Innsbrucker Polit-Ticker

Appell zur Zusammenarbeit und Sondergemeinderat zur Wirtschaft

INNSBRUCK. Die Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt sollen durch einen Appell zur Zusammenarbeit in den Mittelpunkt gestellt werden, meint StR Rudi Federspiel. Ein  Sonder-Gemeinderat zur Innsbrucker Wirtschaft wäre dringend nötig, ist eine Forderung der FW. 

Appell

Einen Appell zur Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat im Interesse der Innsbrucker Bevölkerung richtet FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel in einer Aussendung. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass einige politische Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat nicht bereit sind zusammenzuarbeiten, um Projekte im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt umzusetzen, sondern im Gegenteil alles unternehmen, um politisches Kleingeld zu schlagen“, äußert sich Federspiel mehr als besorgt. Er verweist auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung: „Die Menschen sind frustriert über das Agieren der Stadtpolitik, das nehme ich täglich wahr“, fügt Federspiel an.Der FPÖ-Stadtrat nimmt nur drei Projekte als Beispiel: „Die Diskussionen um die zukünftige Nutzung des Pavillons am Rennweg, die Zerstörung der Grünoase am Boznerplatz und die unsägliche Debatte um ein unnötiges ‚Kulturquartier‘ in Wilten haben klar gezeigt, dass diverse Proponenten der Stadtpolitik nicht im Interesse der Bevölkerung handeln“, listet Federspiel auf, der zum Schluss noch anmerkt: „Es sind noch drei Jahre, denn Neuwahlen will derzeit keine Fraktion, in diesen drei Jahren muss sich der politische Stil rasch ändern, oder die Bevölkerung protestiert, und geht nicht zur Wahlurne.“

Sondergemeinderat

„In ihrer Kreativität an Machbarkeitsstudien, Masterplänen und sonstigen Konzepten scheinen die Stadtverantwortlichen den Überblick verloren zu haben, anders ist die aktuelle Diskussion rund um Pavillon und Reisebusleitsystem nicht zu erklären“, zeigt sich Christian Huber, FW-Tirol Obmannstellv. verärgert: „Man darf sich von den Ressortverantwortlichen schon erwarten, dass sie nicht nur wissen, was beschlossen wurde, sondern auch die jeweiligen Unterlagen und teuer erworbenen Studien wenigstens genau studieren.“ Vor allem die Diskussion über die künftige Nutzung des Pavillons vor dem Landestheater zeigt die bestehende Problematik in der Stadt Innsbruck. „Wenn seit Jahren keine geeignete wirtschaftliche Nutzung möglich ist, muss sich die Stadt fragen, wo der Fehler liegt“, führt der Innsbrucker Unternehmer weiter aus. „Vielleicht liegt es auch daran, dass die viel gepriesene Wirtschaftsfreundlichkeit nur ein politisches Schlagwort ist“, stellt Huber im Zusammenhang mit der „nicht erkennbaren Innsbrucker Wirtschaftspolitik“ eine provokante Frage. Die Freiheitliche Wirtschaft erinnert neuerlich an die schwierige Situation in allen wirtschaftlichen Bereichen. „Es ist auch durchaus bezeichnend, dass Diskussionen oder Konzepte über konkrete oder rasche Maßnahmen für die Wirtschaft immer wieder nur auf die lange Bank geschoben werden“, erinnert Huber an die fehlenden politischen Maßnahmen. „Vereinzelt scheinen einige Innsbrucker Politiker in Sphären der Selbstverwirklichung zu leben, anstatt sich auf die reale Bühne des Alltags zu begeben“, führt Huber weiter aus und kritisiert vor allem Bgm. Georg Willi und StRin Uschi Schwarzl: „Bei dem Thema Kulturquartier St. Bartlmä“ scheint plötzlich viel Geld da zu sein, während überfällige Maßnahmen immer wieder nach hinten verschoben werden. Die Sommerdiskussion rund um die Nutzung des Pavillon zeigt aber in vielen Bereichen das fehlende wirtschaftliche Verständnis. „Vor allem sind die einzelnen Masterpläne und Machbarkeitsstudien wohl nicht aufeinander abgestimmt“, ist Huber verwundert. „Bis zur Klärung dieser offenen Fragen dauert es ja noch, da dies erst bei der ersten Herbst-Gemeinderatssitzung erfolgen soll, wobei ein Sonder-Gemeinderat zur Innsbrucker Wirtschaft nicht nur nahe liegend, sondern dringend nötig wäre“, sagt Mag. Christian Huber abschließend.

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