Innsbruck - Politik

Federspiel fordert vom Ex-Innenminister Maßnahmen zur Stärkung der MÜG GR Rudi Federspiel übt scharfe Kritik an Vizebgm. Sprenger und LH Platter. Er sieht seine Initiative zur Stärkung der Kompetenzen der mobilen Überwachungsgruppe ignoriert. (gstr). In der vergangenen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates brachte Vizebgm. Eugen Sprenger einen dringenden Antrag ein, wonach die Stadt Innsbruck an das Land Tirol herantreten solle, um die Kompetenzen der Gemeindeaufsichtsorgane nach steirischem...

Vizebgm. Eugen Sprenger bilanziert über 20 Jahre Sozial- und Umweltpolitik, bemängelt die Sozialkompetenz der ÖVP und erinnert sich an die „schwerste Zeit der Stadtpartei“ Eine Woche vor seinem endgültigen Rücktritt zieht Eugen Sprenger im STADTBLATT über 20 Jahre Innsbrucker Politik Bilanz und findet auch in Bezug auf aktuelle Entwicklungen sehr klare Worte. STADTBLATT: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sie haben gerade in Innsbrucks Sozialpolitik wichtige Spuren hinterlassen. Welche waren...

Die konstituierenden Sitzungen sind jetzt allerorts über die Polit-Bühne gegangen. Die meisten neuen oder wiedergewählten Vizebürgermeister haben wir Ihnen vergangene Woche vorgestellt – inzwischen sind auch jene vier Posten, die zu Redaktionsschluss für die Ausgabe von vergangener Woche noch offen waren, besetzt worden! MIEDERS/NAVIS/FULPMES/GRIES (tk). Der Miederer Gemeinderat tagte gleich nach Ostern und hier gibt es in Sachen Vizebürgermeisteramt nichts Neues: Gerhart Eberl wird den Posten...

Ab sofort dürfen Elektro-Mopes in Innsbruck auch in der Nacht fahren (fh). „Ab sofort dürfen Elektro-Mopeds im Innsbrucker Stadtgebiet auch in der Nacht unterwegs sein“, erklärte Verkehrsstadtrat Walter Peer anlässlich eines Pressegesprächs am 12. April. Gemeinsam mit Amtsvorstand Dr. Tomas Joos vom Amt für Verkehrsrecht und GR Christian Kogler informierte StR Peer über diese Neuerung im Innsbrucker Straßenverkehrsrecht. „Damit setzt die Stadt Innsbruck einen weiteren Impuls zugunsten...

Sobald die konstituierenden Sitzungen der Gemeinderäte im vorderen Stubaital vorüber sind, wählt auch die Verbandsversammlung des Wohn- und Pflegeheims wieder einen Obmann. Ernst Ribis hat diesen (bezahlten) Posten seit zwölf Jahren inne und soll dem Vernehmen nach auch in der neuen Periode im Amt bleiben. Viele Mitarbeiter sehnen aber einen Wechsel herbei! VORDERES STUBAI (tk). Vorgesehen ist grundsätzlich, dass ein aktiver Mandatar mit möglichst viel sozialer Kompetenz die Obmanntätigkeit...

Steuerzahler soll nicht wissen was mit seinem Geld passiert – Aktensperre für GR? Der letzte STADTBLATT-Artikel bezüglich eines Grundstückskaufs im Osten der Stadt hat im Gemeinderat für Aufregung gesorgt. Die Stadt kauft ein Grundstück von der Familie Wittauer um 6,88 Millionen Euro. Dass diese Information nach außen gedrungen ist, stieß Bürgermeisterin Oppitz-Plörer besonders sauer auf. (fh). GR Christian Kogler versteht die Aufregung rund um den Grundstückskauf nicht, denn für ihn sollten...

Gemeinderat will Befugnisse der MÜG ausweiten (gstr). Vizebgm. Eugen Sprenger macht sich für eine Ausweitung der Befugnisse der mobilen Überwachungsgruppe der Stadt (MÜG) stark. Vergangenen Donnerstag brachte er im Innsbrucker Gemeinderat einen Antrag ein, wonach mit dem Land über die Beschlussfassung eines Tiroler Aufsichtsorgangesetzes verhandelt werden solle. Sprenger schwebt vor, dieses Gesetz ähnlich jenem der Steiermark zu gestalten. Dies würde für die Ordnungsorgane der Städte und...

Einigkeit über den Ausbau der Wasserkraft, Abbau der Hürden gefordert „Gut gemeint, schlecht getroffen“, ist die Meinung über den von LR Steixner präsentierten Kriterienkatalog für Wasserkraftnutzung der Sozialpartner in Tirol. TIROL (sik). „Generell fehlen die gesamtwirtschaftliche Betrachtung und die rechtliche Einordnung des Katalogs, es gibt etliche Kritikpunkte“, sagt der Präsident der Industrieellenvereinigung, Reinhard Schretter. WK-Präsident Jürgen Bodenseer will weniger Diskussionen,...

