Das war der GR

Verkehr, Gastgärten, Masterplan Gehen, Wohnen oder Hofgartencafé

INNSBRUCK. Erste Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Emotionen beim Verkehr, hitzige Diskussionen rund um die Gastgärten, Beschluß des Zwischenbericht Masterplan Gehen, Begegnungszone Rennweg keine Dringlichkeit, Wohnen bewegt die Gemüter. Der Gemeinderatsbeschluß zum Hofgartencafé bleibt ohne Erfolg.

Aktuelle Stunde

Die Verkehrspolitik steht im Rahmen der aktuellen Stunde, ausgewählt vom Gerechten Innsbruck, zur Diskussion. Die aktuelle Stunde wäre fast ohne Diskussion wieder beendet worden. Erst die Wortmeldung von GR Mayer brachte eine emotionale Debatte über den Innsbrucker Stadtverkehr. Er kritisiert die Verkehrspolitik der Stadt Innsbruck scharf. Fehlende und sinnlose Radwege, Vernichtung von Parkplätzen und überflüssige Schaffung von Begegnungszonen. Prestigeträchtige Projekte werden umgesetzt, dringende Sanierung von Straßen werden nicht realisiert. Park & Ride wird ebenfalls in Innsbruck nicht umgesetzt.
GR Mesut Onay übt Kritik an der Wortwahl von GR Gerald Depaoli zur Themenauswahl und hätte sich mehr Pietät erwartet. Die Verkehrsproblematik ist das Ergebnis der gesamten verfehlten Gemeinderatspolitik.
GR Reinhold Falch fordert eine intelligente Verkehrspolitik in der Stadt. Über 75.000 registrierten Kfz in Innsbruck sorgen für Probleme, die durch die Ampelschaltungen oder Baustellen verschärft werden. (BezirksBlätter Innsbruck Artikel zur Ampelstadt Innsbruck).
GR Mariella Lutz betont die unterschiedlichen Faktoren, die die Auswahl des jeweiligen Verkehrsmittels betreffen. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt, die Autofahrer wurden in den letzten Jahren als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt. GR Lutz hält fest, dass die ÖVP keine „Tempo-30-Regelung“ auf der Reichenauer Straße befürworten wird und kritisiert das Vorgehen von StR Schwarzl in Pradl.
Vizebgm. Markus Lassenberger sieht viele Fehler der grünen Verkehrspolitik in Innsbruck. Die Wahl des Verkehrsmittels ist eine freie Entscheidung und dem jeweiligen Zweck unterworfen. Lassernberger spricht die Beschwerden und Probleme bei den Anwohnerparkkarten an. (BezirksBlätter Innsbruck Artikel ist hier zu finden).

GR Stefan Gleinser erinnert an den begrenzten Platz in der Landeshauptstadt. Er vermisst den großen Plan, wobei Lösungen seit Jahren auf dem Tisch liegen.
Bgm. Georg Willi betont, dass in den vergangenen 50 Jahren das Auto om Mittelpunkt der Verkehrspolitik stand. Diese Entwicklung ist nicht mehr zeitgemäß. Der Platzbedarf des Autos steht in keinem Verhältnis zur Wohnfläche. Autos haben einen zu hohen Stellenwert.
GR Benjamin Plach betont, dass Maßnahmen aus den 80er-Jahren die aktuellen Probleme nicht lösen wird. Er sieht auch die Pendlerentwicklung als neue Herausforderung, die auch der hohen Wohnpreispolitik geschuldet ist. Verbesserung in der Verkehrskoordination, besonders beim Öffentlichen Nahverkehr sind nötig.
GR Bernhard Schmidt betont, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf ihr eigenes Fahrzeug angewiesen sind, beim Radverkehr wird mehr Qualität statt Quantität eingefordert. Fußgänger sind die „schwächsten“ Verkehrsteilnehmer und müssen sicher den Verkehr in der Stadt bewältigen können.
StR Christine Oppitz-Plörer fordert die Grünen auf, Vorschläge zu addieren und nicht zu dividieren, und nicht durch Ideologien und Feindbilder zu ersetzen. Sie erinnert an das grüne Sommermärchen 2021 der „autofreien Innenstadt“. Radschnellverbindungen werden nicht umgesetzt und Oppitz-Plörer bringt weitere Beispiele an fehlender Umsetzung von wichtigen Projekten.
GR Gerald Depaoli kündigt einen Misstrauensantrag gegen StR Schwarzl an. Und will nach der nächsten GR-Wahl stärker mitreden. Die Anträge finden Sie am Ende des Beitrages.
StR Uschi Schwarzl sieht eine Standortbestimmung in der Diskussion. Eine Verschiebung der Wertigkeiten innerhalb der Mobilität hat sich in den vergangenen Jahren ergeben und wird auch in Zukunft eine Rolle spielen. Vor allem sind aber Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Aufenthaltsqualität eine immer größere Rolle.

