Imst - Politik

Die Zahlen belegen - das Sektorale Fahrverbot bringt mehr Transporte auf die Schiene. Sie zeigen, dass diese Luftgütemaßnahme greift. TIROL. Im Mai 2017 wurden mit der Bahn 15.528 LKW mit der Bahn zwischen Wörgl und Brennersee bzw. Wörgl und Trento transportiert. Das Sektorale Fahrverbot wird in Stufen eingeführt und ist seit 1. November 2016 in Kraft. Mehr LKW auf der Schiene Das Sektorale Fahrverbot ist seit 1. November in Kraft. Anfang Mai 2017 ist ein weiterer Schritt des Sektoralen...

Nach langen Verhandlungen kam es zu einem Konsens für die Gehaltsanpassungen bei LandesärztInnen der Tirol Kliniken GmbH. TIROL. Alle LandesärztInnen der Tirol Kliniken GmbH bekommen nun eine Gehaltsanpassung. Dies betrifft jene ÄrztInnen, die nicht nach dem Vergütungssystem Neu beschäftigt sind. Jährlich 16,6 Millionen Euro Rund 16,6 Millionen Euro macht die Gehaltsanpassung aus. Für Landeshauptmann Günther Platter ist dies ein Garant für eine leistungsgerechte Bezahlung und die Fortführung...

Italien und Österreich haben die UN-Behindertenkonvention unterzeichnet - Mit Monitoringausschüssen, soll auf deren Einhaltung geachtet werden. TIROL. Am Dienstag, 30. Mai, kam es zu einem Austauschtreffen der Monitoringausschüsse von Tirol und Südtirol. Thema war die Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention. UN-Behindertenrechtskonvention Österreich und Italien haben beide die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Convention on the Rights of Persons with...

Heute fand eine Sondergemeinderatssitzung in memoriam Romuald Niescher (ÖVP) im Plenarsaal des Rathauses statt. Fast geschlossen erschienen alle Innsbrucker Stadträte und Gemeinderäte. Die Trauerfamilie, Landeshauptmann Günther Platter, Landtagspräsident Herwig Van Staa, LRin Zoller-Frischauf sowie zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren anwesend. Nachdem Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer die Trauerfamilie und alle Ehrengäste begrüßte und die ersten würdigenden Worte zur...

Mit der Brennerbahn durch den Brennerbasistunnel soll der Verkehr von der Straße auf die Schiene gebracht werden. TIROL. Nach dem Besuch des Vatikans kam es zu Gesprächen in Rom zwischen Landeshauptmann Günther Platter, Arno Kompatscher, Domenico Manzione, Italiens Außenminister Angelino Alfano und Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio. Ein Thema in Rom zwischen Günther Platter und Graziano Delrio war die Bedeutung des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs. Steigendes...

MEP Karoline Graswander-Hainz diskutierte beim SPÖ-Politstammtisch über aktuelle Probleme und Herausforderungen der EU. SCHÖNWIES (otko). Zu einem spannenden Politstammtisch lud vergangenen Freitag die SPÖ im Tiroler Oberland in den Gemeindesaal Schönwies. Zum Thema "Europäische Union – Quo vadis?" konnte der Landecker Bezirksvorsitzende Benedikt Lentsch als Referentin die Europaparlamentarierin Karoline Graswander-Hainz begrüßen. Sei 2015 sitzt die Imsterin im EU-Parlament und sie ist in den...

Beim Papstbesuch wies Landeshauptmann Günther Platter Papst Franziskus darauf hin, dass Tirol immer noch ohne Bischof sei. TIROL/ROM. Eine Delegation mit Landeshauptmann Günther Platter und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann war am 24. Mai bei einer Generalaudienz von Papst Franziskus im Vatikan. Bischof gesucht Beim Besuch in Rom überreichte Günther Platter einen persönlichen Brief an Papst Franziskus. Darauf weist er auf die Notwendigkeit zur Nominierung eines neuen Bischofs für die...

Das Land Tirol und das Verkehrsministerium beschlossen gemeinsam den Ausbau der Schiene in Tirol. TIROL. Ab 2020 sollen die Bahnkilometer in Tirol auf 7,1 Millionen Bahnkilometer pro Jahr erweitert werden. Das Auftragsvolumen beträgt 700 Millionen Euro. Tiroler Nahverkehr wird ausgebaut Ab 2020 investiert das Land Tirol 700 Millionen Euro in den Ausbau des Nahverkehrs in Tirol. Es werden 25 neue weitere Nahverkehrszüge eingesetzt, sechs davon im Südtirolverkehr. Dadurch erhöht sich die...

