Das war der Gemeinderat

Gratisparkstunde bleibt, Igls-Bau verschoben, Emotionen beim Verkehr

INNSBRUCK. Juni-Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats. Nicht nur die hochsommerlichen Temperaturen erhitzen die Innsbrucker Politiker. Beim Thema Gratisparken wurde die Debatte mit dem angenommenen Antrag von StR Federspiel auf Ende der Debatte als erste Wortmeldung verhindert, der Abänderungsantrag der Grünen abgelehnt. Die umstrittene Bebauung in Igls wurde von der Tagesordnung genommen. Bei den Themen Verkehr, Ursulinensportplatz oder Dienstanweisung durch die Magistratsdirektion gab es viele Emotionen.

Auftakt

Die Aktuelle Stunde zum Thema "Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt: Der Masterplan Gehen wird das Kulturquartier vom Inn bis zur Sill enkeltauglich machen" (Themenauswahl durch FI) ist der Auftakt der Sitzung. "Gehen ist das neue Radfahren", leitet StR Christine Oppitz-Plörer das Schwerpunktthema ein. Der Antrag dazu wird später im Gemeinderat behandelt. Die Idee ist ein Kulturquartier mit vielen Begegnungsräumen vom Inn bis zur Sill. Oppitz-Plörer sieht in der Konzeption eine riesige Chance für die Entwicklung, gleichzeitig erinnert Oppitz-Plörer an die Möglichkeit von Förderungen des Bundes, der einen Masterplan Gehen als Grundvoraussetzung vorsieht. "Gehen und Fußgänger muss der nächste Schwerpunkt in der Stadt Innsbruck sein." Irene Heisz (SPÖ) sieht eine fehlende Berücksichtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger in der Verkehrsplanung und Verkehrsdiskussion. Vor allem in Verbindung Radfahrer vs. Fußgänger muss eine höhere Aufmerksamkeit für die Fußgänger erfolgen. "28 Prozent der Wege in der Stadt werden von der Bevölkerung zu Fuß erledigt", unterstreicht Heisz die Bedeutung der Fußgänger. Mesut Onay (ALI) fordert ein Umdenken in Sachen Wohnen aufgrund des Wegzugs aus Innsbruck und fordert eine Umsetzung des Masterplans. Evelyn Achhorner (FPÖ) unterstreicht die gesundheitliche Bedeutung des Gehens. "Gehen ist gesund und das soll genützt werden. Dafür braucht es auch die Rahmenbedingungen, vor allem in der Stadt Innsbruck", führt sie weiter aus. Achhorner führt die Gemeinderäte in einer Erzählung durch die Stadt und schildert positive und auch negative Erlebnisse und Eindrücke. Als spannendes Thema sieht die Gemeinderätin auch den Stillstand in der Ideenentwicklung und Zukunftskonzeptionen des Frachtenbahnhofes.   Christoph Appler (ÖVP) sieht den Masterplan als richtigen Schritt und sieht viele Möglichkeiten, die in einem gemeinschaftlichen Dialog, die Qualität der Stadt ausbauen kann. Klara Neurauter (Seniorenbund) sieht viele Möglichkeiten durch den Masterplan und erwartet sich eine ehrliche und transparente Diskussion und Kostenberechnung. Janine Bex (Grüne) dieser konkrete Schritt zur Steigerung der Lebensqualität ist begrüßenswert. "In der Aktuellen Stunde herrscht große Einigkeit, im politischen Alltag spiegelt sich das jedoch nicht wider", hält Bex weiter fest. Felix Putz (Gerechtes Innsbruck) fordert eine Reflexion auf die Probleme der Vergangenheit ein und übt grundsätzliche Kritik. GR Tom Mayer (Liste Fritz) unterstützt die Idee des Masterplan Gehen, fordert aber einen umfassenden Masterplan für alle Verkehrsteilnehmer. Stefan Gleinser (NEOS) sieht es als tolles Thema und glaubt an eine Mehrheit in der Stadt. Das "flanierende Gehen" ist ein wichtiges Thema. StR USchi Schwarzl (Grüne) betont die Wichtigkeit des ökologischen Verkehrs (Fußgänger, Radfahrer und öffentlicher Verkehr). Sie erinnert an die Umsetzung der Begegnungszone am neuen Messeplatz und die Verkehrsberuhigung Schulcampus Wilten. Julius Seidl (NEOS) betont, dass sich das Spazierverhalten an verschiedene Elementen orientiert. "Es muß Abwechslung entlang des Weges gegeben sein." Dejan Lukovic (Grüne) betont, dass nicht alle Menschen einen Zugang zum öffentlichen Raum haben.

