Gemeinderat

AktivKarte, Hofwald-Trail und Minigolf Baggersee

Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Gemeinderatswahl am 14.4. Während der Aktuelle Stunde musste die Sitzung unterbrochen werden. Der Hofwald-Trail wurde beschlossen. Beim Thema Minigolfplatz Baggersee suchte man nach dem Mietvertrag und diskutierte lange.

INNSBRUCK. Schon seit Langem fordern die NEOS eine Gemeinsame Schule und eine Pilotregion in Innsbruck. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. März machen NEOS dies zum Diskussionsthema der Aktuellen Stunde "Weniger Druck - mehr Chancengerechtigkeit: Innsbruck als Pilotregion für die gemeinsame Schule nach der Volksschule." „Jedes Kind in Innsbruck muss die gleichen Chancen in der Bildung haben, am besten bereits ab dem Kindergarten“, betont NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. "Die gemeinsame Schule bietet für alle Kinder wesentlich bessere Lernchancen, ganz ohne Druck, dazu gibt es viele Vorbilder“, berichtet GR Dagmar Klingler-Newesely aus der Schulpraxis: „Innsbruck braucht die gemeinsame Schule nach der Volksschule und eignet sich hervorragend als Pilotregion."

Sitzungsunterbrechung

Die Wortmeldung von GR Gerald Depaoli wurden eingeleitet mit einem "Ich danke den NEOS nicht für dieses Thema." Innsbruck habe andere Probleme, die NEOS wären im nächsten Gemeinderat nicht mehr vertreten und Georg Willi nicht mehr Bürgermeister. Bgm. Georg Willi fordert GR Depaoli auf, zum Thema zu sprechen. Depaoli nimmt als Beispiel eine Einheitsschule in China und kritisiert GR Schultze. Bgm. Willi ermahnt GR Depaoli neuerlich. GR Depaoli spricht über den Minigolfplatz am Baggersee und kritisiert Bgm. Willi "er müsse die Wahrheit vertragen" und wirft im Rechtsbrüche vor. Nach einer nochmaligen Ermahnung unterbricht Bgm. Willi die Sitzung. GR Helmut Buchacher übt in seiner Wortmeldung Kritik am Bgm. Willi, dass er mit zweierlei Maß messe und bei GR Janine Bex nicht eingeschritten wäre.

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Weniger Druck - mehr Chancengerechtigkeit: Innsbruck als Pilotregion für die gemeinsame Schule nach der Volksschule."

5. Anträge des Stadtsenates
a) AktivKarte Innsbruck, Grundsatzbeschluss
GR Andrea Dengg definiert die Vorlage als Zwischenbericht und Willenserklärung und es müssen noch viele Lösungen gefunden werden."Die Umsetzung dieser Karte wird noch viel Arbeit vor der Realisierung mit sich bringen." Vizebgm. Andreas Wanker möchte eine Anpassung der Richtlinien für den Erhalt der Karte. GR Mesut Onay sieht die AktivKarte als Ergebnis eines ALi-Antrages und kritisiert die lange Dauer der Umsetzung. GR Dagmar Klingler-Newesely begrüßt das Projekt und beurteilt den Punkt 3 als kritisch. GR Benjamin Plach erinnert an mehrere Initiativen im Sinne des Projektes und hofft auf weitere Schritte in Richtung Umsetzung. StR Christine Oppitz-Plörer will die Parameter der Vergabe konkretisiert wissen. Oppitz-Plörer schlägt eine Überprüfung der 1 1/2 Jahre alten Studie auf Aktualität vor. Bgm. Georg Willi betont, dass es mehr Initiativen im GR zu diesem Thema gab, der Antrag von GR Onay war der erste Antrag. Willi definiert den Personenkreis der möglichen Bezieherinnen und Bezieher. Mobilität, Kultur, Sport und Bildung sind die Bereiche, in den dieses Angebot definiert wird.

Beschluss
1) Die Stadt Innsbruck befürwortet die Einführung einer AktivKarte Innsbruck, die die gesellschaftliche Teilhabe für von der Teuerung besonders betroffenen Personen erleichtern soll. einstimming angenommen
2) Das Amt für "Bürgerservice und Außenbeziehungen" wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Dienststellen die zur konkreten Umsetzung notwendigen Schritte vorzubereiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. einstimming angenommen
3) Das vorliegende Umsetzungskonzept wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Stimmenthaltung kann über diesen Punkt nicht abgestimmt werden.

b) Beteiligungsbericht 2023 der Stadt Innsbruck, angenommen
c) Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD), Gewährung Klimaticket Tirol für ArbeitnehmerInnen, Beibehaltung der Wahlmöglichkeit des "baren Fahrtkostenzuschusses" gemäß der bisherigen Regelung, angenommen
d) Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD), Zuschuss für Kinderbetreuungskosten für Mitarbeitende, angenommen
e) Stadtbibliothek, Erweiterung der Kinderbibliothek im 1. Obergeschoß, angenommen
f) Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz, angenommen
g) Stadt Innsbruck, Verlängerung des Baurechtsvertrages mit dem Bauberechtigten bezüglich Grundstück in KG Arzl,
h) Tauschvertrag, Valiergasse 14, Langer Weg 29, Grundstück 826/2, KG Amras, Grundstück 966 (Teilfläche), KG Pradl, angenommen
i) Projektbeschluss Fertigstellung – "MTB Singletrail Hofwald - Entflechtung Nutzungskonflikte" in der KG Hötting, angenommen
j) Benennung eines Platzes nach Dr. Carl Lampert, einstimmig angenommen

