"Schlechter Deal"

Kritik an der Bebauung am Zeughaus kocht wieder hoch

Die SPÖ kritisiert den für Wohnbau verantwortlichen Bürgermeister: Er würde einen schlechten Deal mit der Austrian Real Estate Gmbh (ARE) – die Wohnungen gemeinsam mit der Neuen Heimat Tirol (NHT) am Zeughaus-Areal baut – abschließen. Nun soll der Punkt von der Tagesordnung des morgigen Stadtsenats genommen werden.

INNSBRUCK. Es ist ein schweres Erbe der vorherigen Stadtregierung für Georg Willi: Seit seinem Beschluss steht das 33 Mio. Euro schwere Kooperationsprojekt der NHT und der ARE in der öffentlichen Kritik. Der einhergehende Deal zwischen Stadt und Bauträger ist einer, wie es ihn laut dem Umwidmungsverfahren für Wohnbau in der Stadt Innsbruck gar nicht geben dürfte.

Das Modell, das die Stadt einhalten sollte

Grundsätzlich dürfen Flächen für den Wohnbau nur dann von der Stadt freigegeben (aka Umwidmungsverfahren) werden, wenn sie einem vorgeschriebenen Modell entsprechen. Der 50-30-20-Regel nach sollten Bauprojekte 50 Prozent geförderten Wohnbau vorzeigen können, um 20 Prozent der Wohnungen am freien Markt versteigern zu dürfen. Die übrig gebliebenen 30 Prozent sind eine Art "Zwischenlösung" ohne genauere Beschreibung und nennt sich "förderungsnaher Wohnbau".

Park war die Ausmachung

Am Zeughaus-Areal gibt es das Modell nicht. Besänftigt wurde die Stadt mit einem öffentlichen Raum für die Bevölkerung: Einem fußballfeldgroßen Park, der den Innsbruckerinnen als Erholungsraum frei zugänglich sein soll. Nun ist es so, dass der Park ohnehin auf sich warten lässt, denn nur ein Teil von ihm wird mit dem geplanten Bauende im zweiten Quartal 2023 übergeben. Morgen sollte das Projekt mit den detaillierten Vergabekriterien im Stadtsenat beschlossen werden.

"ARE benimmt sich als klassischer Immobilienspekulant"

Die SPÖ schlägt aber Alarm und übt scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen ARE und der Stadt. Laut dieser sollen jene 20 Prozent an gefördertem Wohnbau – das sind 24 Wohnungen – nach dem Ablauf des Wohnbauförderungskredits (20 Jahre) in den Hoheitsbereich der ARE übergehen. SPÖ-Innsbruck-Vorsitzender Benjamin Plach findet das skandalös: "Die ARE gehört zu 100 Prozent des Bundes und benimmt sich wie ein klassischer Immobilienspekulant.  Das ist ein schlechter Deal für die Stadt. Der Bürgermeister hat sich hier über den Tisch ziehen lassen." Laut SPÖ muss vereinbart werden, dass auch nach diesen 20 Jahren die Stadt ihr Vergaberecht – wie es der Fall bei Stadtwohnungen ist – vorbehält und eine Mietzinsbindung vereinbart. "Sonst landen die Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt."

Georg Willi: "Werde alles tun"

Willi ist mit der SPÖ d'accord und will ebenfalls, dass das Besiedlungsrecht – quasi das Recht für die Vergabe der Wohnungen – auch nach dem Ablauf des Wohnbauförderungsdarlehens weiter bestehen bleibt. Die Verhandlungen mit der ARE wurden also wieder aufgenommen. Wie es überhaupt zu dieser Komplikation kommen konnte, erklärt das Büro des Bürgermeister so: "Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie der Projektsicherungsvertrag, der vorab geschlossen wurde, zu interpretieren ist." Aktuell will man die Angelegenheit auf "juristischer Ebene" lösen. Wenn das nicht möglich ist, geht es auf die politische Ebene, wo sich die Stadt mit dem Bund einigen muss.

Schon im Mai 2021 kritisierte ALI die Bebauung und drehte dazu ein Video:

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