Sozialversicherungsbeiträge. Zudem soll qualifizierte Zuwanderung gefördert werden, während Sozialmigration verhindert werden soll.

Sie haben als Generalsekretär der Wirtschaftskammer als einen Forderungspunkt an die nächste Regierung die Attraktivierung des Unternehmertums ins Rampenlicht gestellt. Sie hatten gezielte Anreize für Investitionen gefordert. Sie haben das Mittelstandspaket ja schon einmal präsentiert. Ist das jetzt alles oder kommt da noch mehr?
Da ging es um die ersten Stufen des Mittelstandspaketes. Wir verdoppeln die Basispauschalierung in zwei Jahresschritten. Heuer von 220.000 Euro auf 320.000 Euro, nächstes Jahr auf 420.000 Euro. Das ist eine mehr als nachhaltige steuerbürokratische Entlastung, Deregulierung, die Unternehmertum, Selbstständigsein deutlich attraktiviert. Wir schaffen mit 1. Juli die Nova bei den kleinen LKWs, sogenannten N1-Nutzfahrzeugen ab. Das ist insbesondere für das Handwerk eine wesentliche Erleichterung. Wir haben vor, die Belegeausdruckspflicht unter 35 Euro abzuschaffen. Und wir haben vor, im nächsten, übernächsten Jahr folgend, Betriebsübergaben zu erleichtern, den Gewinnfreibetrag anzuheben und generell Unternehmensgründungen zu vereinfachen, also auf Knopfdruck. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, damit Unternehmer mehr Zeit zum Wirtschaften haben und nicht mit der Steuerbürokratie aufgehalten werden. Unser Ziel muss sein, Leute, die bereit sind, ins Risiko zu gehen, die den unternehmerischen Mut haben, zu unterstützen und nicht zu behindern. Wir wollen Unternehmer und keine Unterlasser.

Wie lässt sich die lokale Wirtschaft gegenüber Amazon, Alibaba & Co stärken?
Das betrifft übrigens auch Unternehmen wie Netflix, wo die Wertschöpfung bei uns hier in Europa überschaubar ist. Erstens wird hier auch unser Leistungspaket wirken. Auch, dass es wieder mehr Netto vom Brutto gibt. Denn wenn die Leute mehr Geld zur Verfügung haben, dann können sie auch konsumieren und dann profitiert auch die regionale Wirtschaft. Das Mittelstandspaket soll für genau diese Betriebe das Wirtschaften erleichtern. Wichtig ist, wie schon erwähnt, auch die Zuversicht. Wir werden nur den Aufschwung mit einer neuen Dynamik schaffen. Die Situation ist mehr als herausfordernd. Aber in der Wirtschaft ist das Thema „Stimmung“ ein ganz entscheidendes Thema. Diese Bundesregierung ist eine Arbeitsregierung und hat konkrete Maßnahmen für den Aufschwung, für die Wirtschaft, für die Leistung, und arbeitet das Woche für Woche schrittweise ab.

Der neue Wifo-Lebenssituationsindex besagt, dass die Demografie, also die Alterung unserer Gesellschaft, in Bezug auf Wohlstand und Wachstum ein großes Hindernis darstellt. In den meisten Gemeinden, in denen keine Verbesserung der Lebenssituation abgebildet wird, erklärt insbesondere dieser Aspekt das jeweilige Ergebnis, d.h. die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Wie kann das in den Gemeinden kompensiert werden?
Wir haben aktuell zwei Schicksalsfragen. Die eine betrifft unsere Wettbewerbsfähigkeit, was quasi den internationalen Markt und die Möglichkeit betrifft, Produkte auch international abzusetzen. Das zweite ist der demografische Wandel. Das betrifft nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern das gesamte Sozialsystem, die Pflege, Gesundheit, bis hin zu den Pensionen. Und da liegt der Hebel in den Gemeinden, mit neuen Formen in der Betreuung, in der Begleitung, auch neuen Formen der sozialen Einbindung bis hin zur Pflege. Und das sind die Gemeinden-Schlüsselspieler.

Wird es eine Erleichterung geben, weil viele Gemeinden sagen, sie können das alles finanziell nicht alleine stemmen?
Deswegen hat es einen neuen Finanzausgleich gegeben, der zwischen Finanzausgleichspartner vereinbart wurde, also Gemeinden, Länder und Bund. Dieser ist bis 2027 geschlossen worden.

