Rathauskoalition legt sich fest: Plabutschgondel-Millionen wandern in Klimaschutzfonds

Es ist eine kleine politische Bombe, die Bürgermeister Siegfried Nagl und sein Stellvertreter Mario Eustacchio platzen haben lassen: Eines der größten Projekte der schwarz-blauen Rathauskoalition, die Plabutsch-Erschließung mittels Seilbahn, wird vorerst auf Eis gelegt.

Die dafür veranschlagten 30 Millionen wandern in einen eigenen Klimaschutzfonds. "Lippenbekenntnisse helfen uns jetzt nicht mehr weiter. Wenn wir die Pariser Klimaziele jemals einhalten wollen, müssen jetzt Handlungen folgen. Ziel ist es, dass Graz die Klima-Innovations-Stadt Nummer Eins wird", erklärt Nagl den überraschenden Schwenk. Gleichzeitig betont der Stadtchef aber auch, dass die Plabutschgondel weiter auf der Agenda steht, "die Umsetzung erfolgt aber nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode". 

30 Millionen Euro für den Klimaschutz

So stehen für die kommenden zwei Jahre also 30 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir haben ja schon viele Projekte, wie den Fernwärmeausbau, das Murkraftwerk und den Ausbau des Straßenbahnnetzes, auf Schiene gebracht, dieses Geld wird jetzt zusätzlich in umweltfreundliche Projekte investiert", so Nagl. Zusätzlich werde laut Eustacchio auch ein eigener Klimaschutzbeauftragter für die kommenden fünf Jahre installiert. "Verantwortungsvolle Politik heißt, immer auch bereit zu sein, Prioritäten zu überdenken und neu zu reihen", so der FPÖ-Vizebürgermeister. Von der Plabutschgondel sei man aber weiterhin überzeugt. "Es leben im Ballungsraum fast 500.000 Menschen, die ein Bedürfnis haben, Naherholungsgebiete zu besuchen. Insofern wird am Grazer Hausberg sicher investiert werden."

Wasserstoffbus auf den Plabutsch

So werde das laufende Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren definitiv abgeschlossen. Die Abhaltung einer Volksbefragung ist momentan aber nicht mehr geplant. Auf die Umgestaltung des Thalersees hat die politische Prioritätenverlagerung keine Auswirkungen. "Das Restaurant wird neu gebaut, auch das Angebot an Sportmöglichkeiten wird erweitert. Dazu planen wir, den Bustakt in Richtung See von Graz aus zu erhöhen", wird Nagl deutlich. Der Plabutsch selbst soll aber auch jetzt schon leichter für Familien mit Kindern und weniger mobilen Personen erreichbar werden. Eustacchio: "Wir starten ein Pilotprojekt: Kleinbusse, mit Wasserstoff betrieben, werden die Grazer in Bälde auf den Plabutsch bringen." Die beiden Politiker hoffen nun, dass auch die anderen Parteien die Idee eines Klimaschutzfonds gutheißen. 

Aufatmen bei der Opposition

Die Reaktionen von KPÖ, Grünen und Neos ließen auch nicht lange auf sich warten. „Bei der Plabutschgondel waren wir sicher, dass das Projekt nicht der Grazer Bevölkerung und der Umwelt dient“, sagt etwa KPÖ-Stadträtin Elke Kahr. Die Entscheidung, wonach die Planungen weiter fortgesetzt würden, hält Kahr für halbherzig. "Wir fordern daher einen sofortigen Planungs- und Umsetzungsstopp." Die Grüne Stadträtin Judith Schwentner zeigt sich ebenfalls erleichtert und hofft, dass "es sich beim Klimaschutzfonds um keinen schnellen Wahlkampf-Gag handelt. Wir stehen mit einem beschlossenen Aktionsplan und vielen guten Klimaschutzprojekten in den Startlöchern, die schnell umgesetzt werden müssen." Neos-Gemeinderat Niko Swatek befürchtet hingegen ein Ablenkungsmanöver: "Bürgermeister Nagl erteilt seinem politischen Denkmal vorerst eine Absage, um dem Druck rund um die nach wie vor noch immer nicht veröffentlichte Machbarkeitsstudie zu entgehen."