Gailtal - Politik

Krise bewältigen, Stabilität sichern, Investitionen garantieren – das ist das Ziel des Jahres 2021. Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig präsentierte im Rahmen der Regierungssitzung das Budget 2021. KÄRNTEN. Aufgrund von Corona verzeichnete das Land in diesem Jahr steigende Ausgaben und massive Mindereinnahmen. Im Budget 2021 wird die Neuverschuldung mit 401,28 Millionen Euro einberechnet. Eines steht fest: „Sicherheit für die Menschen im Land steht im Vordergrund. Ein...

Kommt es bei Wirtschaftsförderung immer auf hohe Geldsummen an? Nein, wie die Ausweitung des Gastgarten-Betriebs in Hermagor über den Winter demonstriert. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Ein Satz, der in Zeiten der Corona-Pandemie seit einem halben Jahr unverändert Gültigkeit hat. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen müssen jedoch nicht stets von der obersten Ebene, sprich der Bundesregierung, kommen. Jüngstes Beispiel dafür sind Verordnungen der Städte in...

Wie geht es am Flughafen Klagenfurt weiter? Landesrat Martin Gruber (ÖVP) fordert als zuständiger Beteiligungsreferent des Landes Kärnten eine lückenlose Aufarbeitung der Teilprivatisierung, die der Landesrechnungshof zuletzt teilweise kritisierte, eine neue, an Corona-Zeiten angepasste Strategie und zieht rote Linien für bevorstehende Nachverhandlungen. KLAGENFURT. Eine Chronologie der Ereignisse: Im Frühjahr 2018 erfolgten die Beschlüsse zur Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens. Im...

Die neuen, verschärften Maßnahmen waren Thema der heutigen Corona-Koordinationssitzung. Weitere Themen: längere Wartezeiten auf Corona-Test oder Ergebnisse und die Antigen-Tests. Auch Bundesheer hilft ab Mittwoch bei Contact Tracing. KÄRNTEN. Die neuen Corona-Maßnahmen bzw. Verschärfungen ab Freitag (mehr dazu hier) waren heute natürlich auch Thema der Sitzung des Kärntner Koordinationsgremiums. In den letzten 14 Tagen hat es in Kärnten eine Verdoppelung der Infizierten gegeben. Doch auch die...

An einem Masterplan für den ländlichen Raum wird weiter gearbeitet. Im November starten eine Online-Befragung und virtuelle Workshops, um bis Mai 2021 fertige Regionalstrategien für die sechs Leader-Regionen und den Zentralraum parat zu haben. KÄRNTEN. Laut Prognosen wird Kärnten das einzige Bundesland sein, dass in Zukunft schrumpft statt wächst. Konkret gehen Experten von vier Prozentpunkten bis 2050 aus. Die Unterschiede in den Gemeinden bzw. Regionen sind groß, was das vorhergesagte...

Finanzreferenten der Länder wollen mit dem Finanzminister wichtige Fragen klären und fordern eine Sonderkonferenz. Der Antrag dazu kam von Gaby Schaunig. KÄRNTEN. Die Bundesländer bzw. die Finanzreferenten der Länder ersuchen den Bund um Gespräche, denn wichtige Fragen sind zu klären. Etwa: Wie werden die Covid-Kosten aufgeteilt? Was ist mit dem auslaufenden Finanzausgleich? Wie steht es um die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben? In ihrer heutigen...

Da in St. Veit die höheren Infektionszahlen vor allem auf Cluster in einem Pflegeheim und einem Zentrum für psychosoziale Rehabilitation (ZPSR) zurückzuführen sind, werden hier spezielle Regeln gelten. Verordnung für Hermagor läuft mit Sonntag aus. In Kärnten frühere Sperrstunde kein Thema. KÄRNTEN. Mit heute gibt es nur noch drei grüne Bezirke in Kärnten – Spittal, Feldkirchen und Wolfsberg. Zum orangen Hermagor und Völkermarkt kam heute St. Veit hinzu. Klagenfurt Stadt und Land wurden – wie...

Halbzeit-Bilanz der Regierung: Bis zum Beginn der Corona-Krise sei Kärnten gut unterwegs gewesen. Bei allen zukünftigen Vorhaben müsse man das Virus mitbedenken. Doch, so Landeshauptmann Kaiser: "Der Schwerpunkt, unsere Region an die Spitze Europas zu führen, bleibt aufrecht." KÄRNTEN. Eine Halbzeit-Bilanz der Kärntner-Koalition – samt Ausblick – präsentierten heute Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Beide dankten einander für die Zusammenarbeit – die...

