Gemeinderatswahl 2024 (Umfrage)

Ein erster Blick hinter die Kulissen

Fest steht, der 14. April 2024 ist ein Sonntag und für den Einzug in den Gemeinderat benötigt man mehr als vier Prozent. Aber weder eine Wetterprognose noch eine Wahlprognose ist für diesen Tag möglich. Innsbrucks Bevölkerung stimmt über die neue Zusammensetzung des 40-köpfigen Gemeinderats ab. Zwei davon werden sich zwei Wochen später am 28. April voraussichtlich in der Stichwahl um den Bürgermeistersessel gegenüber stehen. Seit 1945 sind bei den Gemeinderatswahlen 39 unterschiedliche Listen angetreten.

INNSBRUCK. Die Kandidatur von Johannes Anzengruber und Mariella Lutz mit einer eigenen Liste bei den GR-Wahl 2024 war für Polit-Insider keine große Überraschung. Höchsten der Zeitpunkt lässt Raum für Spekulationen. Mit der Liste Anzengruber & Co ist die lange Liste an wahlwerbenden Gruppen für den Gemeinderat seit 1945 wieder länger geworden. Ein Ende scheint noch nicht erreicht zu sein, Helmut Buchacher hat über eine eigene Kandidatur noch nicht entschieden, ebenso steht die definitive Entscheidung der Liste Lebenswertes Innsbruck aus. Ein Antreten der "MFG" wird aktuell ausgeschlossen, ob KPÖ und Alternative Liste gemeinsame Wege gehen ist noch offen. Wer bei ChatGPD die Frage nach dem Wahlausgang der Gemeinderatswahl 2024 stellt bekommt eine klare Antwort. "Als AI-Assistent habe ich keinen Zugriff auf Echtzeitinformationen oder die Fähigkeit, in die Zukunft zu sehen. Daher kann ich dir leider keine genaue Antwort auf deine Frage geben. Es ist am besten, sich an zuverlässige Quellen wie Nachrichtenagenturen oder offizielle Wahlberichte zu wenden, um Informationen über die Gemeinderatswahlen in Innsbruck am 14.4.2024 zu erhalten."

Klare Ansagen

Johannes Anzengruber und Mariella Lutz haben bei der Präsentation klare Ansagen getroffen. "Die Innsbrucker Volkspartei hat sich durch das Bündnis mit Christine Oppitz-Plörer für einen Großteil der Innsbruckerinnen und Innsbrucker aus dem Spiel genommen", hält Anzengruber fest. Bisher war das klar definierte Ziel der Bürgerlichen, eine weitere Amtsperiode von Georg Willi zu verhindern. Jetzt gibt es einmal mehr zwei bürgerliche Listen. 30 Jahre nach dem Siegeszug von Herwig van Staa mit seiner Liste "Für Innsbruck" galt die Wiedervereinigung als großer politischer Schritt. Herwig van Staa und der damalige Bürgermeister Romuald Niescher waren sich nicht "grün", der spätere Landeshauptmann van Staa konnte den Wahlsieg für sich verbuchen. Es folgten mit Hilde Zach und Christine Oppitz-Plörer zwei weitere Vertreterinnen der Liste Für Innsbruck auf dem Bürgermeistersessel, eher 2018 Georg Willi das Amt übernahm.

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Romanvorlage

Würde man ein literarisches Beispiel für die Situation der Bürgerlichen in Innsbruck suchen, könnte man durchaus den Roman von Alexandre Dumas hernehmen. Die drei Musketiere sind mit Athos (ÖVP), Porthos (Für Innsbruck) und Aramis (Tiroler Seniorenbund) besetzt. Die vierte Rolle des Romans von D'Artagnan wird von Johannes Anzenruber eingenommen. Im Gegensatz zum Roman haben die vier aber nicht nur die gleichen Ziele. Zwar fordert Anzengruber einen Wechsel an der Spitze der Stadt und zieht einen sportlichen Vergleich: "Georg Willi hat als Trainer schwer versagt und muss ausgetauscht werden.", die bürgerliche Spaltung und insbesondere die nicht vorhandene "Freundschaft" zu Christine Oppitz-Plörer ist offensichtlich. „Jede siebte ÖVP-Stimme war auch eine Vorzugstimme für Johannes Anzengruber. Dies zeigt, welch enormer Gewinn er für die Innsbrucker Volkspartei ist“, betont Mariella Lutz. Mit den bürgerlichen Werten der Volkspartei fühlen sich Anzengruber und Lutz verbunden. Allerdings haben sie die Vorgänge der letzten Monate hinsichtlich transparenter Abläufe zutiefst schockiert und vor eine Entscheidung gestellt. „Rückblickend ist seit dem Frühjahr klar gewesen, dass eine bestimmte Gruppe ein Bündnis zwischen Für Innsbruck und der Innsbrucker Volkspartei ohne Wenn und Aber wollte“, resümiert Mariella Lutz. "Die Innsbrucker Volkspartei hat sich aufgegeben und sich dem Willen von Für Innsbruck mit Christine Oppitz-Plörer gefügt. Scheinbar soll damit auch ihr Verbleib in der Stadtregierung bei einem für sie erneut schlechten Gemeinderatswahlergebnis abgesichert werden." Konkrete Namen auf der Liste von Anzengruber und Lutz sowie inhaltliche Positionen sollen in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Die Liste Für Innsbruck reagiert entsprechend: "Sachpolitik muss über persönlicher Inszenierung - wie man sie von Willi und auch Anzengruber bestens kennt – stehen. Nach langer Vorbereitung hat Anzengruber das vollzogen, was ohnehin schon lang spürbar war. Er hat jene Partei, die ihm den Einzug in den Gemeinderat und Stadtsenat überhaupt erst ermöglich hat, einseitig verlassen", erklärt GR Lucas Krackl in einer Aussendung. "Das produktive Arbeitsklima haben wir im Gemeinderat und Stadtsenat bei Vizebürgermeister Anzengruber oft schmerzlich vermisst und hatten mehrfach das Gefühl, dass dieser ohnehin nur seine eigene Agenda verfolgt und mehr mit Bürgermeister Willi als mit seiner Partei sympathisierte. Jetzt zeigt sich, dass wir da nicht ganz so falsch gelegen sind“ , führt Krackl weiter aus.