Am vergangenen Donnerstag kündigte auch Vizebgm. Eugen Sprenger seinen Rückzug aus der Stadtpolitik an Nach drei Jahrzehnten im Gemeinderat kündigte Eugen Sprenger vergangenen Donnerstag seinen Rückzug aus der Politik an. Der erste Vizebürgermeister wird voraussichtlich am 22. April seine Funktionen zurücklegen. (gstr). Nun geht auch bei der Inns­brucker Volkspartei eine Ära zu Ende. In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag kündigte Vizebürgermeister Eugen Sprenger seinen Rückzug...

Vergangene Woche legte Bgm. Oppitz-Plörer die neue FI-Ressortverteilung fest Nach zweiwöchigem Rätselraten gab Bgm. Christine Oppitz-Plörer am vergangenen Mittwoch die neue Ressortverteilung innerhalb ihrer Fraktion bekannt. (gstr). Überraschungen gab es keine mehr, als Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer vergangenen Mittwoch dem Stadtsenat die neuen Ressortzuständigkeiten der FI-Regierungsmannschaft mitteilte. Wie das Stadtblatt bereits berichtet hatte, übernimmt Oppitz-Plörer die...

Öffentliche WC-Anlagen sind in der Landeshauptstadt Mangelware – Kritik von LA Mair Wen in Innsbruck der Ruf der Natur ereilt, kann nur auf die Gnade der Gastronomie hoffen, denn öffentliche WC-Anlagen sind gut versteckt. Von der Verleihung der „Goldenen Klobürste“ ist die Landeshauptstadt so weit entfernt wie Ottfried Fischer vom Olympiasieg im Marathonlauf. (fh). Es gibt Momente im Leben. in denen man sich nichts sehnlicher wünscht als ein WC, um das zu tun, was unausweichlich ist. In der...

Sechs Bürgermeisterkandidaten buhlten am Sonntag in Gries, Fulpmes und Navis noch um das höchste Amt in der Gemeinde. Die Stichwahlen brachten da wie dort klare Ergebnisse: Denifl, Mühlsteiger und Pixner setzten sich durch! GRIES/FULPMES/NAVIS (tk). In keinem der drei Dörfer, in denen am Sonntag noch einmal zu den Urnen geschritten wurde, gab es im Vorfeld der Stichwahl einen klaren Favoriten. Dennoch fiel das Votum der BürgerInnen sowohl in Gries und Fulpmes als auch in Navis relativ eindeutig...

Pilotprojekt zur Verbesserung des Zusammenlebens in Wohnanlagen – Charmeoffensive für mehr Miteinander Unter dem Motto „Gemeinsam wohnen, gemeinsam leben“ versucht die Stadt Innsbruck, sich nun dem Thema des Zusammenlebens in Wohnanlagen intensiver zu widmen. Das Projekt soll helfen, Kommunikationsbarrieren abzubauen und eine friedliche Koexistenz zu sichern. Doch die Thematik birgt so manche soziale Sprengladung – speziell im Bereich der Integration. (fh). Stadt Innsbruck, Land Tirol, IIG,...

Bürgerversammlung am Flughafen zum Thema Dauerparken im Westen Innsbrucks – Konstruktives Arbeiten Unzählige Anrainer im Westen der Stadt Innsbruck sind genervt von den unerwünschten Dauerparkern vor ihren Haustüren. Besonders die Menschen in der Gießensiedlung sind betroffen, doch jetzt scheint es Licht am Ende des Tunnels zu geben. Eine Bürgerversammlung schaffte positive Grundstimmung für die Lösung des Problems. (fh). Lange hat es gedauert, bis sich in Sachen Parkanarchie im Westen...

Genehmigungsantrag für Videoüberwachung im O-Dorf ist „nicht genehmigungsfähig“. IIG sucht Lösungen. Die unendliche Geschichte rund um die geplante Videoüberwachung beim O-Dorf-Zentrum droht sich zu einer Blamage für die IIG auszuwachsen. Neuerlich müssen die Anwohner vertröstet werden, denn der eingebrachte Antrag ist nicht genehmigungsfähig. (gstr). Bereits beim Bau des neuen O-Dorf-Zenrums wurden die dortigen Kameras installiert. In Betrieb sind sie nach wie vor nicht – was sich so schnell...