6. Anträge des Stadtteilausschusses Igls
a) Einrichtung eines Vertretungsorgans für Igls
b) Durchführung einer Volksabstimmung für Igls
c) Kinderbetreuungsangebot für Igls und Vill, bedarfsgerechte Anpassung
d) Igler Straße, Errichtung einer Querungshilfe und eines Fußweges Richtung Viller Steig / Friedhof Igls
e) Umgestaltung der Hilberstraße
f) Römerstraße, Errichtung eines durchgängigen Gehsteiges und Schutzweges
g) Sportbereich Zimmerwiese, Winterbetrieb
h) Kinderbetreuung, Räumlichkeiten für die Kinderkrippe "Die Igelen"
i) Hochwasserschutz, Verbauung des Ramsbaches
j) Sportbereich Zimmerwiese, Sommerbetrieb, Errichtung eines Pumptracks
k) Alte Talstation Patscherkofelbahn, Nachnutzung, Substanzsicherung und Planung
l) Radwegenetz Innsbruck, Umsetzung einer direkten Radwegverbindung von Innsbruck über Vill nach Igls
m) Übertragung der finanziellen Mittel des Unterausschusses Igls
7. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
8. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
9. Anträge des Kontrollausschusses
10. Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
11. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
12. Subventionsanträge des Kulturausschusses
13. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit
14. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
15. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
16. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
17. Behandlung von im Gemeinderat angenommenen Anträgen
a) Gartencoaching, Konzept für Vortragsreihe (GRin Dr.in Krammer-Stark vom 23.03.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/63/2023)
b) Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, Überprüfung von Verdachtsfällen auf illegale Freizeitwohnsitze (GR Mayer vom 13.07.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR-AT/168/2023)
c) Kreuzung Nocksteig/Vögelebichl, Erhöhung der Verkehrssicherheit (GR Mag. Falch vom 12.10.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR-AT/269/2023)
d) Modernisierung und Optimierung der Sozialräume sowie Adaptierung der Dachterras-se (GRin Dengg vom 14.12.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR-AT/290/2023)
e) Minigolfanlage am Baggersee, Verlängerung des Pachtvertrages (Abänderungsantrag von GR Appler zum dringenden Antrag von GR Depaoli vom 25.01.2024; Zl. MagIbk/69182/GR-AT/1/2024)
"Der Innsbrucker Gemeinderat wolle beschließen:
1. Herr Bürgermeister wird aufgefordert für einen nahtlosen Weiterbetrieb der Minigolfanlage Sorge zu tragen. Entweder durch einen neuen oder den bestehenden Betreiber, bis ein dauerhaftes Konzept und Betrieb eingeführt werden kann.
2. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) erhält den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, das einen kostengünstigen Weiterbetrieb des Minigolfplatzes sicherstellt. Dabei
sollen insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit des Betriebs zu günstigen Tarifen berücksichtigt werden. Das ausgearbeitete Konzept mit allen resultierenden Kosten für die Stadt soll dem Gemeinderat vorgelegt werden."

Amtsbericht

Das Amt stellt dazu fest: Betreffend den Weiterbetrieb der Minigolfanlage am Baggersee haben seit Dezember 2023 laufend Gespräche zwischen der IKB AG und der Stadt Innsbruck – unter Einbindung der MA IV – stattgefunden. Aufgrund des örtlichen Nahbereichs zum Baggersee und der Tatsache, dass die Stadt Innsbruck Mehrheitsaktionärin ist, erschien es zweckmäßig, von Anfang an die IKB AG für den Betrieb der Minigolfanlage zu gewinnen. Der entsprechende Mietvertrag wurde Anfang März 2024 von den Vertragspartner:innen unterfertigt, das Mietverhältnis beginnt mit 1.4.2024 und endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, durch Zeitablauf mit 31.12.2026. Als Mieterin der Minigolfanlage trifft die IKB AG auch die Betriebspflicht und ist sie somit auch für den Weiterbetrieb der Minigolfanlage verantwortlich."

Presseaussendung

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hat die Stadt in einer Aussendung zum Minigolfplatz festgehalten: Das Freizeitangebot direkt neben dem Baggersee und dem DECK47 Restaurant wird diese Saison am alten Standort von der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) weiterbetrieben.

Der Bestandsvertrag zwischen IKB und der Stadt Innsbruck wurde vergangene Woche unterfertigt. Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit wird die IKB den Platz in Kooperation mit den Betreibern des DECK47 betreiben. Konkret bedeutet das, dass Minigolf-Begeisterte die Schläger gegen Kaution beim Restaurant ausleihen bzw. zurückgeben können und der Platz selbst frei zugänglich ist. Der Minigolfplatz selbst ist personell unbesetzt. Ein Verkauf von Speisen oder Getränken erfolgt nicht. Dafür steht das Deck zur Verfügung. Die MitarbeiterInnen des Badesees Roßau kümmern sich darum, dass sich der Platz in einem ordentlichen Zustand befindet und sauber gehalten wird.