Vom Innenministerium ist heute, Freitag, der Abteilung Staatsbürgerschaft des Landes Tirol ein Datenträger mit angeblichen türkischen Wahllisten übermittelt worden. TIROL. Diese digitale Liste soll Namen enthalten, die ein Verzeichnis der in Österreich wohnhaften türkischen Wahlberechtigten darstellen soll. Der Datenträger wurde in Empfang genommen und wird in einem ersten Schritt von EDV-Technikern des Landes gesichert werden. „Wir werden dann unverzüglich in Abstimmung mit dem...

Am 17. Mai wurde in Tirol das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Franz Hörl und Patrizia Zoller-Frischauf begrüßen die Neuerungen. TIROL. Heute, 17. Mai, wird im Tiroler Landtag die Mindestsicherung neu beschlossen. Der Tiroler Wirtschaftsbund ist maßgeblich an den Neuerungen beteiligt, so Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Landesobmann Franz Hörl. Für Patrizia Zoller-Frischauf sei das neue System nun gerecht. Neuerungen bei der Mindestsicherung Deckelung der Wohnungskosten auf...

Am 17. Mai will der Tiroler Landtag die Kürzung der Mindestsicherung beschließen. Die Liste Fritz wird dagegen stimmen und sich für den Schutz der von Armut betroffenen Familien einsetzen. TIROL. „Wer seine Wohnung nicht warm halten kann, wer regelmäßige Zahlungen, etwa für Miete und Betriebskosten, nicht leisten kann, wer Arzt- und Zahnarztbesuche nicht in Anspruch nehmen kann und unerwartete Zahlungen, etwa für den kaputten Kühlschrank, nicht finanzieren kann, der gilt als armutsgefährdet.",...

Die Initiative Skifahr‘n bringt Kinder zum Skifahren. In der vergangenen Saison waren rund 46.500 mit Schulskikursen auf der Piste. TIROL. Auch heuer gab es in Tirol wieder die Initiative Skifahr'n. Mehr als 46.500 Kinder und Jugendliche nutzten diese Aktion des Landes Tirol. Wintersport wichtig für den Tiroler Wintertourismus "Für die zukünftige Entwicklung des Tiroler Wintertourismus ist es enorm wichtig, dass der Skisport auch in der heimischen Bevölkerung verwurzelt bleibt. Deshalb bemühen...

Seit 2014 gibt es das Landesverwaltungsgericht. Es ist für Bau- und Agrarverfahren zuständig - seither haben sich die Verfahren beschleunigt und Gemeinden wurden entlastet. TIROL. Seit erstem Jänner 2014 gibt es in Österreich die Verwaltungsgerichte erster Instanz. Diese liegen unterhalb der Ebene der Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofes. Besuch im Landesverwaltungsgericht (LVwG) Der Präsident des Tiroler Landesverwaltungsgerichts Christoph Purtscher lud die Mitglieder des Ausschusses...

Vorerst keine Neuwahlen. Bundeskanzler Christian Kern bietet ÖVP nach Mitterlehner-Rücktritt "Reformpartnerschaft" an. ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner geht. "Es ist genug! Ich trete aus Selbstschutz zurück“, so der gebürtige Rohrbacher (OÖ). Der 61-jährige Politiker gibt alle seine Funktionen in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Regierung ab. Bereits am Wochenende soll die Parteiführung einen neuen, geschäftsführenden ÖVP-Obmann nominieren...

Gemeinden nehmen den digitalen Flächenwidmungsplan sehr gut an. Die Umstellung schreitet zügig voran. TIROL. Seit die ersten sieben Gemeinden den elektronischen Flächenwidmungsplan 2013 veröffentlicht haben, hat sich viel getan. Genau mit erstem Mai haben bereits 175 Tiroler Gemeinden auf die digitale Version umgestellt. Geplant ist, dass mit Ende 2017 217 Gemeinden den elektronischen Flächenwidmungsplan zur Verfügung stellen. Hohe Akzeptanz des digitalen Flächenwidmungsplans Die hohe Zahl der...

Bei einem Treffen der BildungspolitikerInnen war die gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen das Hauptthema - dieses wurde anhand der Modellregion Zillertal erörtert. TIROL. Am 4. und 5. Mai fand die LandesbildungsreferentInnenkonferenz statt. Dazu trafen sich die BildungspolitikerInnen und ExpertInnen der Bundesländer mit Bundesministerin Sonja Hammerschmid in Innsbruck. Zentrales Thema des Treffens war die Weiterentwicklung der Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen. Zillertal als...

