Hartberg: Zweiter offener Brief eines Bürgers der Stadt Hartberg

Sehr geehrter Herrn Bürgermeister! Werte Herrn Vizebürgermeister und Stadträte! Werte Gemeinderäte Gemeinderätinnen! Liebe Hartberger und Hartbergerinnen!
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich wieder zu Wort melde. Grund ist, dass mir so viele Menschen der Stadt und den umliegenden Gemeinden auf die Schulter geklopft und mich weiter bestärkt haben, für Bewegung in der Stadtführung zu sorgen.
Den Antwortbrief der ÖVP Hartberg habe ich zur Kenntnis genommen, jedoch mit Widerspruch. Ich schreibe in meinen Brief, was unsere HartbergerInnen sagen und denken, jedoch nicht zu schreiben wagen.
Die Gemeinderatssitzung am 24. März 2016 war für viele Menschen ein ernüchterndes Erlebnis. Würden die vier abtrünnigen ÖVP Gemeinderäte wieder den Saal verlassen? Was würden sie für eine Strategie einsetzen? Was würde die Opposition tun?
Der BGM hat sofort das Zepter ergriffen und wie "vorgesehen" keine Diskussionen zur Neuwahl zugelassen. Blankes Entsetzen bei Mandataren der Opposition und den betroffenen Vieren. (Es waren leider nur drei anwesend!). Auch bei den Zuhörern war eine Betroffenheit in den Gesichtern erkennbar. "Die Wortmeldungen werden erst am Ende der Sitzung zugelassen!" so die Ansage des Bürgermeisters.
Die vielen Menschen die gekommen waren, haben die Wortmeldungen kaum verstanden, ich auch nicht (die Tonanlage ist nicht zufriedenstellend). Kein Gemeinderat hat die vielen anwesenden Bürger angesprochen oder ihnen Bedeutung in seinen Reden zugemessen. Manche Gemeinderäte sprechen zu schnell, zu undeutlich und zu wenig auf den Punkt gebracht. Die GR des Koalitionspartners haben geschwiegen, wohl um nicht in die Querelen der ÖVP hinein gezogen zu werden. Die FPÖ Gemeinderäte äußerten sich nicht. Die GR Mag. Christoph Wallner von den Grünen und Dominik Berghofer von den NEOS sowie die 4 (3) Dissidenten der ÖVP versuchten erfolglos Einwendungen vorzubringen.
Sie hatten keine Chance bei der Hartberger Stadtführung!
Nun zu den Finanzen:
Belastend für die Stadtregierung ist, dass auch die Presse ohne Tabu über die prekären Sitzungsinhalte berichtete.
Der TSV hat Schulden, die durch eine Kreditaufnahme der Stadt finanziert werden sollen!
Kein Geld in der Kasse der Stadt bedeutet für die schwarz-roten GR nicht, dass deshalb in den Bereichen Sport und Sportförderung (Fußball) gespart werden müsse!
Nicht das Zurückstecken von Wünschen des TSV (Finanzspritze von € 170.000) wird verlangt, sondern Zustimmung im GR, da bereits alle "heiklen Brocken" vorher in den Ausschüssen abgesegnet worden seien. Wenn das viele Geld für die hohe Fußballliga mit Fußballprofis nicht vorhanden ist und auch kein Sponsor aus unserem Gebiet einsteigt, dann heißt es auf dem Teppich zu bleiben!
Im Übrigen war die Sparkasse (vormals Sparkasse Hartberg), langjähriger Sponsor für den TSV Fußball. Die Bank wurde gegen den Willen der Mitarbeiter mit Beschluss des damaligen Gemeinderates unter BGM. Pack verkauft. Nun ist kein Geld aufzutreiben! Wie denn auch?
Einmal schon ist ein Bürgermeister über eine verantwortungslose Schuldenpolitik zum Nachteil der Stadt in Schwierigkeiten gekommen. Es war BGM Riemelmoser, der 1929, ohne Rücksicht auf die Finanzen und die Umsetzungsrealität, eine Wasserversorgung vom Ringkogel verwirklichen wollte und dafür Geld von einer Wiener Bank (inflationsgesichert) aufgenommen hat. Die erzielte Wassermenge vom Ringkogel war jedoch viel zu gering. Dafür haben dann unsere Vorfahren bis in die 1950-er Jahre Schulden abbezahlt.
Haben Sie die Finanzmisere in Zeltweg, Fohnsdorf oder in Hart b. Graz mitverfolgt und registriert, dass es auch dort um überzogene Ausgaben der Gemeinde ging?
Wie die Kleine Zeitung und die Woche am 25. März veröffentlichten, wurde der Bauhof tatsächlich zur Abdeckung der überzogenen Kredite verpfändet. (Beschluss in der GR-Sitzung vom 24. März 2016). Verantwortung für dieses Desaster hat niemand übernommen!
Herzlich bedanken möchte ich mich für die vielen Briefe und Anrufe! Die persönliche Zustimmung habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen. Ich möchte auch dem einen oder anderen Gemeinderat für sein persönliches Schreiben an mich danken.
Glauben Sie mir, liebe GemeinderäteInnen, ich würde sehr gerne erfreulichere Mittteilungen über unsere Stadt schreiben. Für positive Schlagzeilen könnten Sie mit Ihrer Stimme sorgen, um die anhaltende Verschwendungspolitik der Stadtführung zu beenden. (Auch wenn das Schwimmen gegen den Strom nicht so einfach ist.)
Im Übrigen sei Ihnen mitgeteilt, dass die stark überzogene Personalaufnahme der Vergangenheit für den jetzigen hohen Beschäftigtenstand von allen Stadträten (GR?) einstimmig getroffen wurde. Niemand hat damals auf die Finanzen geachtet, sie haben sich auf die „Weisheit“ der Verantwortlichen in der Stadtführung, (BGM und Finanzstadtrat bis 2015) verlassen. Heute bezahlt Hartberg ähnlich hohe Personalkosten wie eine Stadt mit ca. 20.000 Einwohnern. Das haben wir Bürger nie mitbekommen! Mir wurde vorgeworfen, nicht über den Ist-Stand der Stadtfinanzen Bescheid zu wissen. Wie auch? Vor der Gemeinderatswahl 2015 hat die ÖVP einen Flyer ausgesandt. Darin wurde berichtet, dass die Gemeinde viel Geld für die Entwicklung der Stadt ausgegeben hat.
Von Schulden wurde nie berichtet.
Nun, wo alles hoffentlich auf den Tisch kommt, sollen endlich Änderungen vorgenommen werden (so der Koalitionspartner!).
Für heute schließe ich meinen Brief.
In diesem Sinne als Bürger der Stadt Hartberg
werner.mucknauer@schule.at