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Multiorganversagen der grünen Verkehrspolitik? Sind die Autofahrer in Innsbruck wirklich das ‘Letzte‘?" (Themenauswahl durch GERECHT)
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6. Anträge des Stadtsenates
a) Verlängerung Gastgartenverträge - Konditionen - Saisonen 2022-2024 (nachträgliche Kenntnisnahme). Obwohl die Verordnung nur zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde, gab es eine intensive Diskussion zum Thema Gastronomie in der Stadt Innsbruck. Ein Abänderungsantrag von GR Stefan Gleinser (Pkt. 3.3, Schließung des Gastgartens) ist nicht zulässig und kann als dringender Antrag eingebracht werden.
...
g) Masterplan Gehen Innsbruck, Beschluss über Zielsetzungen und Zwischenstand (vorbehaltlich der Beschlussfassung zu Punkt 7 "Sicherheit" des vorliegenden Masterplan Gehen im Stadtsenat am 25.01.2022) Alle Informationen und Projeke zum Zwischenbericht finden Sie im BezirksBlätter Innsbruck Artikel. Der Masterplan Gehen soll durch Förderungen finanziert werden. StR Schwarzl informiert, daß derzeit rund 60 % der Bevölkerung im Umweltverbund (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV) in Innsbruck unterwegs sind. Bis 2030 soll diese Zahl auf 80 Prozent erhöht werden. Im Rahmen der Diskussion wurden Abänderungsanträge eingebracht, so werden u.a. die Haltestellen in der Museumstraße mittels einer Studie evaluiert. Der Zwischenbericht wurde mehrheitlich angenommen.

7. Subventionsanträge des Kulturausschusses: GRin Heisz
Bei der Subvention für das TKI gab es neuerlich eine heftige Debatte. Der Antrag auf 24.000 Euro Subvention wäre aufgrund der Stimmenthaltungen nicht zur Abstimmung gekommen. Die Wortmeldungen von StR Schwarzl mit einem Hinweis auf eine Gefährdung der Kulturarbeit führte zu heftigen Reaktionen. Ein Abänderungstrag von GR Onay auf 20.000 Euro Förderung für die TKI wurde eingebracht und mehrheitlich angenommen.

8. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit, GR Wallasch
9. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, GR Krackl

10. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behand-lung verlangt wird
11. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
12. Behandlung von eingebrachten Anträgen, Gemeinderat am 09.12.2021

Das Gerechte Innsbruck fordert die Errichtung einer Ampelanlage bei der Haltestelle Pauluskirche. Einen BezirksBlätter Innsbruck Artikel zum Thema finden Sie hier. StR Schwarzl beantragt die Zuweisung an den Stadtsenat und der Antrag wird dem STS zugewiesen. Der Antrag der FPÖ auf Errichtung eines Energiehilfsfonds wird dem StS zugewiesen. Der Antrag zum Thema Gastgärten, eingebracht von den NEOS, wird dem StS zugewiesen. Gleinser verwies auf eine entsprechende Stellungnahme der Wirtschaftskammer, die ebenfalls den Punkt der Schließung nach acht Tagen kritisiert. Der Antrag Radschnellweg und Kreisverkehr Technikerstraße wird dem Stadtsenat zugewiesen. Der Antrag der Grünen auf Errichtung der Begegnungs- und Fußgängerzone Rennweg/Universitätsstraße erhielt keine Dringlichkeit und wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. Den BezirksBlätter Innsbruck Artikel zur Forderungen finden Sie hier. Bürgermeister Georg Willi hat aus einer Klubobleute-Runde den Auftrag mitgenommen, alle erforderlichen Informationen von den Förderstellen des Bundes an den Innsbrucker Gemeinderat zu liefern. „Wir werden dann der Öffentlichkeit vorlegen, unter welchen Umständen das Projekt Kulturquartier förderungswürdig ist und dann erneut den Gemeinderat damit befassen“, sagt Georg Willi. 

a) Pflegekräfte der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD), Personalwohnungen zur Linderung des Pflegenotstands (GR Buchacher, 304), Stadtsenat zugewiesen
b) Stadt Innsbruck, Digitalisierung altersfit machen (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 305), Stadtsenat zugewiesen 
c) Einrichtung einer WohnungswerberInnenliste für den Mittelstand (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 306). Der Antrag führt zur einer grundsätzlichen Diskussion über die Wohnungsituation in Innsbruck, Stadtsenat zugewiesen
d) "Innsbruck informiert", Einführung einer Themenseite für den Behindertenbeirat (BBR) (StRin Mag.a Mayr, 307), Stadtsenat zugewiesen
e) Frauenhelpline - Kontaktinformation zu Gewaltschutzzentrum Tirol auf Nummernzettel des Stadtmagistrates drucken (StRin Mag.a Mayr, 308), Stadtsenat zugewiesen
f) Fahrradmitnahme mit VVT-Zeitkarten (StRin Mag.a Mayr, 309), Stadtsenat zugewiesen  
g) Innsbrucker Nordkettenbahnen Betriebs GmbH, Sicherung der Talabfahrt 3 - Verhandlungen mit GrundstückseigentümerInnen (GR Depaoli, 310), Stadtsenat zugewiesen
h) Stadtrechtswidriges Verhalten, politische Konsequenzen (GR Depaoli, 311) Bgm. Willi erteilt im Laufe der Diskussion GR Depaoli einen Ordnungsruf. GR Appler erinnert an die Idee eines Gemeindepräsidiums. Der Antrag wird abgelehnt.
i) Politische Einflussnahme auf Ampelschaltungen in der Stadt Innsbruck (GR Depaoli, 312), Stadtsenat zugewiesen

