Innsbruck - Politik

Landeshauptleute tagten mit Regionalkommissar Hahn in Bozen „Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik“, sagte LH Günther Platter in Bozen bei einem Symposium mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Auch für den Südtiroler LH Durnwalder ist der Brennerbasistunnel ein Muss. TIROL (sik). Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die Europäische Regionalpolitik und der Brennerbasistunnel standen im Mittelpunkt eines Treffens von EU-Kommissar Johannes Hahn mit den Landeshauptleuten Günther...

Verkehrsstadtrat Peer im Interview über Finanzierbarkeit, Optimismus und Omelettes Das Monsterprojekt Regionalbahn ist voll im Gange. Über den Sommer wird in der Stadt Innsbruck viel gebaut und die Bevölkerung wird auf eine harte Probe gestellt. Verkehrsstadtrat Walter Peer spricht im STADTBLATT-Interview über konstruktive Kritik, Optimismus und seine Ambitionen in Sachen Stadtpolitik. STADTBLATT: Im Bezug auf das Regionalbahnprojekt hat es vor allem in Fragen der Finanzierung sehr viel Kritik...

TIROL. „Die ÖVP-Regierungsmitglieder und -Landtagsabgeordnete werden künftig regelmäßig Sprechstunden abhalten, in denen sich die Bevölkerung an die Mandatare wenden kann“, erklärt LPO LH Günther Platter. So werden die Mitglieder der Landesregierung jeden Dienstag in Sprechstunden erreichbar sein. Zusätzlich dazu soll es auch noch Bezirkstage geben. Weiters wird der Landesparteivorstand zweimal jährlich in Klausur gehen, welche abwechselnd in allen neun Bezirken durchgeführt werden. Fixpunkte...

Sondersubvention soll gestrichen werden – Das Land Tirol zeigt sich über diese Sorge überrascht Die privaten Kindergruppen Tirols fürchten um die Sondersubvention, die vom Land Tirol gestrichen werden soll. Das Land weist diesen Vorwurf aber entschieden zurück. (vk). Letzten Mittwoch luden die Plattform Kinderbetreuung Tirol, die Plattform Eltern-Kind-Zentrum und die Selbstorganisierten Kindergruppen Tirols zu einer Pressekonferenz ein, da diese um ihre finanziellen Absicherungen fürchten. 80 %...

FPÖ-Landesparteichef Hauser wehrt sich im STADTBLATT-Gespräch gegen die Vorwürfe seiner Kritiker Nachdem vor drei Wochen fünf führende Mitglieder der FPÖ aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden, erhoben die in Ungnade Gefallenen schwere Vorwürfe gegen Landesparteichef Gerald Hauser. Im STADTBLATT nimmt dieser zu den Vorwürfen Stellung. STADTBLATT: Sehr geehrter Herr Hauser, Sie haben in den vergangenen Wochen massive Vorwürfe gegen David Nagiller, Patrick Haslwanter und Paul Pilgermair erhoben....

Hannes Gschwentner will die SPÖ Tirol geeint in die Zukunft führen Am Samstag wird SPÖ-Landes-parteichef Hannes Gschwentner beim vorverlegten Parteitag wiedergewählt. Keine leichte Aufgabe für ihn, denkt man an den derzeitigen Zustand der SPÖ. Bezirksblätter: Herr Gschwentner, die SPÖ in Tirol befindet sich im Tief. Ihre Person steht nicht kritiklos an der Parteispitze. Kommt nach dem Parteitag jetzt die „SPÖ neu“? GSCHWENTNER: „Zugegeben, es waren ein paar schwierige Jahre, es musste die...

Trotz Budgetmangels verschleudert Stadt Innsbruck Tausende Euro an Großverdiener Spendabel zeigte sich am vergangenen Donnerstag eine Mehrheit des Innsbrucker Gemeinderates gegen die Stimmen der Grünen. Jedem olympischen Medaillen-Gewinner aus Innsbruck wurden mehrere Tausend Euro zugesprochen. (gstr). An allen Ecken und Enden muss in der Stadt gespart werden. Sozialvereine, Kulturvereine und Sportvereine müssen heuer mit einem teils stark gekürzten Subventionszuschuss haushalten. Sowohl Bgm....