Viele Reaktionen

Florian Tursky (Staatssekretär), der als Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste ÖVP-Innsbruck, Tiroler Seniorenbund und Liste Für Innsbruck in den Wahlkampf ziehen soll: „Sehr gerne wäre ich diesen Weg mit Johannes Anzengruber gemeinsam gegangen, aber ich nehme zur Kenntnis, dass er diesen gemeinsamen Weg - den er ursprünglich im Stadtparteitvorstand mittrug - verlassen hat." ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland erklärt: „Mit der Ankündigung von Johannes Anzengruber und Mariella Lutz, bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Innsbruck mit einer eigenen Liste anzutreten, ist ihre Mitgliedschaft in der Volkspartei und damit auch in allen Gremien kraft Statut automatisch erloschen.“ LR Mario Gerber: "Seine individuelle Entscheidung konterkariert die große bürgerliche Einigung in Innsbruck, die uns nach 30 Jahren der Spaltung vor Kurzem endlich geglückt ist.“ Aber auch andere Parteien mischen in der Diskussion mit. „Nachdem Anzengruber verkündet hat, mit einer eigenen Liste bei der kommenden Gemeinderatswahl antreten zu wollen, wurde das Gerechte Innsbruck, wie in den letzten Wochen übrigens auch, von verschiedenen Seiten neuerlich ersucht, einen dringenden Abwahlantrag von Anzengruber, als Vizebürgermeister einzubringen. Namen werden keine genannt. Die Proponenten wissen ohnehin, von wem die Rede ist“, erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung mit. "Es war absehbar, dass es zu dieser Kandidatur kommen wird und jetzt gilt es abzuwarten, welche Konsequenzen die ÖVP abseits des Parteiausschlusses zieht, immerhin wird es auch um Anzengrubers Rolle im Stadtsenat und als Vizebürgermeister gehen", hält Bgm. Georg Willi fest. GR Julia Seidl meint: "Nur wenige Wochen nach der groß gefeierten ÖVP-Listen-Vereinigung in Innsbruck, spaltet sich ein Teil schon wieder ab. Das ist doch genau der ÖVP-Style, auf den niemand mehr Lust hat." Vizebgm. Markus Lassenberger erklärt: "Innsbrucks gerade wiedervereinigte ÖVP spaltet sich einige Tage danach schon wieder auf. Somit hat Tursky erneut Wortbruch begangen. Nachdem er im Mai beteuerte, keinerlei Interesse an einer Kandidatur in Innsbruck zu haben, nimmt seine Glaubwürdigkeit nun abermals Schaden, da er verkündete, als Spitzenkandidat nur zur Verfügung zu stehen, wenn das ÖVP-Lager geeint sei."