„Ich freue mich, dass die IKB kurzfristig eine Lösung erarbeitet hat, sodass die viel genutzte Anlage auch heuer geöffnet werden kann. Das Geschäftsjahr 2024 wird dazu genützt, die Infrastruktur zu verbessern und weitere Freizeiteinrichtungen wie eventuell einen Padel Tennisplatz auf dem Grundstück des Minigolfplatzes zu planen und bis 2025 zu errichten“, erläutert Bürgermeister Georg Willi in dieser Aussendung.

Nach einer intensiven Diskussion über die Abwicklung erfolgt eine Sitzungsunterbrechung für die Vorlage des Mietvertrages. Der Mietvertrag konnte nicht vorgelegt werden. Die Gemeinderatssitzung wird einstweilen mit den folgenden Punkten fortgesetzt. Der Vertrag konnte vorgelegt werden. Er hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2028. Im Vertrag ist eine Verpachtung an den vorherigen Pächter ausgeschlossen. Der Bericht wird nicht zur Kenntnis genommen. Unter Punkt 18 c) wurde ein Antrag von GR Stoll einstimmig angenommen.

f) Radabstellplätze Adolf-Pichler-Platz - RathausGalerien, Sicherstellung, Benutzbarkeit (GRin Mag.a Duftner vom 25.01.2024; Zl. MagIbk/69182/GR-AT/17/2024)
g) Gemeinderatswahlen 2024, Bewerben der verkürzten Wahlzeiten (GR Mag. Krackl vom 22.02.2024; Zl. MagIbk/69182/GR-AT/40/2024)
18. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Hundesteuer, Ratenzahlung (GR Depaoli, 2), Stadtsenat zugewiesen
b) Innsbrucker Nachtkultur, Konzept für Safer Clubbing und Einsatz von Interventionsteams (GR Onay, 26), Stadtsenat zugewiesen
c) Minigolfanlage am Baggersee, Sicherstellung des Betriebs (GR Mag. Stoll, 41):

Herr Bürgermeister wird umgehend beauftragt, eine Vereinbarung bis zum Ende des Jahres für den Betrieb des Minigolfplatzes am Baggersee mit dem bisherigen Betreiber zu treffen. Der Pachtzins sollte in Höhe des zuletzt zu entrichteten Pachtzinses plus 25% liegen.

einstimmig angenommen
d) Padel-Plätze, Errichtung auf städtischen Grundstücken (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 42), angenommen
e) Gebührenpflichtige Kurzparkzonen, Änderung (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 43)
f) Gewerbegebiet Mühlau/Arzl, Parkverbot in den Nachtstunden (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 44)
g) Altstadt, Konzept zur Entfernung von Graffitis (GR Mag. Krackl, 45)
h) E-Scooter, priorisierte Beobachtung im Rahmen der Verkehrsüberwachung, Maß-nahmen gegen Missstände (GRin Trinkl, 46)
i) Dorfplatz Vill, Attraktivierung und Neugestaltung (GR Mag. Falch, 47)
j) Gastgärten, Senkung des Entgelts mit 2024 (GRin Mag.a Seidl, 48)
k) Museumstraße, Errichtung von Radabstellplätzen (GRin Mag.a Seidl, 49)
l) Geothermienutzung, Prüfung von geeigneten Standorten (GRin Kolb, 50)
m) Tierrettung, Umsetzung im Stadtgebiet Innsbruck (GRin Mag.a Lutz, 51)
n) Innstraße, Entfernung der Sitzbänke und Radabstellplätze, Wiedererrichtung der Parkfläche (GR Depaoli, 52)
o) Bodenbeschaffungsgesetz, Individualantrag an den Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) (GR Mag. Plach, 53)
p) "Sicheres Vermieten", gesetzliche Grundlage für Kontaktaufnahmen mit EigentümerInnen (GR Mag. Plach, 54)
qu) Stadtmagistrat Innsbruck, Maßnahmenpaket zur Attraktivierung als Lehrbetrieb (GR Mag. Plach, 55)
r) Städtische Tausch-, Leihbörse und Flohmarkt für Skiausrüstung, Realisierung (GR Lukovic, BA MA MA, 56)
s) Skiverleihunternehmen, günstigeres Ski-Leihangebot bei Anreise mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (GR Lukovic, BA MA MA, 57)
t) Falkstraße, Geschwindigkeitsreduktion von 30 km/h (GRin Bex, BSc, 58)
u) Aktive Freizeitgestaltung für Menschen mit Behinderung, strukturelle Verbesserungen (GRin Bex, BSc, 59)
v) Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Umsetzung weiterer Housing First-Projekte (GR Onay, 60)
19. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
20. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
21. Einbringung von Anfragen
22. Einbringung von Anträgen

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