"Undifferenzierte Unterstellung"
OGH-Präsident kritisiert Pilnacek-Kommission
- Mit dem Begriff Zweiklassenjustiz sei der Eindruck entstanden, Einflussnahme spiele in der gesamten Justiz in Österreich eine Rolle, kritisiert Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH).
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Die Pilnacek-Untersuchungskommission stellte dem heimischen Justizsystem ein verheerendes Zeugnis aus und sprach u. a. von einer "Zweiklassenjustiz". Nun meldete sich OGH-Präsident Georg Kodek zu Wort und übte Kritik an der Kommission und deren Leiter.
ÖSTERREICH. Mit dem Begriff Zweiklassenjustiz sei der Eindruck entstanden, Einflussnahme spiele in der gesamten Justiz in Österreich eine Rolle. Dabei sei ein Gerichtsverfahren gar nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen, sagte Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), am Freitag im "Ö1-Morgenjournal". Er glaube, "dass diese Formulierung eine undifferenzierte Pauschalunterstellung ist, die ganz deutlich und entschieden zurückgewiesen werden muss. Wir haben die Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften. Die Kommission hat sich nur mit den Staatsanwaltschaften beschäftigt", so Kodek, der zudem meint, "dass der Vorwurf auch für die Staatsanwaltschaften unzutreffend ist".
Denn die Kommission habe dargelegt, dass es Gesprächskanäle und Interventionsversuche gegeben habe, tatsächliche Interventionen hätten aber nicht stattgefunden, so der OGH-Präsident. Sehr wohl wird im Bericht versuchte Einflussnahme deutlich. Er begrüße daher die Empfehlungen der Kommission, so Kodek.
Kritik an Kommissionsleiter Kreutner
Kritik übt der OGH-Präsident jedoch an dem Antikorruptionsexperten und Kommissionsleiter Martin Kreutner. Dieser hatte 2022 ein Antikorruptionsvolksbegehren initiiert. In dem nun veröffentlichten Bericht sehe Kodek inhaltliche Überschneidungen mit den damaligen Forderungen Kreutners: "Es fällt auch auf, dass einige zentrale Ergebnisse Wort für Wort mit dem seinerzeitigen Volksbegehren übereinstimmen. Das erweckt ein unglückliches Bild und die Gefahr besteht, dass viele der zweifellos klugen und intelligenten Detailanregungen dadurch überschüttet werden", so Kodek.
Kreutner wehrt sich gegen Vorwürfe
Er könne die Kritik nicht nachvollziehen, sagt Martin Kreutner. Immerhin sei er nicht allein gewesen, die Kommission habe mehrere Mitglieder gehabt, darunterauch hochrangige Vertreter der österreichischen Justiz und auch der Gerichtsbarkeit. "Faktum ist, dass die Empfehlungen und Befunde, von der Kommission einstimmig getragen werden. Also insofern halte ich diese Verknüpfung für nicht zulässig", so Kreutner gegenüber "Ö1". Auch den Vorwurf, undifferenziert kommuniziert zu haben, möchte der Korruptionsexperte so nicht stehen lassen. Man habe immer genau dargelegt, worum es geht.
- Die sieben-köpfige U-Kommission fordert eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft.
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