Platter

Herausforderungen für Bund und Länder

TIROL. Die Landeshauptleutekonferenz fand aufgrund der aktuellen Krise erstmals digital statt. Zu Beginn der virtuellen Tagung verabschiedeten die Landeshauptleute eine gemeinsame Erklärung zum Terroranschlag in der Bundeshauptstadt. Darin heißt es: „Mit diesem barbarischen Angriff hat der Terror nun auch Österreich erreicht und versucht, unsere Freiheit, unsere Werte und unser demokratisches System zu schwächen. Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere Gesellschaft sind mit Sicherheit stärker als Terror, Hass und Gewalt. Österreich ist zu stark, um sich von derartigen Ideologien und extremistischen Gruppierungen erschüttern zu lassen. Unsere Solidarität, die Geschlossenheit und der Glaube an unsere demokratischen Grundpfeiler sind unverrückbar.“

Corona im Zentrum

Die aktuelle Pandemie war natürlich das Thema, das anschließend im Zentrum der Gespräche stand. Einer der vielen Schwerpunkte bezog sich dabei auf die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte der Krise, die alle Länder betrifft. „In Tirol haben wir in den vergangenen Jahren stets eine solide Budgetpolitik verfolgt. Das kommt uns nun zu Gute, da wir jetzt in der Lage sind, umfassende Hilfspakete zu schnüren. Dennoch ist diese noch nie dagewesene Krise für Tirol, ebenso wie für alle anderen Länder, eine große finanzielle Herausforderung. Das Gleiche gilt für tausende Unternehmen in beinahe allen Wirtschaftszweigen. Dabei dürfen wir eines keinesfalls vergessen: Betroffen sind nicht nur jene, die im Zuge der Bundesmaßnahmen unmittelbar vielfach bereits zum zweiten Mal schließen mussten. Betroffen sind auch jene, die nun vor vollen Lagern ohne Abnehmer stehen, wie etwa Lebensmittel-Großlieferanten. Es muss daher unsere gemeinsame Anstrengung sein, diese Krise auf gesundheitlicher und wirtschaftlicher Ebene zu stemmen und jene zu unterstützen, deren Existenz aufgrund direkter und indirekter Betroffenheit gefährdet ist“, erklär Tirols Finanz- und Tourismusreferent LH Platter.

Finanzierung der Krise

Die verschiedenen Länder sind im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung mit enormen Kosten konfrontiert. Dies betrifft vor allem jene Kosten, die im Rahmen des Vollzugs des Epidemiegesetzes entstehen, darunter medizinische Hilfen, Ausrüstung und Medizinprodukte, Infrastruktur, Schutzausrüstung, Mehraufwände in Krankenanstalten, Absonderungskosten und Screeningprogramme.
Der Bund müsste diese Kosten im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung aufgrund seiner Zuständigkeit im Gesundheitswesen übernehmen, hat dies aber bis dato nicht getan. Die Bundesländer sind für diese Kosten zwischenzeitlich aufgekommen, um die Gesundheitskrise bestmöglich bewältigen zu können. „Diese Kosten wird der Bund entsprechend der Vorgaben im Epidemiegesetz den Ländern ersetzen müssen. Wir fordern daher, dass hier zügig Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen werden“, betont Platter.

In Tirol sind zwei Konjunkturpakete mit einem Rahmen von 230 bzw. 169 Millionen Euro sowie ein Sofort-Maßnahmenpaket für den Lebensraum Tirol mit insgesamt 400 Millionen Euro beschlossen worden. Gegenüber dem Bund wurden nach dem Epidemiegesetz bisher über 23 Millionen Euro geltend gemacht, wobei erhebliche weitere Beträge hinzukommen werden.

Die Länder betonen, dass zudem auch jene Kosten (inklusive Mindereinnahmen) betroffen sind, die insgesamt im Zuge der Pandemiebekämpfung entstehen. „Die Länder gehen von einem massiven Entfall von Abgabenerträgen der Unternehmen aus. Es braucht daher schnellstmöglich eine aktualisierte Schätzung über die Abgabenentwicklung. Nur so ist eine Planungssicherheit ansatzweise möglich. Zudem schlagen die Finanzreferentinnen und -referenten der Länder vor, den Finanzausgleich vorerst für zwei Jahre zu verlängern. Dies erscheint zweckmäßig, da einerseits unzählige ungeklärte Fragen zur Kostentragung bestehen und andererseits die Bewältigung der Pandemie nicht durch zusätzliche Parallelverhandlungen, wo es sich um schwierige Verhandlungsgegenstände handelt, belastet werden soll", erklärt der Tiroler Landeshauptmann.