Transitforum fordert Rahmenbedingungen statt BBT BEZIRK (sik). Fritz Gurgiser, seines Zeichens Obmann des Transitforums Tirol, hat genug von der Diskussion um den BBT. „Platter tut so, als würde die EU Schützenhilfe beim BBT leisten, das ist eine Unverfrorenheit gegenüber der gesamten belasteten Bevölkerung und Wirtschaft entlang der Inntal-und Brennerautobahn“, ätzt Gurgiser. Was bringt den Transitforumobmann dermaßen auf die Palme? Die Reise Platters zu EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach...

Kontrollamtsbericht um das fragwürdige Bruneckerstraßen-Geschäft bleibt Geheimakte Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutierte vergangenen Donnerstag der Innsbrucker Gemeinderat die Ergebnisse der Prüfung der Bruneckerstraßen-Geschäfte. Das Kontrollamt der Stadt hatte sich dieser Materie angenommen. (gstr). Die Optik bleibt schief! Seit Monaten hagelt es Kritik an Bgm. Christine Oppitz-Plörer rund um den ursprünglichen Ver- und späteren Rückkauf des Grundstückes Bruneckerstraße 1. Der...

Stadträtin Pokorny-Reitter für mehr Präsenz der Hausmeister – die Kostenfrage bleibt (fh). Im Zuge des Projektes „schöner wohnen – schöner leben“ hat sich bei unzähligen Bewohnern in Innsbrucker Wohnanlagen der Wunsch nach einem Comeback für Hausmeister herauskristallisiert. Wohnbaustadträtin Pokorny-Reitter setzt sich nun verstärkt für mehr Hausmeister in InnsbruckInnen ein. Vereinzelt gibt es sie noch in Innsbruck – die HausmeisterInnen doch sie gehören zu einer „aussterbenden“ Rasse, denn...

Wirtschaftskammer Tirol präsentierte ihr neues Führungs-Quintett Vergangene Woche stellte WK-Präsident Jürgen Bodenseer das neue Team an der Kammerspitze vor und präsentierte die Arbeitsschwerpunkte. (gstr). „Wir steuern durch eine Zeit der Krisen – und ich verwende bewusst die Mehrzahl“, betonte der wiedergewählte Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Jürgen Bodenseer, am vergangenen Mittwoch anlässlich der Präsentation des neuen Präsidiums. Gleichzeitig stellte Bodenseer klar, dass massive...

Studenten mobilisierten sich am Donnerstag in der Maria-Theresien-Straße Am Donnerstag hatte Barbara Rosenkranz eine Tour durch die Innsbrucker Innenstadt geplant. Ihre Pläne wurden aber durchkreuzt. (vk). Gegen 14 Uhr sollte Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz wahlkämpfend in den Innsbrucker Rathausgalerien und im Kaufhaus Tyrol unterwegs sein. Prompt hatten sich deshalb einige Studentengruppen zusammengegeschlossen, um gegen sie zu demonstrieren. Zu einem Zusammentreffen der...

Innsbrucks Volksvertreter geizen mit Handynummern im Netz – Solo für Rudi F. Mit der Bezeichnung Volksvertreter bzw. dem politischen Mandat des Wählers ist eine gewisse Verantwortung verbunden. Unter anderem möchte man meinen, dass Politiker in der Stadt Innsbruck für Anliegen ihrer Wählerschaft gut erreichbar sind, doch Handynummern von Stadtpolitikern findet man im seltensten Fall. (fh). PolitikerInnen leben vom Wahlerfolg und haben eines immer im Hinterkopf – den nächsten Wahltermin. Auch...

