Kassenreform

AK Zangerl: drohende Selbstbehalte, Gefährdung der medizinischen Versorgung

TIROL. Die beschlossene Kassenreform der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung steht derzeit österreichweit in Kritik. Die Reform würde keine Ersparnis bringen, so beispielsweise der Rechnungshof. Aber auch die Tiroler Arbeiterkammer sieht Probleme in der Zusammenlegung der Krankenkassen.

Einsparungen nur gegen die Interessen der Versicherten möglich

Die Bundesregierung plant mit der Kassenreform eine Einsparung von rund einer Milliarde Euro. Dies sei aber nur möglich, wenn dem Gesundheitssystem eine Milliarde Euro entzogen wird. Dies hat negative Auswirkungen auf die Versicherten, so BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl: „Von einer „Harmonisierung“ der Leistungen kann dabei keine Rede sein, in Wahrheit wird eine Drei-Klassen-Medizin geschaffen.“

Kein Nachweis zur Einsparung der Milliarde

Auch wenn die Türkis-Blaue Bundesregierung behauptet, sie könne eine Milliarde durch die Reform einsparen, kann diese vom Rechnungshof nicht bestätigt werden. Dieser stellt fest, dass eine transparente Berechnungsgrundlage fehlen würde. Weiters gäbe es keinen Nachweis, wie die Milliarde eingespart werden soll. Für Erwin Zangerl sieht die Realität anders aus: „Die Regierungspläne werden Milliarden kosten". Ganz allgemein wird sich das Gesundheitssystem für die TirolerInnen verschlechtern.

Massive Verschlechterung des Gesundheitssystems

Mit der Kassenreform wird sich das Gesundheitssystem verschlechtern, die Länderkassen werden vom Tisch gewischt, die Arbeitnehmer drittklassig behandelt, so Erwin Zangerl. Diese Verschlechterung betrifft auch die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Gelder fließen künftig in private Spitäler, in die Pharmabranche und in die Krankenkassen der Beamten und Selbständigen. Mit der Kassenreform wird in erster Linie bei den Arbeitern und Angestellten geben. Diese werden künftig Selbstbehalte zahlen müssen, Angehörige werden nicht mehr mitversichert werden.

Schaffung einer Drei-Klassen-Medizin

Mit der Kassenreform würde eine Drei-Klassen-Medizin geschaffen, so Erwin Zangerl. Privilegien betreffen öffentliche Bedienstete, Politiker, Beamte, Bauern und Unternehmer. Die Reform geht lediglich auf Kosten der Arbeitnehmer, diese zählen nun zur untersten Klasse in Österreich. "Die Kleinen zahlen drauf, die Großen profitieren noch mehr“, so Erwin Zangerl.

Macht und Kontrolle über die Tiroler Krankenkassen liegen nun in Wien

Künftig liegen die Budget-und Personalentscheidungen in Wien. Es wird keine Patientenmilliarde geben. Alleine die Fusionskosten betragen rund 500 Millionen Euro. Neben einer Verschlechterung der Serviceleistungen, kommt auch eine Zusammenlegung der neun Gesamtverträge mit den Ärztekammern zu einem österreichweiten Gesamtvertrag. Auch hier ist mit Kosten von 500 Millionen Euro zu rechnen, so Erwin Zangerl. Zusätzlich fallen 150 Millionen Euro für die Behandlung von Arbeitsunfällen an, die nicht mehr ersetzt werden.

Mehr zum Thema

Kassenreform: Rechnungshof belegt - es gibt keine Einsparung!