Polt-Ticker

Flugwetterdienst im Parlament und Bilanz Wohnungsvergabe

Die "Petition zum Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck"  wurde im Petitionsausschuss in Wien behandelt und dem parlamentarischen Verkehrsausschuss zugewiesen. „Viel Lärm um Nichts“: Das Lebenswerte Innsbruck zieht ein Resümee zu 12 Monaten Novellierung der Innsbrucker Wohnungsvergabe.

INNSBRUCK. Die von Abgeordnetem Hermann Gahr überreichte "Petition zum Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET) stellt sich gegen die geplante Schließung des Flugwetterdienstes Innsbruck und tritt für eine langfristige Sicherung der dadurch gefährdeten Arbeitsplätze ein. Zudem wird eine umfassende Sicherheitsanalyse zu den Auswirkungen der von Expertinnen und experten durchaus kritisch gesehenen Schließungen der Flugwetterdienste in ganz Österreich gefordert. Es brauche die Meteorologinnen und Meteorologen vor Ort, die die relevanten Parameter wie Sicht, Bewölkung und Bodenwind als auch mögliche Wetterumschwünge richtig erfassen und für die Lotsinnen und Lotsen sowie Pilotinnen und Piloten adäquat aufbereiten können, heißt es in der Petition.

"gravierenden Schwachstelle"

Der in den Ausschuss als Auskunftsperson geladene ehemalige Fluglotse Matthias Promegger sprach von hohen Sicherheitsmängeln und einer "gravierenden Schwachstelle", wenn künftig das Erfassen der Wetterdaten nicht mehr durch Expertinnen und Experten, sondern von Automaten vorgenommen werde.

Die automatischen Systeme hätten vor allem bei Schlechtwetter eine hohe Fehlerquote, weshalb der Mensch nicht ersetzbar sei. Besonders betroffen wären aufgrund ihrer geographischen Lage die Flughäfen Innsbruck und Salzburg, die bei vermehrten Fehlermeldungen auch wirtschaftlichen Schaden erleiden könnten, so Promegger.

Man müsse sich darauf verlassen können, dass die Austro Control auch "bei Nacht und Nebel" die Flugsicherheit in Österreich garantiere.

Sicherheitsbedenken

Wenn es Sicherheitsbedenken gebe, könnten Menschen nicht durch Automaten ersetzt werden, pflichtete Hermann Gahr dem Experten bei. Gegenüber Gahr und Nikolaus Prinz gab Promegger an, dass die automatisierten Systeme bis jetzt nicht, wie in der Luftfahrt üblich, zertifiziert seien. Es müssten Gerichte klären, ob etwa vereiste Kameras oder Sensorenfehler für die Garantie der Flugsicherheit ausreichen. Zur Frage von Ausschussvorsitzenden Michael Bernhard, ob bei der Entscheidung zur Zentralisierung ausreichend auf Expertinnen und Experten gehört wurde, kritisierte die Auskunftsperson, dass keine Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer miteingebunden oder Warnungen des Betriebsrats aufgenommen wurden. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Petition zur weiteren Behandlung dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

Resümee Wohnungspolitik

"Der Wohnungsmarkt spielt verrückt, Wohnungseigentum ist nur mehr für Anleger und Erben leistbar, die Mietpreise explodieren, auf der Liste für eine Stadtwohnung stehen inzwischen über 3000 Wohnungswerberinnen und -werber – und was macht der Bürgermeister, zuständig auch für das Ressort Wohnen?", stellt das Lebenswerte Innsbruck in einer Aussendung die Frage. „Er hat wie immer alles im Griff – aber nur scheinbar,“ sagt Renate Krammer-Stark, ehemals Wohnsprecherin der Innsbrucker Grünen, Vorsitzende des Wohnungsausschusses und jetzt Gemeinderätin für den Klub Lebenswertes Innsbruck.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Workshop

Vor kurzem fand der letzte Workshop in einer Reihe von 10 Veranstaltungen seit Juli 2022 zur Novellierung der Innsbrucker Wohnungsvergabe statt. Von Beginn seiner Amtszeit an als Ressortzuständiger für die städtische Wohnungsvergabe hat das Wohnungsamt Georg Willi darauf hingewiesen, dass eine Novellierung der Vergaberichtlinien dringend notwendig sei. Im Jahr 2019 hat sich eine damals noch koalitionäre Arbeitsgruppe aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ mit den Vorschlägen des Amtes beschäftigt, um unter anderem Fragen der sozialen Durchmischung, die Einbeziehung des Mittelstandes und andere Themen zu neu zu regeln.

„Mit der Abwahl von Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer löste Willi eine Koalitionskrise aus, deren Bewältigung er von Anfang an in Neuwahlen glaubte“, erinnert sich Krammer-Stark, außerdem ehemalige Klubobfrau der Innsbrucker Grünen. „In verschiedenen Szenarien wurde diese Option immer wieder bei den Grünen thematisiert, jegliche Sachpolitik deshalb hintangestellt.“

Als die Neuwahlen statt näher in immer weitere Ferne rückten, beschloss Willi, der im Wahlkampf noch leistbares Wohnen getrommelt hatte, auf Zeit zu spielen und eine Workshopreihe zu veranstalten, die maximal ein Jahr bis zu allfälligen Neuwahlen überbrücken sollte. Darin sollten alle relevanten Wohnfragen thematisiert werden, Expertinnen und experten zu Wort kommen und Beschlussvorlagen erarbeitet werden. „Wie so oft, war diese Strategie leicht durchschaubar. Die Workshops selbst waren durchaus wichtig und wertvoll, bleiben aber leider ohne nachhaltiges Ergebnis für die drängenden Fragen der Wohnungsvergabe in Innsbruck“, resümiert Krammer-Stark. Und der Gemeinderat hat auch in dieser Frage die Wohnungspolitik insofern „geregelt“, als dass es ab 1. Juli eine eigene Vergabeliste für den Mittelstand gibt. „Für mich ist diese Liste ein klares Zeichen für das Versagen der grünen Ressortführung“, sagt Krammer-Stark.

„Die Innsbrucker Stadtwohnungen sind für uns und die Mehrheit im Gemeinderat der Schlüssel zu leistbarem Wohnraum. Georg Willi hat sie zum Spielball seiner wohnungspolitischen Inkompetenz gemacht. Das ist das Ergebnis nicht nur von 12 Monaten Workshopreihe, sondern auch von 5 Jahren grüner Wohnungspolitik!“

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