Konsequenzen nach SPÖ-Leak

SORA-Chef Günther Ogris tritt zurück

Nach der unbeabsichtigten Veröffentlichung eines politischen Strategiepapiers ist das SORA-Institut weiter um Schadensbegrenzung bemüht. So zieht der Verfasser, SORA-Mitgründer Günther Ogris, berufliche Konsequenzen. Wie das Institut am Donnerstag mitteilte, legt Ogris mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung zurück. Christoph Hofinger soll das Institut ab sofort eigenständig leiten und "nach strengen Transparenzstandards neu aufstellen". 

ÖSTERREICH. Das von Ogris verfasste Papier für eine angestrebte Beratung der SPÖ sorgt seit Dienstagabend für Aufregung. Aus einem Versehen wurde es über einen falschen E-Mail-Verteiler an rund 800 ungewollte Adressaten gesendet. Mit seinem Rückzug ziehe er nun die Konsequenz aus einem Fehler, den er sehr bedaure, meinte Ogris in einem Statement, das SORA am Donnerstag auf seiner Website veröffentlichte. "Die Entscheidung, mich nach 27 Jahren mit sofortiger Wirkung aus der SORA-Geschäftsführung zurückzuziehen, bedeutet einen persönlich und beruflich tiefen Einschnitt." Er werde dem Institut mit seiner Expertise etwa als Methodenexperte in anderer Funktion auch weiterhin zur Verfügung stehen, so Ogris.

Hofinger leitet Institut künftig alleine

SORA-Mitgründer Christoph Hofinger soll das Institut für Politik- und Sozialforschung ab sofort eigenständig leiten. Er werde in den kommenden Wochen "eine neue Unternehmensstruktur aufsetzen, die eine strenge und transparente Trennung der Kernkompetenz wissenschaftlicher Sozialforschung für die Öffentlichkeit von anderen Tätigkeiten gewährleistet", hieß es ebenfalls in der Stellungnahme.

Für die Entscheidung Ogris' habe er "größten Respekt". Dessen wissenschaftliche Glaubwürdigkeit und Seriosität habe "über Jahrzehnte entscheidend dazu beigetragen, SORA als international renommiertes Forschungs-Institut zu etablieren", so Hofinger.  

ORF beendete Zusammenarbeit

Bereits am Mittwoch kündigte der ORF seine langjährige Wahl-Zusammenarbeit mit dem Institut auf. Insbesondere bei Wahlen seien Glaubwürdigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung "von essenzieller Bedeutung", argumentierte der öffentliche rechtliche Rundfunk. Auch soll "jeglicher Anschein von Einseitigkeit unterbunden werden". 

"Liebe statt Hass = Babler statt Kickl"

In dem betreffenden Papier wird u. a. ein Schattenkabinett – also ein Regierungsteam im Falle eines Wahlsieges – für SPÖ-Chef Andreas Babler entworfen. Prominentester Kopf darin ist Medienmanager Gerhard Zeiler als Finanzminister. Auch Volkshilfe-Chef Erich Fenninger wird genannt, der für Soziales zuständig sein soll, sowie Vizeklubobfrau Eva Maria Holzleitner für Frauen.

Zentral werden in dem Strategieentwurf drei Ziele für die Nationalratswahl formuliert: Die SPÖ wird stärkste Partei, die SPÖ wird stärkste Partei links der Mitte und eine "Ampelmehrheit" (mit Grünen und NEOS) wird erreicht. Als Strategie soll die SPÖ die "Hoffnung auf Erlösung" schüren, indem die "depressive Stimmung und Erschöpfung" betont wird. Gleichzeitig soll das Kanzlerimage von Babler gestärkt werden. Der "Story-Frame" laut dem Papier: "Liebe statt Hass = Babler statt Kickl".  

Babler: "Das müssen Sie Sora fragen"

Was es mit dem Papier auf sich habe, "müssen Sie Sora fragen", kommentierte Babler am Mittwoch gegenüber der "Presse" die Vorkommnisse. Es sei "weder von uns bezahlt noch beauftragt worden". Dass es publik wurde, tue ihm "leid", ergänzte der SPÖ-Chef, der Leak sei jedoch eine Panne, die bei SORA liege.

Von der Qualität des Papiers sei Babler nicht angetan, er kenne es aber "nicht in der Gesamtheit". Dass darin gar von einem Schattenkabinett die Rede ist, für das etwa Medienmanager Gerhard Zeiler als Finanzminister vorgesehen war, belustigt Babler: Im Vergleich zur jetzigen Regierung "gäbe es in der SPÖ hunderte geeignetere Kandidaten", sagt er. 

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