Bei einem Treffen zwischen VertreterInnen aus Südtirol und Nordtirol war das zentrale Thema die Stärkung des ländlichen Raums. TIROL. Bereits im Oktober 2016 unterzeichneten die Länder Trentino, Südtirol und Tirol eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung des ländlichen Raums. Kürzlich erfolgte der erste Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern aus Südtirol und Nordtirol. Dorferneuerung und Lokale Agenda 21 Zu dem Treffen im Tiroler Landhaus in Innsbruck kam eine Südtiroler Delegation, um mit...

Seit erstem Mai dürfen bestimmte Waren nicht mehr mit LKWs der Euro Klasse 5&EEV auf Tirols Straßen transportiert werden. Dadurch soll die Luftqualität weiter verbessert werden. TIROL. Das Sektorale Fahrverbot zeigt schon jetzt Wirkung - an allen vier autobahnnahen Messstellen in Kundl, Vomp, Mutters/Gärberbach und Imst zeigt sich eine Verbesserung der Luftqualität. An allen vier Messstellen sank die Jahresbelastung mit Stickstoffdioxid. Ausbau des Sektoralen Fahrverbots in Stufen Das Sektorale...

TIROL. Bei der Regierungssitzung am 2. Mai legte die Landesregierung drei Schwerpunkte bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen an Gemeinden fest. Die drei Schwerpunkte sind interkommunale Zusammenarbeit, strukturschwache Gemeinden, die von Abwanderung bedroht sind, sowie Gemeinden, die sich zusammenlegen wollen. GAF-Fördermittel GAF-Fördermittel (Mittel des Gemeindeausgleichsfonds) stehen für die Infrastruktur von Gemeinden sowie für die Instandhaltung von Schulen, Kindergärten und...

Das Gewaltschutzgesetz trat am 1. Mai 1997 in Kraft. Seither wurde es stetig verbessert und hat international Vorbildwirkung. TIROL. Das Gewaltschutzgesetz trat am 1. Mai 1997 in Kraft. Seither hat sich viel getan. Aber vieles ist noch ausbaufähig. So fehlen in Tirol rund 35 Frauenhausplätze. Mit dem Bau eines autonomen Frauenhauses wurde noch nicht begonnen - allerdings soll noch 2017 der Spatenstich sein. 20 Jahre Gewaltschutzgesetz Das Gewaltschutzgesetz trat am 1. Mai 1997 in Kraft. Mit...

In Tirol sind Frauenhausplätze dringend erforderlich. Der Europarat empfiehlt einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner. TIROL. Immer noch gibt es in Tirol zu wenig Frauenhausplätze und zu wenig Schutzeinrichtungen. Mit dem Neubau des Frauenhauses wurde noch nicht begonnen. Frauenhaus versprochen - aber noch keine Umsetzung Die SPÖ-Frauen fordern schon seit Jahren den Ausbau von Frauenhausplätzen, ein Schritt in diese Richtung sei der Neubau des autonomen Frauenhauses, so Selma Yildirim,...

Max Unterrainer fordert schnellere Umweltverträglichkeitsverfahren und nennt das Beispiel Neubaustrecke Schaftenau – Kundl – Radfeld. TIROL. Bereits 2009 hat das Land Tirol und die ÖBB den Ausbau der 18 km langen zweigleisigen Neubaustrecke auf der Strecke Radfeld - Kundl - Schaftenau beschlossen. Davon sind 12 km untertunnelt. Zeitablauf von der Planung bis zum Bau Der eigentliche Beschluss für den Ausbau der Strecke wurde 2009 gefasst. Die Vorbereitungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung...

Die Schwarz-Grüne Landesregierung präsentiert ihre Bilanz - und ist zufrieden damit. Auch die Tiroler Wirtschaft sieht die Bilanz positiv. Kritik kommt von der FPÖ. TIROL. Die Tiroler Landesregierung - Schwarz-Grün - mit Landeshauptmann Günther Platter und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe arbeiten nun seit vier Jahren in einer gemeinsamen Koalition. Am Dienstag, 25. April, zogen sie Bilanz. Viel erreicht Tirol stünde gut da: „Während andere Zinsen zahlen, können wir in Wirtschaft,...