Durch ihre Spezialisierung auf Sonderstreifen und fremdenpolizeiliche Belange sorgt die PI AGM für mehr Sicherheit im Stadtgebiet Nach dem Wegfall der Schengengrenzen im Jahr 2008 wurde in Innsbruck die Polizeiinspektion für Ausgleichsmaßnahmen gegründet und bewährt sich seither bestens. (gstr). Sie kommen genau dort zum Einsatz, wo die Brennpunkte liegen – die Beamten der Polizeiinspektion für Ausgleichsmaßnahmen (AGM) des Stadtpolizeikommandos. Diese Inspektion wurde im Jahr 2008 als Reaktion...

Stadt kauft Grundstück in der Rossau um 6,88 Millionen – Nachtragskredit notwendig In der morgigen Gemeinderatssitzung werden die Mandatare aller Wahrscheinlichkeit nach dem Kauf eines Grundstücks um knapp sieben Millionen Euro direkt neben der Autobahnausfahrt Innsbruck Ost zustimmen. Das Grundstück befindet sich im Besitz der Gattin von Ex-FPÖ-Nationalrat Klaus Wittauer, der nach wie vor beste Kontakte zur Politik hat. (fh). Bereits seit geraumer Zeit hat die Stadt Innsbruck ein Auge auf das...

GR Hof: Subventionskürzungen für Sportvereine eine „Schweinerei“! Die Austragung der Jugendolympiade im Jahr 2012 ist fix und sie wird den Steuerzahler wieder einmal einen satten Batzen Geld kosten. Dass die Stadt jedoch beginnt die Mittel für Breitensport zusammenzustreichen, stößt dem Grünen Gemeinderat und Sportsprecher Martin Hof mächtig auf. (fh). „Es ist eine Schweinerei“, ärgert sich der Grüne Sportsprecher Martin Hof über die Kürzung bei den Subventionen der Stadt für die Sportvereine....

Patrizia Moser wird Kulturstadträtin, Christoph Kaufmann zeichnet künftig für die Feuerwehr verantwortlich Innerhalb der Regierungsmannschaft von FI werden die Zuständigkeiten neu verteilt. Bestehende Verantwortungen bleiben. (gstr). Mit dem Rücktritt von Bgm. Hilde Zach war nicht nur eine neue Bürgermeisterin und ein neuer Vizebürgermeister zu wählen und ein Sitz im Innsbrucker Stadtsenat neu zu vergeben. Auch die Ressortverantwortungen der Polit-Pensionistin Zach sind nunmehr in neue Hände zu...

Mit Wegfall der „Klammstube“ droht Leben im Stadtteil zu verkümmern Geradezu stiefmütterlich wird der Stadtteil Kranebitten durch die Innsbrucker Stadtregierung seit Jahren behandelt. Im Stadtteil gibt es de facto keine Infrastruktur. Nun sperrt sogar eines der letzten beiden verbliebenen Gasthäuser zu. (gstr). Um jede noch so kleine infrastrukturelle Verbesserung müssen die Bewohner des westlichsten Stadtteils von Innsbruck kämpfen. Zumindest die Busverbindung in die Innenstadt wurde in den...

Peer will Autos mit alternativen Antrieben fördern (gstr). „Innsbruck wird für Fahrzeuge mit umweltschonenden Motoren gebührenfrei“, kündigte Verkehrs- und Umweltstadtrat Walter Peer am Montag gemeinsam mit Umweltreferent LHStv. Hannes Gschwentner und Hubert Heis vom Referat für Parkraumbewirtschaftung an. Konkret sollen Pkw mit Hybrid- und Gasmotoren sowie Elektrofahrzeuge von der Gebührenbefreiung für gebührenpflichtige Kurzparkzonen profitieren. „Eine intelligente und pfiffige Idee, die...

Floriani-Jünger in Sieglanger hoffen auf Bgm. Oppitz-Plörer und eine neue Feuerwache Nach etlichem Wirbel Ende des vergangenen Jahres zeichnet sich nun eine Lösung für den überfälligen Neubau der Feuerwache Wilten ab. Die Standortfrage scheint mittlerweile geklärt, nun fehlt lediglich noch die Finanzierung. (gstr). So viel ist sicher: die Feuerwache Wilten muss in absehbarer Zeit neu gebaut werden. Zu klein ist das derzeitige Gebäude, zu veraltet der Fuhrpark der freiwilligen Feuerwehr. Dass es...

Hardliner Rudi Federspiel verlangt mehr Polizei per pedes – Inspektionen teilen selbst ein Der Innsbrucker Gemeinderat Rudi Federspiel ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es um die Sicherheit in der Stadt Innsbruck geht. Die Polizeipräsenz ist ihm besonders wichtig und Fußstreifen müsste es nach seiner Ansicht viel mehr geben, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. (fh). Der Begriff des „heiligen Landes Tirol“ relativiert sich recht schnell, wenn...