Polit-Ticker

Altstadtpflasterung, Leerstandsabgabe, Rapoldiparkbrücke

Zahlreiche Beschlüsse fasst der Stadtsenat in seiner Sitzung. So wurde die bereits bestehende Freizeitwohnsitzabgabe an die neuen Abgabensätze angepasst sowie die Höhe der erstmalig verordneten Leerstandsabgabe mit dem Höchsatz festgelegt.

INNSBRUCK. Der landwirtschaftliche Güterweg, genannt Grasingerweg, erschließt östlich von Arzl die unterhalb der Landesstraße nach Rum liegenden Freiflächen. Der Weg führt steil bergab durch kleinteilige, landwirtschaftliche Besitzflächen bis zum Gehrnweg und mündet dort wiederum nach Westen zum Exerzierweg bzw. zum östlichen Ortsrand von Arzl. „Der Weg befindet sich in einem außerordentlich desolaten Zustand und muss daher dringend saniert werden“, erklärt der ressortzuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber. Das Sanierungskonzept sieht vor, dass der Weg auf einer Breite von 2,80 Metern rund 40 Zentimeter tief ausgehoben und ein tragfähiger Unterbau hergestellt wird. Zur Vermeidung von Erosion und langfristigen Instandhaltung wird die Fahrbahn mit einer acht Zentimeter dicken Asphaltdecke versehen.

„Damit wird sichergestellt, dass der Weg über Jahrzehnte ohne wesentliche Instandhaltungskosten erhalten werden kann“, hält Anzengruber fest.

 Die Sanierungsarbeiten wurden mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats vergeben. Die Kosten dafür betragen rund 41.000 Euro.

Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe

Am 1. Jänner 2023 tritt das neue Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz in Kraft. Gleichzeitig wird damit die Höhe der bereits bestehenden Freizeitwohnsitzabgabe an die neuen Abgabensätze angepasst sowie die Höhe der erstmalig verordneten Leerstandsabgabe festgelegt. In beiden Fällen kommen die möglichen Höchstsätze zum Tragen. „Bei der Festlegung der Freizeitwohnsitz- sowie der Leerstandsabgabe ist nach der neuen Gesetzeslage zwingend nur noch auf den Verkehrswert der Liegenschaften in der Gemeinde Bedacht zu nehmen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Der Stadtsenat sprach sich mehrheitlich für die Verordnungen über die Festlegung der Abgabenhöhen der Freizeitwohnsitz- und der Leerstandsabgabe aus. Diese werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Neuigkeit aus der Stadtpolitik finden Sie im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Verpachtung Eigenjagd Samertal

Die städtische Eigenjagd Samertal im hinteren Gleirsch- bzw. Samertal ist die größte Eigenjagd der Stadtgemeinde Innsbruck. Ab dem beginnenden Jagdjahr 2023, also mit 1. April 2023, wird die Eigenjagd Samertal für die Laufzeit von zehn Jahren an Andreas Haller zum Nettopachtpreis von 48.000 Euro verpachtet. Dafür sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus. Insgesamt sind neun verbindliche, schriftliche Angebote beim Amt für Wald und Natur eingelangt. „Nach eingehender Prüfung haben wir uns für das finanzielle Bestangebot entschieden“, erläutert der ressortzuständige Vizebgm Johannes Anzengruber: „Andreas Haller ist seit 2015 in der Eigenjagd Samertal Abschussnehmer und Käufer der Abschusspakete Samertal I und II. Er hat in den letzten acht Jahren sehr nachhaltig und verantwortungsvoll die Eigenjagd Samertal bewirtschaftet und alle Vorgaben der Stadt im Rahmen der Wildabschuss-Verträge und des Tiroler Jagdgesetzes erfüllt.“

Pflasterung in Riesengasse

Der Stadtsenat beschloss einstimmig, die im Zuge der Altstadt-Pflasterung geplante Wiederherstellung der Riesengasse aus dem laufenden Sanierungsauftrag der Firma Porr herauszunehmen und neu zu vergeben. Als Rahmenbedingungen dafür gilt unter anderem die Umsetzung der Sanierungsarbeiten im Frühjahr 2023 sowie die Verwendung des gleichen Steinmaterials und derselben Verlegeart wie im Bestand (25 mal 25 Zentimeter große Porphyrplatten). Außerdem soll ein Saum aus Kleinstadtpflaster sowie eine Entwässerungsmulde mit geschnittenem Granit ausgeführt werden. Der Ausbau des gesamten Bestands auf Gassenbreite erfolgt ohne aufwändiges Anarbeiten an den Bestand. 

„Bei der Neuausschreibung ist zwar mit einer wirtschaftlicheren Bauführung zu rechnen, im Zuge derer sich der Einheitspreis für das Verlegen der Pflasterung reduziert“, erklärt die ressortzuständige StR Uschi Schwarzl.

„Da sich das Gesamtflächenausmaß von rund 300 auf nunmehr 444 Quadratmeter erhöht, werden sich die Kosten aber leicht erhöhen“, gibt Schwarzl zu Bedenken. Somit sei künftig von Kosten in der Höhe von 163.000 Euro auszugehen.

Sanierung der Rapoldiparkbrücke

Gleich mehrere Um- und Neugestaltungen von Innsbrucker Grünanlagen bzw. dort befindlichen Bauwerken waren Thema im Stadtsenat. Einstimmig beschlossen wurde die Sanierung der Brücke im Rapoldipark. Während der Arbeiten, die noch diesen Herbst durchgeführt werden, wird die Brücke für circa zwei Wochen komplett gesperrt. Die Fußgängerinnen und Fußgänger werden lokal umgeleitet. Die Kosten dafür betragen rund 41.000 Euro.

Städtepartnerschaft

Am 9. Oktober 1982 wurde unter dem damaligen Innsbrucker Bürgermeister Alois Lugger und dem Präsidenten des Exekutivkomitees Guram Gabunia der Stadt Tbilisi der Freundschaftsvertrag zwischen Innsbruck und Tbilisi (Georgien) geschlossen. 

„Im Rahmen des 40-Jahre-Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Tbilisi vergibt die Stadt Innsbruck ein neunmonatiges Forschungsstipendium an Dr.in Manana Giorgadze“, betont die ressortzuständige StR Christine Oppitz-Plörer.

„Dafür wird ein Betrag von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, wobei die Auszahlung an die Medizinische Universität Innsbruck erfolgt.“ Nach Ablauf des Forschungsstipendiums wird die Universitätsklinik für Strahlentherapie-Radioonkologie eine abschließende Beurteilung und Berichterstattung an das Referat Außenbeziehungen übermitteln. Das wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortet.

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