Aus dem Stadtsenat

Zum Statdtsenatsantrag "emotion management gmbH, Austragung Davis-Cup-Finals vom 25. bis 30.11.2021 in der Olympiaworld, finanzielle Unterstützung" wird u. a. festgehalten, dass die öffentliche Hand mit insgesamt 2,4 Millionen Euro diese Veranstaltung unterstützt (u. a. Bund mit 1,5 Mio. Euro, Land Tirol mit 550.00 Euro und die Stadt mit 150.000 Euro). Die von der Stadt aufgewendete Summe stammt auf dem "Coronawirtschaftstopf". Die Unterstützung wird mehrheitlich im Gemeinderat angenommen.

Gratisparken

Einen überraschenden Sitzungsverlauf gibt es beim Nachtrag der Tagesordnung. Die "Einführung einer Gratisparkstunde in Innenstadt-Tiefgaragen, Ansuchen der Innsbruck Marketing GmbH um Unterstützung [gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975]" wurde wegen einem Minderheitenvotum der Innsbrucker Grünen im Stadtsenat neuerlich auf die GR-Tagesordnung gesetzt. Ind er Sitzung vom 27. Mai hat der Gemeinderat einen Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung von GR Krackl, GR Ringler, GR Wallasch, GR Kaufmann,
GR Berchtold; gegen GRÜNE, SPÖ, NEOS und ALI, 17 Stimmen) gefällt:
"Der Gemeinderat möge beschließen, dass Bürgermeister Georg Willi in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen auf den Ebenen der Stadtgemeinde Innsbruck folgende Maßnahmen zum Gratisparken für die Attraktivierung der Innenstadt mit den Betreibern der Tiefgaragen umsetzt:
a) Gemeinsam mit den Betreibern der Tiefgaragen im Innenstadtbereich ist eine Gratisparkstunde an Freitagen und Samstagen einzurichten. Die erste Stunde in der Tiefgarage soll kostenlos sein, diese Kosten werden von der Stadt Innsbruck getragen. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweiligen Tiefgaragenbetreiber die 2. Parkstunde, auf eigene Kosten, ebenfalls kostenlos anbieten.
b) Die Innenstadt-Tiefgaragen mit wesentlicher städtischer Eigentumsbeteiligung sollen an allen Freitagen und Samstagen die ersten vier Stunden für die NutzerInnen zum Preis von € 3,-- zur Verfügung stehen.
c) Die anderen Tiefgaragen im Innenstadtbereich, insbesondere die Tiefgarage des Kaufhauses Tyrol, Sparkassenplatz, BTV, und der Rathausgalerien sollen an allen Freitagen und Samstagen für die ersten zwei Stunden kostenlos benützbar sein , wobei die Kostendeckung der ersten Stunde die Stadt übernehmen soll, wieder unter der Voraussetzung, dass die zweite Stunde von den  Garagenbetreibern selbst getragen wird.
Der Start dieser Maßnahmen soll spätestens Mitte Juni 2021 starten und mindestens über 6 Wochen erfolgen."

Mehrheit für Ende der Debatte

Anträge aus dem Stadtsenat werden von Bürgermeister Georg Willi vorgetragen. Die Sitzungsführung übernimmt der erste Bürgermeisterstellvertreter Markus Lassenberger. Die Diskussion über den Antrag wurde mit der ersten Wortmeldung von StR Rudi Federspiel und seinem Antrag auf Ende der Debatte, der bei der Abstimmung die Mehrheit im Gemeinderat bekommen hat, nicht eröffnet. Bgm. Georg Willi zeigt sich verwundert und betont die Frage der Finanzierung in Höhe von 190.000 Euro. "Es wird hier nicht sorgsam mit Steuergeld umgegangen", hält Bgm. Willi fest. Er erwartet auch ein Desaster in Sachen Kommunikation, er erwartet sich intelligentere Formen des Geldausgebens im Sinne der Stadt. Er kündigt einen Abänderungsantrag der Grünen an, die die Förderung im Sinne der "gelben Innenstadtkarte" verwendet wollen wissen. Janine Bex hat den Abänderungsantrag eingebracht. Der Abänderungsantrag wurde mit einer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag des Stadtsenats wurde mehrheitlich angenommen.