Einheitliches System bei Reisewarnungen

Die Landeshauptleute sprachen sich außerdem für eine verbesserte EU-weite Abstimmung von Einreisebeschränkungen und ein gemeinsames Vorgehen bei Reisewarnungen aus. „Es kann nicht sein, dass es in einem vereinten Europa keine Abstimmungen über derart grundlegende Entscheidungen und zig unterschiedliche Parameter für Reisewarnungen gibt. Das ist für die Bevölkerung in Tirol, Österreich und Europa nicht mehr nachvollziehbar und kann nur in einem unübersichtlichen Chaos enden. Zudem bringen sich die EU-Staaten damit auch gegenseitig in wirtschaftliche Notsituationen. Es braucht Abstimmungen und Absprachen. Wir fordern den Bund auf, sich auf europäischer Ebene für nachhaltige Lösungen und ein einheitliches System bei Reisewarnungen einzusetzen", so Platter.

Das Risiko beurteilen

Konkret ging es auch um ein einheitliches (Gesamt-)System zur Risikobeurteilung, das bestehend aus mehreren Faktoren ist. „Die reinen Corona-Fallzahlen alleine sind kein geeignetes Mittel, um eine Gesamtrisikobewertung vorzunehmen. Daher sollen beispielsweise auch Testquoten und -strategien, Gäste- und Hospitalisierungszahlen sowie das Clustermanagement berücksichtigt werden“, so LH Platter und erklärt, dass es vor allem mit den Nachbarstaaten wie Deutschland vor dem Hintergrund der Arbeits- und Wirtschaftsverflechtungen unbedingt einen engen Austausch brauche.

Entschädigungen gefordert

Weiters fordert die Landeshauptleutekonferenz, dass jenen Unternehmen, die von Betriebsschließungen indirekt betroffen sind bzw. die massive Umsatzausfälle erlitten haben, ebenso schnelle und unbürokratische Hilfe zuteilwird.

„Viele Unternehmen bekommen dieselben drastischen Auswirkungen zu spüren wie geschlossene Betriebe. Auch sie sind mit massiven Umsatzausfällen konfrontiert. Wir sind deshalb bereits vor der heutigen Konferenz auf mehreren Ebenen an den Bund herangetreten. Es braucht auch für diese Unternehmerinnen und Unternehmer finanzielle Unterstützung", erklärt der Tiroler Landeshauptmann.

Schnelle und unbürokratische Hilfe

Daher werden vonseiten Tirols „schnelle und unbürokratische Hilfen für jene Betriebe gefordert, die indirekt von den Schließungen betroffen sind, aber mit voller Härte getroffen werden“, so LH Platter. Die bisher vorliegenden Unterstützungsmaßnahmen auf Bundesseite reichen nicht aus. Diese Unternehmen sind nämlich von den angekündigten Umsatzersatzzahlungen nicht umfasst, wie LH Platter erklärt. „Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Monate November und Dezember zumeist auch in diesen Teilbranchen die umsatzstärksten Monate des Jahres sind. Wir müssen uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass auch diese Unternehmen mit einem ‚blauen Auge‘ davon kommen“, sagt LH Platter.

Grundlage für österreichweite Registrierungspflicht

Zudem sprachen sich die Landeshauptleute für die Ausarbeitung bundesgesetzlicher Grundlagen bei der Registrierungspflicht aus. „Die Kontaktpersonennachverfolgung ist bei der Bekämpfung der Coronapandemie ein wesentliches Werkzeug. Wenn unter der Wahrung des Datenschutzes Kontaktdaten von Personen in den verschiedensten Branchen standardisiert erfasst werden, diese den Behörden zur Verfügung gestellt und sie damit maßgeblich unterstützt werden, ist das zu begrüßen“, sagt LH Platter. Bisher gibt es dazu keine bundeseinheitlichen Regelungen. Für LH Platter kann ein solches System über die Gastro hinaus auch beim Besuchsmanagement in Alten- und Pflegeheimen oder in Freizeiteinrichtungen zielführend sein. „Die Sicherstellung eines effektiven Contact Tracings wird gerade beim Wiederhochfahren der Gastronomie, der Hotellerie sowie des Veranstaltungs- und Freizeitbereiches nach dem Ende des nunmehr verhängten Lockdowns eine große Rolle spielen und in den kommenden Monaten von großer Bedeutung sein.“

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