Neue Gemeinde-App für alle Kommunen startet. Land Kärnten hat ein Fördermodell ins Leben gerufen. Die ersten 30 interessierten Kommunen erhalten einen Teil der einmaligen Installationskosten gefördert. Start auch für Ideen-Wettbewerb der Bürger. KÄRNTEN. Die Gemeinde Neuhaus (Bezirk Völkermarkt) fungiert seit einiger Zeit als Test-Gemeinde für die "Gemeinde-App", ein direkter Draht zur Gemeinde. Entwickelt vom Start-up-Unternehmen "Axandu", ist diese App eine einfache Möglichkeit für Kommunen,...

Kärnten ist bereit, Kinder aus Moria aufzunehmen. Bei der heutigen Zusammenkunft des Ausschusses der Regionen fordert Landeshauptmann Peter Kaiser Marshallplan für Afrika und eine gemeinsame europäische Asylpolitik. KÄRNTEN. Unter dem Motto „Solidarität mit den Flüchtlingen in Moria" hat sich der Ausschuss der Regionen heute über die Möglichkeiten des humanitären Beitrags von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beraten. Landeshauptmann Peter Kaiser forderte per Videokonferenz einen...

45 Contact Tracer als Verstärkung für die Gesundheitsbehörden. Projekt von AMS und Land richtet sich an Wiedereinsteiger, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose.  KÄRNTEN. Contact Tracing, die Suche nach Kontaktpersonen von Corona-Infizierten: Diesen Begriff hören wir mittlerweile täglich. Die Contact Tracer sind eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie eruieren Kontaktpersonen von Infizierten, fragen ab, mit wem diese wie lange Kontakt hatten. So können erfolgen...

Nach 18 Jahren als Bürgermeister wird sich Florian Tschinderle nach der Wahl im kommenden Februar aus der Kommunalpolitik zurückziehen. Die ÖVP nominiert Michael Schnabl als Bürgermeister-Kandidaten. HOHENTHURN. Nach drei Jahrzehnten in der Kommunalpolitik und 18 Jahren als Bürgermeister ist Schluss: Florian Tschinderle, Gemeindeoberhaupt von Hohenthurn, wird bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im kommenden Februar nicht mehr antreten. Diese Entscheidung gab er am vergangenen Freitag am...

Es wird an einer Verordnung für den nun orangen Bezirk Völkermarkt gearbeitet. Maßnahmen von Hermagor sollen gelten, aber auch zusätzliche für Kindergärten. Fußballspiele am Wochenende finden – mit Auflagen – statt. KÄRNTEN. Seit heute steht der Bezirk Völkermarkt auf Orange (Corona-Ampel). Das war natürlich großes Thema der heutigen Corona-Koordinationssitzung des Landes. Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch nahm daran teil und klärte auf, dass in den beiden Kindergarten-Clustern in Globasnitz...

Hilfe in Corona-Zeiten: Mit morgen, Freitag, können Gemeinden Kredite über den Kärntner Regionalfonds günstiger bekommen als am freien Markt. KÄRNTEN. "Das ist, nach den bereits geschnürten Hilfspaketen, der nächste wichtige Schritt von Seiten des Landes Kärnten, um unsere Gemeinden in dieser schwierigen Zeit nachhaltig zu unterstützen", so Gemeinde-Referent Daniel Fellner zu einer Senkung der Zinsen für Darlehen aus dem Kärntner Regionalfonds, die morgen, Freitag, schlagend wird. Die Zinsen...

Die heutigen Themen der Regierungssitzung: die Corona-Krise, das neue Sozialhilfegesetz, der Investitionsfinanzierungsvertrag mit der Kabeg für die nächsten drei Jahre, Radweg-Projekte für 2021, die neue Fischotter-Verordnung oder ein Schutzwald-Projekt im Oberen Drautal. KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung war auch Landessanitätsdirektorin Ilse Oberleitner zu Gast, es ging um eine Standort-Bestimmung bzw. um Verbesserungsüberlegungen, was den Umgang mit der Corona-Krise betrifft. 160...

Vertreter der Bildungsdirektion nahmen heute an der Corona-Koordinationssitzung teil. Man stehe – trotz Corona-Fällen in Schulen – gut da. Bisher gab es 27 bestätigte Infektionen an Schulen. Kommunikation zwischen Behörden und Schulen, aber auch in Richtung Bürgermeister soll noch verbessert werden. KÄRNTEN. Heute tagte wieder das Corona-Koordinationsgremium des Landes Kärnten, Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete Pressevertretern danach über Besprochenes. Kärnten stehe nach wie vor im...

