Kommentar
Querelen rund um autofreie Wiener City als reines Politikum
Für die Umsetzung einer verkehrsberuhigten Wiener City mittels Videoüberwachung braucht es eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Bundes-ÖVP will den Entwurf des grünen Verkehrsministeriums jedoch nicht in die 35. StVO-Novelle aufnehmen – ein reines Politikum?
WIEN/INNERE STADT. Die geplante Verkehrsberuhigung betrifft nicht nur ein kleines Grätzl, sondern wird nahezu auf die ganze Stadt Auswirkungen haben. Bereits seit 2018 wird an dem Konzept gefeilt. Eine chronologische Aufarbeitung rund um das Thema Verkehrsberuhigung liest du etwa hier.
Ich bin seit rund einem Jahr als Redakteurin für den 1. Bezirk tätig, habe jedoch mein ganzes Leben lang in Wien gewohnt. Nur vereinzelt begegnen mir Menschen, die eine autofreie City ablehnen. Für nahezu jeden überwiegen die Vorteile: mehr Platz, ein Beitrag zum Klimaschutz und somit mehr Lebensqualität. Ein solches Thema zu einem Politikum zu machen, zeugt in meinen Augen von Fahrlässigkeit.
Warum nicht vereint?
Denn dass die Bundes-ÖVP nun eine weitere Expertenrunde zur autofreien City fordert, hat in meinen Augen keinen anderen Zweck, als die Umsetzung zu verzögern. Die datenschutzrechtlichen Aspekte für eine Gesetzesänderung wurden bereits geprüft, wie MeinBezirk.at berichtete.
Außerdem ist ein solches Konzept in anderen europäischen Städten wie etwa London bereits gang und gäbe. Auch der Städtebund, der an der geplanten Expertenrunde teilnehmen soll, hat sich bereits für die Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk ausgesprochen. Ob nun die Grünen, die ÖVP oder die SPÖ: Sie alle setzen sich – einmal mehr, einmal weniger stark – für eine autofreie City ein. Warum also nicht vereint?
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