Franz Gruber wird erster Vize, Andreas Wanker übernimmt den Finanz-, Uschi Waibel den Umweltausschuss. Seit vergangenem Donnerstag hat die Landeshauptstadt einen neuen ersten Vizebürgermeister. Franz Xaver Gruber folgte – wie berichtet – Eugen Sprenger nach. Gleichzeitig kam es auch in den Ausschüssen zu Personalrochaden. (gstr). Wie seit über einem Jahr angekündigt, wurde vergangenen Donnerstag der Führungswechsel an der Spitze der Innsbrucker Volkspartei vollzogen. Eugen Sprenger – der...

Oppitz-Plörer hebt Alkoholverbot auf – Sitzungen des Gemeinderates werden bald wieder unterhaltsamer Die Sitzungen des Innsbrucker Gemeinderates waren unter Bürgermeisterin Hilde Zach eine trockene Partie, denn die wehrhafte Stadtregentin ließ ihre MandatarInnen auf dem „Trockenen sitzen“. Kaum im Amt, hat die neue Bürgermeisterin den Spieß umgedreht. Ab 18:00 Uhr dürfen die Stadtpolitiker zur Beruhigung des Nervenkostüms wieder einen heben. (fh). Die Gemeinderatssitzungen in Innsbruck könnten...

Zoller-Frischauf setzt Sparstift an – Feministinnen gehen auf die Barrikaden und verlangen Neuverhandlung Bereits seit dem Jahr 1974 gibt es den AEP (Arbeitskreis Emanzipation & Partnerschaft) in Innsbruck. Seit jeher wurde der Verein mit Subventionen bedacht doch jetzt soll radikal gekürzt werden. Feministinnen und Mitglieder des Vereins laufen Sturm und kritisieren vor allem Landesrätin Zoller-Frischauf, welche den Verein nicht fürs „Kaffeetrinken“ bezahlen will. AEP ist jedoch nicht die...

Herzlicher Empfang für Bundespräsident und Wahlkämpfer Heinz Fischer in Innsbruck – Sympathiebekundungen am Fließband Am kommenden Sonntag, dem 25. April, finden die Wahlen zur Bundespräsidentschaft statt. Heinz Fischer besucht Innsbruck im Rahmen seiner Wahlkampftour. (fh) Bereits vor dem Kaufhaus Tyrol warteten hunderte Menschen auf die Ankunft des ersten Mannes im Staat. Begleitet von seiner Frau Margit und zahlreichen Wahlkampfhelfern nahm Fischer ein Bad in der Menge, bevor er das neue KHT...

ÖBB setzt nach Anrainerprotesten umfangreiche Maßnahmen um ÖBB reagierte auf Beschwerden und setzte Maßnahmen zur Lärmreduktion in Wilten um. Im Rahmen einer Bürgerversammlung im Pfarrsaal Wilten informierten ÖBB-Vertreter gemeinsam mit Experten und Volksanwalt Peter Kostelka und StR Walter Peer am Freitag die Anrainer der Konzertkurve. Seit 2007 wurden umfangreiche Verbesserungsmaßnahmen für die Reduktion des Lärms umgesetzt, unter anderem wurden die Betonschwellen gegen Holzschwellen...

Rauchergesetz: Die Nebelschwaden in Innsbrucks Lokalen halten sich hartnäckig – die Frist läuft langsam ab Die Übergangsfrist für Raucherbereiche in Lokalen endet am 30. Juni 2010. Ab ersten Juli soll strenger kontrolliert und auch gestraft werden. Der Großteil von Innsbrucks Gastronomen befindet sich nach wie vor im Nirvana zwischen Nichtraucherschutz und der Angst vor dem Kundenverlust. (fh). Was in Italien, England, Deutschland und unzähligen anderen europäischen Ländern mittlerweile...

Von zu vielen Studenten, zu wenig Ärzten und lockenden Angeboten von unserem Nachbarn Deutschland Die Medizinische Universität Innsbruck kann sich vor Anwärtern auf die Studienplätze kaum retten. Trotzdem droht Österreich ein Ärztemangel. (vk). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Quotenregelung an einer Uni in Belgien sorgte auch in Innsbruck für Aufsehen. Die EU duldet lt. ihrem Urteil eine Quotenregelung, wenn ansonsten die medizinische Versorgung im eigenen Land nicht aufrecht...