FPÖ-Wahlkampf

Rosenkranz kann sich Auflösung des Nationalrats vorstellen

Am Dienstag gab FPÖ-Hofburg-Kandidat Walter Rosenkranz gemeinsam mit dem blauen Generalsekretär Michael Schnedlitz zum Wahlkampfauftakt in Wien eine Pressekonferenz, bei der er nicht nur gegen das "komplizierte Wahlsystem" wetterte, sondern auch seine Vorstellung vom Amt des Bundespräsidenten zum Besten gab. Dabei betonte er, dass er sich in dieser Funktion gut vorstellen könne, den Nationalrat aufzulösen.

ÖSTERREICH. Rosenkranz, der Gerüchten, er hätte sich in einem "Bootcamp" wahlstrategisch ausbilden lassen, entgegenhielt, er sei mit seinen Kindern ein paar Tagen auf Urlaub gewesen, zeigte sich am Dienstag optimistisch, dass er die 6.000 Unterschriften erreichen und überspringen werde.

Bundesregierung auflösen? Vorstellbar!

Hellhörig machte seine Antwort auf eine Frage, ob er sich vorstellen könne, als Bundespräsident den Nationalrat aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, dass er dies nicht ausschließe. Auch, wenn er, wie er betonte, auf Dialog setze, und jedenfalls 141 Tage die Regierung aufrecht erhalten würde – "Schnellschüsse" seien nicht so sein Ding – könnte er sich vorstellen, den Nationalrat aufzulösen. Das sei schließlich auch Teil der "Schönheit der Verfassung" (damit zitierte er den amtierenden Alexander van der Bellen, Anm.), dass für dieses Amt die Möglichkeit vorgesehen sei, ebendies zu tun. Auf jeden Fall würde er es annehmen, wenn der Nationalrat seinen Rücktritt anbieten würde, bemerkte Rosenkranz auf nochmalige Nachfrage.

Kritik am Wahlsystem

Auch sparte der blaue Kandidat nicht an Kritik an der Bundesregierung und der "komplizierten" Vorgang des Wahlsystems – viele Initiativen seien dabei notwendig, beginnend mit dem Gang ans Gemeindeamt. Zeitgemäßer wären in Zeiten von Bürgerkarten und Handysignatur, dass die Kompetenzen den Gemeinden übertragen werden und die "mühsame" Vorgangsweise abgeschafft werde.

"Regel-Verstöße" und Wahlanfechtung

Rosenkranz erinnerte an den letzten Bundespräsidenten-Wahlkampf mit "Regel-Verstößen", und sprach von "falschen" Unterstützungserklärungen, die bereits jetzt schon eingetroffen seien. Dabei erklärte der Kandidat, dass in der niederösterreichischen Gemeinde Tulln eine Erklärung bereits am 5. August eingetroffen und damit ungültig sei. Rosenkranz appellierte an den Tullner Bürgermeister – "ein deklarierter Fan des jetzigen Bundespräsidenten", darauf zu achten, dass in seinem Stadtamt "alles mit rechten Dingen" zugehe. Und der Kandidat hielt eine mangelnde Unterstützungserklärung in die Kamera. Solche Unregelmäßigkeiten könnte gerade für Bewerber, die keinen großen Apparat hinter sich haben, schwierig werden bei der Erreichung der Hürde von 6.000 Stimmen. Damit sei nämlich "die erste Wahlanfechtung im Keim vorhanden".

Auch kritisierte Rosenkranz das Innenministerium und appellierte an dieses, die Gemeinden zur Ordnung zu rufen, damit auch bei der Auszählung alles mit rechten Dingen zugehe, Stichwort Briefwahl in einzelnen Wahlsprengeln. 

Für Abschaffung des Covid-Maßnahmengesetzes

Für Rosenkranz war in den letzten zwei Jahren Freiheit und Gleichheit in Österreich "abgeschafft". Neue Einschränkungen würden drohen, das Covid-Maßnahmengesetz müsse fallen. Der Bundespräsident als "Hüter der Verfassung" sei in der Pflicht, bei die Freiheit bedrohenden Gesetzen einzugreifen. Das werde er tun, wenn er Bundespräsident werde, so Rosenkranz. Ihm gehe es in Zeiten wie diesen auch um Sicherheit, sowie um die Teuerung – hier müsse die Bevölkerung rasch und unkompliziert entlastet werden, anstatt Gutscheine zu verteilen. Dass die Energiewirtschaft sich in staatlichen Händen befinde, sei wichtig, um die Beschaffung zu sichern, aber nicht, um hohe Gewinne abzuschöpfen, meinte der FPÖ-Kandidat. 

"Vermitteln statt sanktionieren"

Auch forderte Rosenkranz die Abschaffung von "selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen". Überhaupt sei Österreich kein selbstbestimmtes Land mehr, die EU reiße immer mehr Kompetenzen an sich. Als Bundespräsident würde er die Stimme gegen Zentralismus erheben. Mit dem Verlust der Souverenität einhergehen würde auch der Verlust der immerwährenden Neutralität Österreichs. Das sei gefährlich. Man müsse vermitteln statt sanktionieren, so Rosenkranz, der sich auch für eine Aufstockung des Budgets von einem auf 1,5 Prozent und schließlich 2 Prozent des BIP aussprach. Am Ende bezeichnete sich Rosenkranz als "durch und durch rot-weiß-roter Patriot".

Zu den "Zerwürfnissen" in der FPÖ wollte sich Rosenkranz als Bundespräsidentenkandidat nicht äußern und verwies an den Generalsekretär. Über die dienstrechtlichen Vorgängen sagte Schnedlitz, der nicht von "Zerwürfnissen" in der Partei sprechen wollte, dass diese "normal" seien, und spielte an die jüngsten Hausdurchsuchungen an. Auch kritisierte Schnedilitz die "falsche" Berichterstattung der Medien, was Abschiedsbriefe und "Koma" des Abgeordneten Jennewein betreffen. Hier habe man nicht auf den persönlichen Gesundheitszustand Rücksicht genommen.

Schnedlitz bemühte sich, die Einigkeit innerhalb der FPÖ zu demonstrieren: In einem Präsidium für einen gemeinsamen FPÖ-Bundesparteitag werde die Herbstarbeit vorbereitet, da gehe es etwa um Teuerung, aber auch um weitere, drohende Lockdowns.

Mindestens 6.000 Unterschriften nötig

Rund 20 Österreicher und Österreicherinnen sammeln ab Dienstag Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl. Um am 9. Oktober am Stimmzettel zu stehen, müssen sie bis 2. September, 17 Uhr mindestens 6.000 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen und Rosenkranz werden diese Hürde wohl leicht nehmen, einige andere Kandidaturwillige haben gute Chancen. 

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