Ausgebremst

Die erste Wortmeldung von StR Federspiel und sein Antrag hat die grüne Gemeinderatsfraktion sichtlich ausgebremst. Federspiel hat vom Gemeinderat auch die Mehrheit für das Ende der Debatte bekommen. Damit waren weitere Diskussionsbeiträge nicht mehr möglich, nur mehr Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und das Einbringen von Abänderungsanträgen waren erlaubt. Eine Diskussion ergab die Wortmeldung von Janine Bex, die zeitgleich mit Federspiel erfolgt sein sollte, vom Vorsitzführenden jedoch nicht gesehen wurde. Praktisches Beispiel für den technischen Aufholbedarf im Innsbrucker Gemeinderat. Immer wieder müssen Abstimmungsergebnis mehrfach kontrolliert werden, da die Verteilung der 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht ganz übersichtlich ist, ähnlich ist die Situation bei Wortmeldungen. Die Einführung eines technischen Systems für die Abstimmungen und Wortmeldungen würde nicht nur die Vorsitzführung erleichtern, sondern auch in Sachen Transparenz und Bürgerfreundlichkeit mehr als dienlich sein.

Kritik an Sitzungsführung

In einer Aussendung formulieren die Grünen: "Die Bedenken der Innsbrucker Grünen gegenüber dem von den Fraktionen FPÖ, ÖVP und Für Innsbruck unterstützten FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger, haben sich im heutigen Gemeinderat bestätigt: Die im Innsbrucker Gemeinderat strittige Förderung von Gratisparken um 190.000 Euro wurde auf Antrag der FPÖ und unterstützt von den Fraktionen FPÖ, ÖVP und FI beendet, noch bevor sie gestartet war. Andere Wortmeldungen behauptet der FPÖ-Vizebürgermeister, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzungsführung hatte, nicht gesehen zu haben und ließ nur mehr Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, aber nicht mehr in der Sache, zu. „Wir orten hier autoritäre Züge bei der FPÖ, die im Doppelpass zwischen Sitzungsführung und Fraktion Gemeinderatsdebatten unterbindet – mit freundlicher Unterstützung von ÖVP und „FI““, sagt die grüne Klubobfrau Janine Bex."

"Keine unabhängige Sitzungsführung"

Weiters wird in der Presseaussendung formuliert: "Dass der FPÖ-Vizebürgermeister als Sitzungsleiter nur die Wortmeldung der eigenen Fraktion sehe und andere Wortmeldungen unterbinde, zeige, dass er zu einer unabhängigen Sitzungsleitung nicht in der Lage sei. In der Sache sei es völlig widersinnig, Autofahrerinnen und Autofahrer in die Innsbrucker Innenstadt zu lotsen, wo man die Stadt gleichzeitig attraktiver für den Fuß- und Radverkehr zu gestalten wolle und sich 70% der Innsbruckerinnen und Innsbrucker für Verkehrsberuhigung aussprechen – es sei „eine Maßnahme aus dem letzten Jahrtausend“, die ein von der Klimaleugner-FPÖ angeführtes Bündnis im Innsbrucker Gemeinderat beschlossen habe."

Entspricht nicht den Tatsachen

„Die Innsbrucker Grünen im Gemeindeart müssen endlich die Geschäftsordnung des Gemeinderates lernen“, kontert FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger den Vorwürfen der grünen Klubobfrau Janine Bex, dass er eine Wortmeldung von ihr übersehen habe: „Dieser Vorwurf entspricht überhaupt nicht den Tatsachen, denn es galt der Antrag auf Schluss der Debatte, welcher vorher mehrheitlich beschlossen wurde, daher durfte ich laut Geschäftsordnung des Gemeinderates Bex nicht mehr auf die Rednerliste setzen“, schildert Lassenberger. Für ihn sind die Vorhaltungen der grünen Klubobfrau mehr als fadenscheinig: „Entgegen den Grünen, die politisch andersdenkende Personen gerne mit Verboten drohen, sind wird Freiheitliche echte Demokraten und für uns sind die Gesetze das höchste Gut“, merkt Lassenberger an, der anfügt: „Hingegen wollen die Grünen gerne Geschäftsgegenstände so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt, wie bei der Gratisstunde in den Innsbrucker Tiefgaragen, diesen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss wollen die Grünen ja nicht akzeptieren.“

Bumerang

„Dem kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der Grünen im heutigen Gemeinderat zur gelben Innenstadtkarte, stimmte außer den Grünen selbst nur die Vertreter der Liste ALI und Neos zu. Damit hat sich diese Abstimmungstaktik, nämlich das Minderheitenvotum im gestrigen Stadtsenat zu ziehen, um heute noch einen Abänderungsantrag einzubringen, obwohl der Grundsatzbeschluss schon im Mai-Gemeinderat getroffen wurde, als echten Bumerang für die Grünen erwiesen. Dieses Abstimmungsergebnis ist auch ein eindeutiges Signal von fast allen Fraktionen an die Grünen zu diesem Winkelzug“, so bewertet heute ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler in einer Aussendung die Vorgehensweise der Grünen zum Thema Gratisparken in den Innsbrucker Innenstadtgaragen.