Warum wurden nach dem Ende der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Kleinanlagen nicht gleich die genauen Bedingungen für die Oemag-Förderinvestitionen beschlossen?
Dieses System ist ja für mittlere und größere Anlagen nach wie vor aufrecht. Die Umsatzsteuerbefreiung war am Anfang ein Anreiz, um die Investitionen im Bereich PV-Anlagen zu fördern, aber die Aufgabe von Förderungen, von Steuererleichterungen ist immer, etwas zu beanreizen. Gott sei Dank haben sich die Marktpreise in diesem Bereich stark nach unten korrigiert, sodass solche Anlagen leistbarer geworden sind und deswegen gibt es auch keine Notwendigkeit mehr seitens des Staates, da noch zusätzlich zu fördern. Ich bekenne mich dazu, dass Förderungen im Idealfall keine Dauereinrichtungen sein sollen.

Plant die Regierung wie im letzten Jahr ein Wohnbaupaket, um der Bauindustrie unter die Arme zu greifen und für mehr leistbaren Wohnraum zu sorgen?
Wir haben mit dem Aussetzen der Mieterhöhungen im geregelten Mietbereich eine große Maßnahme für leistbares Wohnen beschlossen. Das Wohnbaupaket gibt es nach wie vor, die Mittel sind noch nicht alle abgeholt. Das Wichtigste ist, dass die sogenannte KIM-Verordnung demnächst auslaufen wird, wo es massive Restriktionen bei der Kreditvergabe gegeben hat. Die Leitzinsenkung auf europäischer Ebene ist auch wesentlich. Und insbesondere im Grenzbereich zu Deutschland war für unsere großen Bauunternehmen das dort angekündigte Infrastrukturpaket wichtig. Wir haben in den jüngsten Prognosezahlen gesehen, dass die Bauwirtschaft die Talsohle durchschritten hat. Der Tourismus und der Handel entwickeln sich besser als erwartet. Wo wir eine Herausforderung haben, ist der Bereich der Industrie, der klassischen Produktion. Es muss uns gelingen, die schleichende Deindustrialisierung in Österreich und in Europa zu stoppen. Wenn wir die Industrie aus Europa vertreiben, dann werden wir den Wohlstand nicht halten können. Darum wird die Wettbewerbsstrategie der Bundesregierung sich vor allem mit Rahmenbedingungen für die Industrie auseinandersetzen. Hier geht es um viele Beschäftigte und die Industrie ist die Grundlage für KMUs, EPUs, Dienstleistungen.

Die Netztarife sind heuer für Konsumentinnen und Konsumenten gestiegen und sollen neu aufgesetzt werden, und zwar verursachergerechter und flexibler. Was genau kann man sich dabei vorstellen?
Wir wollen auch Einspeiser ins Netz an den Netzkosten beteiligen. Wir wollen, dass die Netzkosten nicht nur von den Strom-Beziehern zu tragen sind, sondern auch von jenen, die derzeit unser Netz stark in Anspruch nehmen durch die zunehmende Anzahl der Einspeiser. Wir werden in der Regulatorik auch die Möglichkeit der Spitzenkappung schaffen, um eine Überlastung der Netze zu verhindern, was eine direkte Auswirkung auf die Preise hat. Und der Idealzustand wäre dann möglichst flexible Netztarife in Abhängigkeit von der Netzauslastung. Also, dass wir begünstigen und beanreizen, weil man seinen Stromverbrauch auf die Auslastung der Netze ausrichten kann und das Netz nicht gerade zu den Spitzenzeiten zusätzlich beansprucht.
Wir werden dabei die gesetzlichen Grundlagen bis zum Sommer mit zwei zentralen Gesetzen schaffen. Zum einen mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, wo wir genau diese Grundsatzfragen festschreiben werden, und mit dem EAG, dem Erneuerbaren Ausbaugesetz, wo wir in die Offensive kommen wollen, was den Ausbau von erneuerbaren Energiegewinnung betrifft, insbesondere bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es geht auch darum, wie das öffentliche Interesse eingestuft wird, etc. Da haben wir schon einige Hebeln in der Hand. Leider kann ich als Energieminister nicht auf einen Knopf drücken, und plötzlich ist der Strompreis günstiger. Sollte es diesen Knopf geben, würde ich ihn sofort drücken.

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