Angenommener Gemeinderatsantrag, Bericht:
j) Hofgarten Innsbruck, Verhandlungen mit Burghauptmannschaft hinsichtlich geplanten Gastronomiebetriebs (StRin Mag.a Mayr, Zl. GfGR/255/2021): "Ein nachtgastronomisches Angebot am Standort Hofgarten für die Zukunft sicherzustellen." Bgm. Willi berichtet dazu: "Bei den Gesprächen mit dem stellvertretenden Burghauptmann hat sich gezeigt, dass die Burghauptmannschaft an ihren Plänen, im Hofgarten ein Tagescafé/Restaurant zu errichten, festhalten will. Ausschlaggebend dafür sind die negativen Erfahrungen, die man mit den Vorgängerbetrieben und ihren Öffnungszeiten bis spät in die Nacht gemacht hat. Es kam nämlich leider immer wieder zu Verschmutzungen des Hofgartens und Beanstandungen aufgrund zu großer Lärmentwicklung. Seitens der Burghauptmannschaft wird allerdings versichert, beim Konzept des neuen Lokals besonders darauf zu achten, eine für Studierende ansprechende Atmosphäre zu schaffen. Der gegenständliche Antrag kann aber aus oben genannten Gründen nicht umgesetzt werden." Die Burghauptmannschaft hat u. a. festgehalten: Die Erfahrungen mit den Öffnungszeiten bis tief in die Nacht sind leider negativ. Es gab zu viel Verschmutzung im Hofgarten (Müll, Spritzen, Exkremente ... ), weil sich manche Leute nicht entsprechend aufführen konnten. Auch das Thema Lärm wegen zu lauter Musik kam erschwerend hinzu."

13. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
14. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
15. Einbringung von Anfragen
16. Einbringung von Anträgen

Anträge GR Depaoli

Der Gemeinderat möge beschließen, alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden bei der Verkehrspla nung als gleichwertig eingestuft. Weder die Straßenbahn/Regionalbahn, Öffentlicher Verkehr, RadfahrerInnen/FußgängerInnen noch der Individualverkehr werden an die letzte Stelle gereiht.

Der Gemeinderat möge beschließen, der Gemeinderat der Stadt Innsbruck beschließt gemäß § 35a, Innsbrucker Stadtrecht, den Widerruf der Übertragung der Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich an Frau Mag.a Ursula Schwarzl betreffend Ressortführung Umwelt, Energie und Mobilität (Verkehrsplanung und Umwelt), Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb.

Antrag VVT/Fahradmitnahme

„Aktuell ist es so, dass man als Innsbrucker Besitzerin und Besitzer eines VVT-Jahrestickets von der Option, einen kostenlosen Park-und-Ride-Stellplatz am Bahnhof zu erhalten, wie das in anderen Gemeinden möglich ist, keinen Gebrauch machen kann – denn diese Park-und-Ride-Stellplätze gibt es schlicht nicht. Es wird auch keine Alternative angeboten, etwa jene, dass man sein Fahrrad kostenlos mitnehmen kann, um so den Weg zum Bahnhof und die letzten Meter oder Kilometer vom Zielbahnhof zum eigentlichen Ziel klimaschonend zurückzulegen“, erklärt Mayr und ergänzt: „Genau genommen ist das auch eine Benachteiligung von Innsbrucker Nutzerinnen und Nutzern des VVT-Jahrestickets. Ich denke aber, dass es zukunftsweisend sein kann, allen Nutzerinnen und Nutzer diese Alternative zu ermöglichen, auch weil nicht alle über einen PKW verfügen oder bewusst das Auto lieber stehen lassen.“ Der Antrag hat zum Ziel, dass die Voraussetzungen einer solchen kostenlosen Fahrradmitnahme gemeinsam mit dem VVT sowie dem Land Tirol geschaffen werden sollen – möglichst für alle Besitzerinnen und Besitzer von Zeitkarten, also auch von VVT-Tages-, Wochen-, Monatstickets sowie Jahrestickets. Aktuell muss man für die Fahrradmitnahme € 2,60 pro Tag beziehungsweise € 18 pro Monat zusätzlich zum eigenen Ticket bezahlen.

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