Zusätzliche Maßnahmen im Bezirk Hermagor aufgrund von oranger Ampelfarbe betreffen Veranstaltungen und eine Verstärkung der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in drei Gemeinden an öffentlichen Orten. Gelten soll die Verordnung ab Montag. Sicherheitsmaßnahmen gibt es auch für die Landesfeierlichkeiten nächste Woche. KÄRNTEN. Die orange Farbe der Corona-Ampel war heute großes Thema im Koordinationsgremium in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber betonten: "Wir sehen das Orange...

Villach bleibt gelb, für Villach Land wurde die Corona-Ampel nun auch auf Gelb gestellt. Hermagor ist sogar orange. KÄRNTEN. Heute werden die Corona-Ampelfarben auf Empfehlung der Corona-Kommission in einigen Bezirken geändert, denn die Fallzahlen steigen. Hermagor wurde auf Orange gestellt, Villach Land auf Gelb, Villach bleibt gelb und alle anderen Bezirke bleiben grün. "Corona ist überall"Für Landeshauptmann Peter Kaiser war das zu erwarten: "So gilt für Hermagor orange, also hohes Risiko,...

Nationalrat-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler wurde mit 98,8 Prozent zur Vizepräsidentin des österreichischen Seniorenbundes gewählt. ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber sieht die Anliegen der Senioren bei ihr in besten Händen. KÄRNTEN. „Auch und vor allem in herausfordernden Zeiten brauchen die Sorgen und Anliegen der älteren Generation die Aufmerksamkeit von uns als Gesellschaft“, sagt Gruber. Mit Scheucher-Pichler als Vizepräsidentin des österreichischen Seniorenbundes sei eine...

Im vom Bund ausgerufenen "Jahr der Pflege" erneuert Kärnten seine Forderungen an den Bund. Vor allem eine Ausbildungsoffensive in der Pflege sei essenziell. KÄRNTEN. Eigentlich hat der Bund das Jahr 2020 als "Jahr der Pflege" ausgerufen. "Dann kam ,Corona' und diese Krise zeigt auch, wie systemrelevant die Pflege ist", so Landeshauptmann Peter Kaiser. Er und Sozial- und Gesundheitsreferentin Beate Prettner erneuerten heute ihre Forderungen an den Bund. Denn: Pflege ist eines der wichtigsten...

Informationen nach der heutigen Koordinationssitzung: Corona-Fälle am BG Tanzenberg, Teststationen in den Bezirksstädten werden ab nächster Woche aufgebaut, Contact-Tracing-Pilotversuch in Klagenfurt Land… KÄRNTEN. 22 Neuinfektionen kamen von gestern auf heute in Kärnten hinzu. In der heutigen Sitzung des Corona-Koordinationsgremiums wurden vor allem die Infektionen an Schulen intensiv diskutiert. Derzeit (Freitag, 16 Uhr) sind in Kärnten acht Schulen bzw. zehn Klassen betroffen, weisen also...

Verkehrs-Landesrat Sebastian Schuschnig will ein Exempel statuieren und bringt eine Anzeige gegen einen deutschen Verkehrsteilnehmer ein, der im Rahmen des illegalen GTI-Treffens besonders rücksichtslos gerast ist. KÄRNTEN. Die illegalen GTI-Treffen sind seit Jahren vielen ein Dorn im Auge. Lärmbelästigung, gefährliche Verkehrssituationen, Fehlzündungen nerven Anrainer und Behörden. Verkehrs-Landesrat Sebastian Schuschnig sieht das nicht mehr ein: "Nun kommt es durch Raserei auch in Kärnten...

Hat Kärnten die Corona-Krise bisher gut gemeistert? Welche Lehren zeiht man aus den bisherigen Erfahrungen? Heute fand dazu eine Enquete statt. KÄRNTEN. Heute fand die Enquete "Lehren aus der Corona-Krise – das nächste Mal besser bereit" des Kärntner Landtages statt. Auch Experten waren zu Gast – Landessanitätsdirektorin Ilse Oberleitner, Ärztekammer-Präsidentin Petra Preiss, die dreifache und berufstätige Mutter Isabella Schöndorfer, Klinikum-Abteilungsvorstand Rudolf Likar und...

Was waren die Themen der heutigen Regierungssitzung? Was wurde beschlossen? Wir haben es zusammengefasst. KÄRNTEN. Nicht nur die beschlossene Resolution zur Änderung des Kraftfahrgesetzes an den Bund nach den chaotischen Zuständen rund um das inoffizielle GTI-Treffen der letzten Tage (mehr dazu hier) beschäftigte heute die Landesregierung in ihrer Sitzung.  Auch Covid 19 war natürlich wieder Thema. Dazu gibt es heute um 14 Uhr auch eine Enquete mit dem Titel "Lehren aus der Corona-Krise – das...