Polit-Ticker

innsbruck@summernight am 1.7. und Poller-Ultimatum

Neue Pächterin für die Höttinger Alm, zahlreiche Veranstaltungen in der Innenstadt und das Projekt BAREWO wird jetzt ohne Innsbruck umgesetzt. In Sachen Terrorschutz und Pollererrichtung soll bis zum 14.7. ein abstimmungsreifen Akt dem Gemeinderat vorgelegt werden.

INNSBRUCK. Der langjährige Pächter der Höttinger Alm, Bernhard Schlechter, beendet mit 31. Dezember 2022 sein Pachtverhältnis mit der Stadt Innsbruck auf der Höttinger Alm. Somit ist für die Weiterführung dieser beliebten Alm ab 2023 eine Neuverpachtung erforderlich. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung, der Beurteilung der Qualifikationen und einem durchgeführtem Hearing befürwortete der Innsbrucker Stadtsenat die Verpachtung der Höttinger Alm ab dem Jahr 2023 an Nadja Berchtold (Innsbruck). Die Neuverpachtung geht mit einer dringend notwendigen Modernisierung des Küchen- und Lagerbereiches im Gastgebäude einher. Die Umbauarbeiten werden vom Amt für Wald und Natur durchgeführt. Aufgrund der witterungsbedingt eingeschränkten Baumöglichkeit über den Winter ist die Wiederaufnahme des gesamten Gastbetriebes mit Anfang Juli 2023 geplant. „Um den Besucherinnen und Besuchern der Höttinger Alm bereits ab dem Frühjahr 2023 einen gewissen Service anbieten zu können, wird den Erholungssuchenden ein niederschwelliges Angebot für Getränke und Speisen zur Verfügung stehen“, betont der für Wald und Natur zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber. 

Bauprogramm 2022

Im Rahmen der laufenden Instandhaltung des Straßennetzes sind jährlich Belagserneuerungen und Baumaßnahmen erforderlich. Insgesamt stehen im aktuellen Kalenderjahr 33 größere und kleinere Tiefbaumaßnahmen sowie Schadstellensanierungen im Stadtgebiet an. Der Stadtsenat stimmte den geplanten Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten im „Bauprogramm 2022“ zu. Jene Projekte, die 2022 nicht umgesetzt werden können, werden auf die Folgejahre verschoben. „Wie jedes Jahr versuchen wir so viel wie möglich vom Tiefbauprogramm umzusetzen. Leider sind wir heuer auch in diesem Bereich von den Auswirkungen der Ukraine-Krise abhängig“, erklärt StR Uschi Schwarzl.

Partnerbetrieb von Klimabündnis Tirol

In der Ausrichtung der Stadtbibliothek ist Nachhaltigkeit fest verankert. Ressourcenschonendes Arbeiten wurde bereits durch konkrete Maßnahmen z.B. in den Bereichen Veranstaltungen (Erfüllung der Green-Events-Tirol Kriterien bei allen Veranstaltungen – Zertifizierung zur Green Event Location in Arbeit), Bibliotheksmanagement, Öffentlichkeitsarbeit (Schwerpunkt digitale Kommunikation) und BesucherInnen-Services (Bewusstseinsbildung, konkrete Angebote) umgesetzt. Durch die ganzheitliche Analyse und Beratung seitens des Klimabündnis Tirol werden die Bestrebungen für nachhaltiges Wirtschaften und Arbeiten professionell begleitet und weiter verbessert. „Der Beitritt zum Klimabündnis Tirol als Klimabündnis Betrieb war damit eine logische Konsequenz und ist ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit der Bibliothek und der Landeshauptstadt Innsbruck nach außen“, betont StR Uschi Schwarzl. Der Stadtsenat stimmte dem Antrag auf Beitritt der Stadtbibliothek als Partnerbetrieb von Klimabündnis Tirol einstimmig zu. 

Viel los in der Innenstadt

Am 18. Juni von 11.00 bis 16.00 Uhr findet der Aktionstag „Tag der Feuerwehr“ in der Innenstadt statt. Veranstaltet wird er in der Maria-Theresien-Straße (Marktgraben bis Höhe Anichstraße/Kaufhaus Tyrol), am Marktplatz und in der Innsbrucker Altstadt. Organisiert wird der Aktionstag vom Landes-Feuerwehrverband Tirol in Zusammenarbeit mit den Bezirksfeuerwehrverbandes Innsbruck–Stadt, der Berufsfeuerwehr Innsbruck und dem Innsbrucker Oldtimerclub gemeinsam mit weiteren Einsatzorganisationen. Der Innsbrucker Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Platzüberlassung aus. Mit innsbruck@summernight findet am 1. Juli von 16.00 bis 21.00 Uhr eine vom Innsbruck Marketing veranstaltete Shoppingnacht statt. Innsbruck@night ist für den 30. September geplant. Der Stadtsenat stimmte der erforderlichen Platzüberlassung für die Veranstaltungen zu.

