Stadtpolitik

Aktuelles aus dem Stadtsenat

Gesamtkonzept „Stadtteilinitiative 2020“
INNSBRUCK. Der Stadtsenat beschloss in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich, die Innsbruck Marketing GmbH (IMG) mit der Detailausarbeitung zum vorliegenen Konzept „Stadtteilinitiative 2020“ zu beauftragen. Nachdem der Antrag am 28. Februar 2019 im Gemeinderat eingebracht und am 28. März 2019 dem Stadtsenat zugewiesen wurde, beschloss dieser am 10. April 2019 Stellungnahmen des städtischen Amts „Finanzverwaltung und Wirtschaft – Wirtschaft und Tourismus“ und der IMG einzuholen. Die angedachte Initiative wurde von beiden sehr positiv eingestuft. Im bereits ausgearbeiteten Konzept der IMG ist ein aktionsreiches, musikalisch-künstlerisches Programm für die einzelnen Stadtteile vorgesehen, die jeweils eine Woche lang abwechselnd im Fokus stehen sollen. Das Referat „Wirtschaft und Tourismus“ unterstützt seit vielen Jahren zahlreiche Initiativen der Wirtschaftsvereine in den Stadtteilen, sowohl finanziell als auch beratend. Zudem erfolgt die städtische Grundüberlassung im Veranstaltungsbereich kostenlos. Die Kernkompetenz, Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen, wird bei der IMG gesehen. Die Umsetzung erfolgt in enger Kooperation mit den bereits tätigen OrganisatorInnen und Initiativen.

Ausbau des Fahrradverleihsystems

Das öffentliche Fahrradverleihsystem „Stadtrad Innsbruck“ wird von den Innsbrucker Verkehrsbetrieben (IVB) organisiert. Seit 2016 unterstützt die Stadt Innsbruck den Betrieb mit 35.000 Euro jährlich. Der Innsbrucker Stadtsenat hat nun einem geplanten Ausbau mehrheitlich zugestimmt. Demnach werden 360 neue Fahrräder im Jahr 2020 angeschafft. Die am besten erhaltenen 60 Fahrräder werden erst im Jahr 2020 ausgetauscht. Darüber hinaus ist die Anschaffung von 90 zusätzlichen Fahrradständern erforderlich. Die Investitionskosten für die Anschaffung betragen etwa 413.000 Euro und werden teils durch Werbeerlöse, teils durch einen Zuschuss des Landes Tirol getragen. Die jährlichen Betriebskosten werden mit knapp 197.000 Euro beziffert, wovon bereits 35.000 Euro von der Stadt Innsbruck getragen werden. Nun werden zusätzlich bis maximal 36.000 Euro übernommen.
„Das Stadtrad boomt wie nie zuvor. Im laufenden Jahr 2019 konnten wir bereits den 100.000sten Nutzer begrüßen. Das zeigt, dass das Stadtrad ein sehr beliebtes und unkompliziertes Transportmittel ist. Ich begrüße den dringend notwendigen Ausbau, damit Innsbruck eine radfreundliche Stadt bleibt“, betont Vizebürgermeisterin Mag.a Uschi Schwarzl.

Änderung der Innsbrucker Parkabgabeverordnung

Die Parkgebühren in den bewirtschafteten Zonen von Innsbruck werden von derzeit 0,70 Euro pro halber Stunde auf 1,00 Euro erhöht – dieser Beschluss wurde vom Stadtsenat mehrheitlich angenommen. Dies gilt sowohl in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen als auch in den gebührenpflichtigen Parkstraßen, den sogenannten „Grünen Zonen“. Dort gilt außerdem eine Deckelung bei vier Stunden. Für ganztägiges Parken sind dementsprechend nur vier Stunden (8,00 Euro) zu bezahlen. „Die Erhöhung der Parkgebühren ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur gerechteren Verteilung von öffentlichem Raum und soll ein weiterer Anstoß sein, beispielsweise auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umzusteigen“, erklärt Vizebürgermeisterin Mag.a Uschi Schwarzl. Die pauschalen Parkabgaben für BewohnerInnen, Betriebe etc. mit Dauerparkbewilligungn bleiben unverändert. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung am Donnerstag, 12. Dezember, zugewiesen.

Erstellung der „Kulturstrategie 2030“

Die Stadt Innsbruck spricht sich für die Durchführung eines Prozesses zur Erstellung einer Innsbrucker „Kulturstrategie 2030“ aus. Mit der Konzeptionierung und Durchführung des Prozesses wird ein externes, in diesem Bereich erfahrenes Dienstleistungsunternehmen beauftragt. Das städtische Kulturamt wird dazu angehalten sowohl die erforderlichen Budgetmittel in den Voranschlägen der Stadt für die Jahre 2020 bis 2022 anzumelden als auch die Ausschreibung inhaltlich zu erarbeiten und Gespräche mit Körperschaften und Institutionen über eine finanzielle Beteiligung zu führen. Der Kulturstrategie-Prozess ist in drei Phasen geplant. Die Erstellung der Kulturstrategie ist Ziel der ersten Phase. Die Gesamtkosten werden mit rund 150.000 Euro beziffert. Dafür werden Mittel in Höhe von 120.000 Euro aufgeteilt auf drei Jahre (für 2020, 2021 und 2022 jeweils 40.000 Euro) in das Kulturbudget eingestellt. Die restlichen 30.000 Euro sollen als Drittmittel akquiriert werden. Der Innsbrucker Stadtsenat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Liveticker

Die Stadtblatt-Redaktion berichtet am 12.12. ab 15 Uhr direkt von der Gemeinderatssitzung unter meinbezirk.at/innsbruck und auf der FB-Seite https://www.facebook.com/StadtblattInnsbruck/