Nicht zielführend

„Den Abänderungsantrag der Grünen halten wir auch inhaltlich nicht für zielführend, da die gelbe Innenstadtkarte nicht von allen Unternehmen ausgegeben werden kann, sondern nur von Firmen, die dem Innenstadtverein angehören. Somit hätte der Vorschlag der Grünen den Bezieherkreis sehr eingeschränkt“, argumentiert KO Appler. „Ich bin froh, dass diese Sonderaktion jetzt umgesetzt werden kann. Wir stehen voll und ganz zur gelben Innenstadtkarte, wollen aber durch diese Sommeraktion einen zusätzlichen Impuls für die gesamte Innenstadtwirtschaft an den Freitagen und Samstagen erreichen, die noch immer an den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet. Damit fördern wir nicht nur den Handel, was bei der gelben Innenstadtkarte der Fall gewesen wäre, sondern auch die Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Garagenbetreibern für ihre ausgezeichnete Kooperation bedanken, die natürlich auch von der Sinnhaftigkeit dieser Aktion überzeugt sind“, freut sich die Initiatorin der neuen Gratispark-Aktion, die Obfrau des Wirtschaftsausschusses, GR Mariella Lutz.

Falsches Signal

„Auch wenn Für Innsbruck diese Förderung in der Höhe von immerhin 190.000 Euro unter dem Deckmantel des Corona-Wirtschaftspaketes verkaufen will, wird damit das falsche Zeichen gesetzt“ argumentiert Helmut Buchacher, Klubobmann der Innsbrucker SPÖ, „für mich war immer klar, dass gerade die sogenannten Corona-Förderungen unbedingt sozial treffsicher sein müssen. Gerade kleine Geschäfte und Lokale in der Peripherie haben unter der Pandemie besonders gelitten“, erklärt auch Gemeinderat Benjamin Plach die ablehnende Haltung der Sozialdemokratie, „ebendiese Geschäfte profitieren aber von einer gratis Parkstunde im Zentrum der Stadt überhaupt nicht.“ Auch ein von den Grünen eingebrachter Abänderungsantrag zur Ausweitung der Subvention auf die gelbe Innenstadtkarte wurde von der SPÖ aus denselben Gründen abgelehnt. „Wenn die Stadt 190.000 Euro Corona-Wirtschaftsförderung in die Hand nehmen will, dann soll sie Innsbrucker Wirtschaftstreibende gezielt unterstützen anstatt sich wieder einmal der Innenstadt-Lobby zu beugen“, so Benjamin Plach abschließend.

30er Geschwindigkeitsbeschränkungen

Vom Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität wurden die Verordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h beantragt. Nach einer bereits üblichen konträren Diskussion in Sachen Verkehrspolitik in Innsbruck, in der die bekannten Positionen neuerlich festgehalten wurden. Die Abstimmungen
a) Tschamlerstraße und Dr.-Karl-von-Grabmayr-Straße, mehrheitlich angenommen
b) Müllerstraße (von der Peter-Mayr-Straße bis zur Andreas-Hofer-Straße), mehrheitlich angenommen
c) Exerzierweg, mehrheitlich angenommen
d) Matthias-Schmid-Straße und Schlachthofgasse , mehrheitlich angenommen.

Bauauschuss

Bei den Anträgen des Bauausschusses zu Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen, Beschlüsse, sorgte der Punkt "Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. IG-B14, Igls, Bereich Igler Stra-ße 54 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IG-B6, 2. Entwurf), gemäß § 56 Abs. 1 und Abs. 2 TROG 2016" vor Diskussionen. "Der geplante, zu genehmigende Gebäudekomplex mit einer Höhe von kanpp 15 Metern, ein Tail davon sogar 5-stöckig (E+4), der zweite 4-stöckig (E+3), ist nicht nur eine Zumutung für Anrainer, sondern auch eine Schande für Igls", meint Stadtteilvertreter Herwig Zöttl. Er warnt vor einem Dominoeffekt: "Igls soll seinen dörflichen Charakter behalten dürfen und darf nicht zur Stadt werden." Nach einer Besprechung der Stadtsenatsmitglieder wird der Antrag von der Tagesordnung genommen und weitere Gespräche mit dem Bauwerber geführt.