Weitere Entscheidungen

Florian Turksy soll am 3.11 beim Stadtparteitag als Spitzenkandidat nominiert werden, anschließend folgen die Gespräche zwischen ÖVP, Liste Für Innsbruck und Tiroler Seniorenbund über die Zusammenstellung der gemeinsamen Liste. Julia Seidl hat ihr Wollen schon angekündigt, am 11.11. soll die Bürgermeisterkandidatur bei der NEOS-Landesversammlung fixiert werden. Die NEOS erhielten 2018 4,73 %, Dagmar Klingler-Newesely als Bürgermeisterkandidatin 2,63 %. „Die NEOS-Liste für die Gemeinderatswahl wird offen und partizipativ in einem dreistufigen Prozess erstellt. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die vordersten Listenplätze präsentieren sich auf der Online-Plattform (vorwahl.neos.eu), ab 1.11. kann abgestimmt werden. Nach einem Voting des Parteivorstandes wird am 11.11. auf der Mitgliederversammlung über die finale Reihung abgestimmt. Die Wahl für Listenplatz 1 erfolgt nach demselben Muster“, erklärt NEOS-GF Ines Mairhofer. Gerald Depaoli hat bei der GR-Wahl 2018 als Bürgermeisterkandidat kandidiert und erhielt 2,33 %, die Liste erhielt 2,38 %. "Die Entscheidung, ob das Gerechte Innsbruck überhaupt einen bürgerlichen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl 2024 unterstützen wird, oder ich wieder für das Bürgermeisteramt kandidieren werde, erfolgt Anfang 2024", teilt Depaoli in einer Aussendung mit. "Seit der letzten Wahl ist die KPÖ in einem Wahlbündnis mit der Alternativen Liste Innsbruck (ALi). Diese Zusammenarbeit wollen wir im nächsten Jahr noch weiter ausbauen und als Liste ALi-KPÖ gemeinsam bei der Wahl antreten", hält die KPÖ-Innsbruck auf ihrer Homepage fest. Die ALi erhielt 2018 2,38 % und hatte keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Mesut Onay meint dazu: "Innsbrucker Entscheidungen müssen in Innsbruck getroffen werden", hält Onay an der Unabhängigkeit der ALi fest. Das ALi-Open als höchstes Gremium wird in den nächsten Wochen über die Liste und den Bürgermeisterkandidaten entscheiden. Die Bürgerinitiative Innsbruck wird nicht mehr antreten (2018 wurde der Einzug in Gemeinderat mit 2,08 % knapp verpasst). Der damalige Spitzenkandidat Bertl Schwan wird eine Wahlempfehlung für die ALi abgeben. Bei der Liste Fritz ist die Entscheidung über den ersten Platz noch offen. 2018 kam die Liste Fritz auf 3,23 %, Tom Mayer erhielt als Bürgermeisterkandidat 2,16 %. 

Die Spitzenkandidaten

• Georg Willi (Grüne) 
• Markus Lassenberger (FPÖ)
• Johannes Anzengruber (eigene Liste)
• Elisabeth Mayr (SPÖ)
• Florian Tursky (VP-Parteitag am 3.11., gemeinsame Liste VP, Für Innsbruck, TSB)
• Julia Seidl (NEOS-Landesversammlung am 11.11.)
• Mesut Onay (Alternative Liste, hat 2018 nicht als Bürgermeister kandidiert)
• Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck)
• Liste Fritz (noch keine Entscheidung über die Spitzenposition, 2018 kandidierte Tom Mayer als Bürgermeisterkandidat)

Die Innsbrucker Listen

Seit 1945 sind folgende Liste und Wählergruppen zu den Gemeinderatswahlen angetreten:
1. ÖVP
2. SPÖ
3. FPÖ
4. KPÖ
5. Für Innsbruck (ab 1994)
6. Grüne (ab 1977 mit verschiedenen Namen)
7. Wahlpartei der Unabhängigen WdU (1950, 1953)
8. Linksblock (1950)
9. Demokratische Union (1950)
10. Heimatliste Junge Opposition (1950, 1953)
11. Volksopposition (1953)
12. Wahlgemeinschaft parteiloser Volksvertreter (1956)
13. Tiroler Arbeitsbund / TAB (1971 – 1989)
14. Freiheitliche Stadtliste Innsbruck (1971)
15. ÖVP Mittelstand (1977)
16. Alternative Liste Innsbruck (1983, 1989)
17. Stattclub (1983)
18. Innsbrucker Mittelstand IMS (1983 – 1994)
19. Tiroler Seniorenbund (ab 1983)
20. Grüne Liste Innsbruck GLI (1989)
21. Innsbrucker Grüne (1994)
22. Vereinte Grüne Österreich VGÖ (1994)
23. Liberales Forum LIF (1994)
24. Soziales Innsbruck (2000)
25. Liberale und freie Bürgerliste (2000)
26. Heute für Morgen (2000)
27. Die Unabhängigen (2000)
28. Liste Karl Braun (2000)
29. Freie Liste (2000)
30. Freie Liste Rudi Federspiel (2006, 2012)
31. Unabhängige Bürgerliste (2006)
32. Liste Lefti (2006)
33. Bürgerliste Engelbrecht (2006)
34. Piraten Partei Tirol (2012)
35. Alternative Liste Innsbruck (2018)
36. Gerechtes Innsbruck (2018)
37. Bürgerinitiative Innsbruck (2018)
38. Bürgerforum Tirol - Liste Fritz (2018)
39. NEOS (2018)

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