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Nach einer ereignisreichen Gemeinderatssitzung hat die Liste Fritz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Prüfung auf den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeschalten. Auch die FPÖ bringt wegen der Sonderverträge von Bgm. Willi eine entsprechende Anzeige ein. Politische Reaktionen gibt es zur Baurechtsablöse der Stadt betreffend MCI-Neubau sowie der Situation rund um das Café „Am Gießen“.
INNSBRUCK. "Warum sich Bürgermeister Georg Willi trotz seines Wissensstandes und aller Warnungen und Informationen zu dieser „Vereinbarung“ hinreißen hat lassen, konnte er bis dato nicht aufklären." Eine Frage, die die Liste Fritz in der Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betreffend der Prüfung des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs aufwirft. „Bgm. Georg Willi hat sämtliches Vertrauen verspielt!“, erklären Liste Fritz Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und GR Tom Mayer unisono.
„Einmal mehr hat Willi lediglich angekündigt, alles offenzulegen zu wollen. Aber das war wieder einmal alles nur Schall und Rauch und Nebelgranaten. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Vorgänge in der Causa Personalbestellung im Innsbrucker Stadtmagistrat mittels einer Sachverhaltsdarstellung von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs prüfen zu lassen."
Der Schaden hat für Mayer mittlerweile ungeheure Ausmaße angenommen. „Nicht nur, dass hier ein finanzieller Schaden entstanden ist, auch das Ansehen der Politik hat dadurch schwer gelitten“. Dass nun nach weiteren dubiosen Verträgen der Gemeinderat mit dem GR-Beschluss die Machtbefugnisse Willis in Bezug auf Vertragsabschließungen mit 3.000 Euro beschränkt hat, begrüßt Mayer. Andrea Haselwanter-Schneider kann ob dieser Vorgänge im Bürgermeisterbüro nur mehr den Kopf schütteln.
„Mein Vertrauen in Willis Amtsführung ist bis in die Grundfesten erschüttert. Für mich ist das eine Bankrotterklärung auf allen Linien“, so Haselwanter-Schneider: Es ist höchst an der Zeit, diese Vorgänge von einer übergeordneten Instanz unter die Lupe nehmen zu lassen. Alles andere wäre aus unserer Sicht verantwortungslos und fahrlässig."
Andrea Haselwanter-Schneider und Tom Mayer haben eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Am Montag wird die FPÖ, wie schon vor einiger Zeit angekündigt, bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Georg Willi einbringen. "Das Rathaus ist keine ICH-AG“, erklärt FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg. „Die Einschränkung des Bürgermeisters durch den Gemeinderat war Ausfluss aus den Alleingängen des Georg Willi, die der Stadt nachweislich sehr viel Geld kosten könnten. Mit Steuergeld ist sorgsam umzugehen und so kann es nur recht sein, wenn man die Staatsanwaltschaft in dieser Causa Sonderverträge und Umbau des Magistrats einschaltet und prüfen lässt, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, so Vizebgm. Markus Lassenberger, der außerdem meint, dass das Land Tirol als Aufsichtsbehörde ebenfalls aufgefordert ist, hier einen Blick drauf zu werfen. Dengg und Vizebgm. Markus Lassenberger sind sich jedenfalls einig: „Georg Willi ist nach dem ganzen Desaster rücktrittsreif. Georg, es ist vorbei!“
Seit Jahren beschäftigt der Gastgarten Café am Gießen die Stadtpolitik. Die BezirksBlätter Innsbruck Redaktion hat mehrach darüber berichtet. Jetzt schein der Gastgarten wieder möglich zu sein. Dass der Gastgarten in dieser Form wieder geöffnet hat, ist einem Mehrparteienantrag von FPÖ, ÖVP, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz zu verdanken, welcher mit 06.04.2022 im Stadtsenat mehrheitlich beschlossen wurde. „Wir sind damals schon zum Cafe „Am Gießen“ gestanden und haben uns für die Wiederöffnung des Gastgartens ausgesprochen“, so Vizebgm. Markus Lassenberger in einer Aussendung. Der im Magistrat vorhandene Akt zur Causa Gastgarten, in welchen Lassenberger Einsicht genommen hat, zeigt klar auf, dass von den Anschuldigungen des Nachbarn nichts übrigbleibt. „Man gewinnt sogar den Anschein, es geht hier nur darum, einen Gastgarten zu verhindern“, so Lassenberger. Lassenberger liegen auch Videos vor, die zeigen, dass vom Nachbarn sehr viel Aggression ausgeht. „Diese „Angriffe“ müssen ein Ende haben.
"Es muss ein Miteinander geben, denn wir leben in einer Stadt, wo Gastgärten zum Stadtbild sowie zur Tradition gehören und wichtig für die Öffentlichkeit sind. Das Cafe „Am Gießen“ ist im Westen von Innsbruck eines der wenigen kleinen Lokale, die zur Sicherung der Existenz einfach einen Gastgarten benötigen. Die FPÖ bleibt deshalb beim JA zum Gastgarten“, so Lassenberger abschließend.
Die Verzögerung des MCI Neubaus kostet Innsbruck Millionen.
"Dabei leistet Innsbruck einen wesentlichen Beitrag, indem wir dem Land Tirol das für den Neubau benötigte Grundstück unentgeltlich zur Verfügung stellen und darüber hinaus auch noch eine Bauverbotsablöse an den Bund bezahlen. Ich wünsche mir einen raschen Baubeginn – aber unter den vereinbarten Rahmenbedingungen: Umsetzung des Siegerprojektes, attraktive Gestaltung des Raumes zwischen SOWI, dem neuen Hofgartencafé, Hofgarten und Bundesgärtnerei. Mir ist ein rascher Baubeginn sehr wichtig, denn billiger wird es nicht!"
Die FPÖ fordert, dass betreffend der erhöhte Summe für die Baurechtsablöse mit dem Land verhandelt wird.
„Was jedoch nicht sein kann, ist, dass wir aufgrund der zeitlichen Verzögerung, für die die Stadt Innsbruck nicht verantwortlich ist, jetzt die erhöhten Kosten für die Baurechtsablöse bezahlen sollen. Geplant waren um die 5,5 Millionen Euro, wenn das Projekt wie geplant zeitlich eingehalten worden wäre. Nun steht jedoch eine Summe von etwa 10 Millionen ins Haus. Innsbruck ist nicht verantwortlich dafür und nun soll der Steuerzahler diese Verzögerung berappen“, so die Position von Vizebgm. MArkus Markus Lassenberger.
„Das werden wir so nicht akzeptieren und im nächsten Gemeinderat einen Antrag einbringen, der den Bürgermeister beauftragen soll, mit dem Land diesbezüglich in Verhandlung zu treten, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Die Stadt musste schon vor einiger Zeit wegen der Neuausschreibung des Wettbewerbs Kosten übernehmen, die es nicht gebraucht hätte. Das wir jetzt schon wieder tiefer in die Taschen greifen sollen ist nicht nachvollziehbar. Innsbruck darf nicht für Fehler des Landes bluten“, so Lassenberger abschließend.
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