Anträge und Anfragen

Nach der Behandlung der Anträge aus den städtischen Ausschüssen werden Anträge und Anfragen eingebracht. Dann folgt die Diskussion über die im Mai eingebrachten Anträge:
a) Stadt Innsbruck, Erstellung eines "Masterplan Gehen Innsbruck" (StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 128), angenommen
b) Stadt Innsbruck, Einrichtung eines Ausschusses für Digitalisierung (GR Mag. Krackl, 129), angenommen
c) Abhaltung einer Enquete zum Thema "Der Innsbrucker Gestaltungsbeirat - Perspektiven auf das bisherige und künftige Wirken in der Stadtentwicklung" (GR Mag. Krackl, 130),  angenommen
d) Stadt Innsbruck, teilweise Darlehenstilgung durch Überschuss aus dem Jahr 2020 (GR Mag. Stoll, 131), dem Statdsenat zugewiesen
e) Bereich Markthalle und Marktplatz - Umsetzung einer Flaniermeile (GR Mayer, 132)
f) Öffentliche Verkehrsmittel, Gefahrenquellen durch RadfahrerInnen beim Ein- und Aus-steigen beseitigen (GR Mayer, 133), dem Statdsenat zugewiesen
g) Park beim "Siedlermagazin" in der Lohbachsiedlung, bessere Beleuchtung (GRin Dr.in Winkel, 134), dem Statdsenat zugewiesen
h) Städtische Kindergärten mit Nachmittagsbetreuung, Bereitstellung von Obst (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 135), dem Statdsenat zugewiesen
i) Städtische Pflichtschulen, Anerkennung für PädagogInnen (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 136), dem Statdsenat zugewiesen
j) Innsbrucker Bildungswesen, Information über Barrierefreiheit an Eltern in allen gängigen Sprachen (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 137), dem Statdsenat zugewiesen
k) Archenweg - Baggersee Rossau, Errichtung eines Schutzweges (GR Depaoli, 138)
l) Bereich Geyrstraße 3, Wiederrichtung der Parkplätze (GR Depaoli, 139), dem Statdsenat zugewiesen
m) Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt, Einrichtung von Fake-Onlineshops (GRin Heisz, 140)
n) Ursulinenpark, Errichtung eines Spiel- und Sportplatzes (GR Buchacher, 141), dem Statdsenat zugewiesen
o) Städtische MitarbeiterInnen, Dienstanweisung der Magistratsdirektion bezüglich öffentlicher Herabwürdigung von Gemeinderatsmitgliedern (GR Buchacher, 142), angenommen
p) Rosa Goldberg, Aufnahme in das Straßenbenennungsverzeichnis (GR Lukovic, BA MA MA, 143), angenommen
qu) Cenzi von Ficker, Aufnahme in das Straßenbenennungsverzeichnis (GRin Bex, BSc, 144)
r) Adoption von Hunden aus dem Tierschutz, Befreiung von der Hundesteuer (GRin Dr.in Krammer-Stark, 145), angenommen
s) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Auslastung von Bussen (GR Schmidt, 146), dem Statdsenat zugewiesen
t) Reichenauer Straße, Verkehrslösung (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 147), dem Statdsenat zugewiesen
u) Hans-Flöckinger-Promenade, Errichtung eines Calisthenics Parks (StRin Mag.a Mayr, 148) dem Statdsenat zugewiesen
v) Österreichische Gebärdensprache (ÖGS), Wahlpflichtfach an Innsbrucker Pflichtschulen und Umsetzung der Lehrpläne, Anwendung als Unterrichtssprache/Hauptfach, Resolutionsantrag (StRin Mag.a Mayr, 149), angenommen
w) Projekt "Stadtteil-INNS'EL", Adaptierung des Wiener Modells der "Grätzloasen" bzw. "Junges Grätzl" (StRin Mag.a Mayr, 150), dem Statdsenat zugewiesen

Details am Rande

Nach langer Zeit ist die Sitzung wieder ohne Maske möglich. Detail am Rande: Julia Seidl (NEOS) wird nach dem Rücktritt von Sepp Schellhorn in den Nationalrat wechseln. ACHTUNG der neue Zugang zur Übertragung (Link). Bei dieser Gemeinderatssitzung wurde das System der Redezeitbeschränkung ausprobiert und positiv aufgenommen.

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