HARTBERG

Gewitterstimmung im Gemeinderat

Neuer Stadtwerke-Aufsichtsrat mit ÖVP Mehrheit bestellt.

Während vor der Halle ein heftiges Gewitter niederging, herrschte bei der Fortsetzung der am 3. August abgebrochenen Hartberger Gemeinderatssitzung erwartungsgemäß auch unter den Mandataren Gewitterstimmung. Grund dafür: Der neue Stadtwerke Aufsichtsrat, dem auf Vorschlag der ÖVP neben Vorsitzendem, dem Hartberger Notar Christoph Raimann ausschließlich VP-Mandatare angehören sollen.

Heftiger Schlagabtausch

Die seitens der ÖVP vorgebrachten Argumente wie Entpolitisierung und Ruhe für das Unternehmen wurden von der Opposition, allen voran von Vzbgm. Ludwig Robitschko, massiv kritisiert: „Mit dieser Entscheidung werden 46 Prozent der Harberger Wähler ausgeschlossen. Es stellt sich die Frage, wovor die ÖVP Angst hat bzw. was sie mit den Stadtwerken vor hat.“ SPÖ-Gemeinderat Herwig Matejka: „Es geht darum, dass wir regelmäßig Infos über die operative Tätigkeit der Stadtwerke erhalten. Vier ÖVP-Mandatare im Aufsichtsrat ist beschämend und ein Skandal.“ Bgm. Marcus Martschitsch versuchte zu beruhigen: „Die Stadtwerke sind unser wichtigster Betrieb. Wir wollen das Unternehmen stärken, nicht schwächen.“ Ähnlich Paul Klingenstein, künftiges Mitglied des Aufsichtsrates: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Stadtwerke-Geschäftsführung zum Wohle der Stadt.“ Der Antrag wurde schließlich mit ÖVP-Mehrheit angenommen.
Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der urlaubsbedingt nicht anwesenden Grünen und Unabhängigen, in dem Bgm. Martschitsch aufgefordert wird, ein Maßnahmenpaket zur Attraktivieurng und Belebung der Innenstadt vorzulegen. Begründet wurde die Ablehnung vom designierten Bauausschussobmann Stadtrat Markus Gaugl: „Unser Ziel ist es, gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten. Dazu wird am 26. August ein Ausschuss stattfinden, in dem wir dieses Thema, das uns sicher noch länger begleiten wird, besprechen werden.“