Kein BAREWO-Projekt

„Wir haben uns schweren Herzens dazu entschieden, das Projekt ohne die Stadt Innsbruck durchzuführen und keinen Partnerwechsel zum Verein Klimabündnis Tirol vorzunehmen.“ – das hat das Stadtlabor Graz letzten Samstag mitgeteilt. Damit findet das Projekt BAREWO (Baukasten für ressourcenschonendes Wohnen) ohne die Stadt Innsbruck statt und es gehen knapp 90.000 Euro Förderung „flöten“, erklärt GR Janine Bex in einer Presseaussendung. „Innsbruck ist, obwohl zweifacher Preisträger für das erfolgreiche Projekt „Einzugsbegleitung“, bei der Weiterentwicklung dieser modernen Form des nachbarschaftlichen Zusammenlebens nicht dabei“, kritisiert Bex jene Fraktionen, die durch Enthaltungen einen Projektbeschluss verunmöglicht haben: es ist das die gesamte Rechtsallianz aus FPÖ, FI und ÖVP und die SPÖ. Mit dem „Baukasten für ressourcenschonendes Wohnen“, kurz BAREWO, sollte jetzt ein System entwickelt werden, das Mieter:innen beim Einzug in städtische Neubauten bzw. Bestandswohnungen unterstützt und Hausverwaltungen letztlich die Arbeit erleichtert. Dieser Baukasten hätte in sechs Umsetzungsbeispielen, sogenannten ‚Testbeds‘, in Innsbruck, Salzburg und Graz erprobt und über 3 Jahre begleitend wissenschaftlich evaluiert werden sollen. Es hätte sich bei BAREWO um eine Weiterentwicklung der österreichweit mit dem Umweltpreis preisgekrönten „Einzugsbegleitung XL“ gehandelt, mit der die Stärkung des Zusammenhalts in städtischen Wohnanlagen bezweckt wird – gemeinsame Workshops mit neu einziehenden Mieter:innen und Energiespar-Tipps vom richtigen Heizen über sanfte Mobilität bis zum ressourcenschonenden Wohnen, sind gut angekommen. „Durch die Blockadehaltung von FI, ÖVP, FPÖ und SPÖ wird diese wertvolle und zukunftsorientierte Weiterentwicklung unterlaufen. Ressourcenschonendes Wohnen und Energie sparen, ist in Zeiten der Teuerungswelle und der Klimakrise absolut am Puls der Zeit. Uns fehlt darüber hinaus jedes Verständnis, wieso wir uns als Stadt Innsbruck wegen der Blockade 90.000 € Förderungen entgehen lassen“, so Bex abschließend.

BezirksBlätter Innsbruck Bericht zum Projekt BAREWO

Rasche Umsetzung gefordert

„Es ist an der Zeit beim Terrorschutz in Innsbruck Nägel mit Köpfen zu machen. Im Zuge des Stadtforums ein Zwischenbericht zu den Sicherheitspollern in der Maria-Theresien-Straße, sowie Altstadt präsentiert“, erörtert der Vizebgm. Markus Lassenberger in einer Aussendung, der anfügt: „Die Anträge der FPÖ, die bis ins Jahr 2017 zurückreichen und beschlossen wurden, müssen endlich zur Umsetzung kommen“, konkretisiert Lassenberger.„Eine Terrorabwehr ist zum Schutze der Bevölkerung und unserer Gäste unabdingbar und wie man sieht dringend notwendig. Herumeiern, wie es die Innsbrucker Grünen gerne hätten und wieder versucht haben, ist hier fehl am Platz. Es liegen Vorschläge am Tisch, lediglich die Beschlussvorlage für die Umsetzung fehlt“, merkt Lassenberger an, der dem grünen Bürgermeister Georg Willi nun eine Frist setzt. „Der Bürgermeister wird nun aufgefordert, gemäß dem Beschluss des Stadtsenats einen abstimmungsreifen Akt bis zum 14.07.2022 dem Gemeinderat vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass schon aufgrund der letzten Ereignisse jeder erkannt haben muss, beim Terrorschutz ist es 5 vor 12“, stellt Lassenberger abschließend fest.

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 „Es ist an der Zeit beim Terrorschutz in Innsbruck Nägel mit Köpfen zu machen. Am vergangenen Dienstag wurde im Zuge des Stadtforums ein Zwischenbericht zu den Sicherheitspollern in der Maria-Theresien-Straße, sowie Altstadt präsentiert“, erörtert der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung, der anfügt: „Nach dem gestrigen schrecklichen Ereignis in Berlin gerade zur richtigen Zeit. Man sieht es muss jetzt sehr rasch etwas weitergehen und es müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Anträge der FPÖ, die bis ins Jahr 2017 zurückreichen und beschlossen wurden, müssen endlich zur Umsetzung kommen“, konkretisiert Lassenberger. „Eine Terrorabwehr ist zum Schutze der Bevölkerung und unserer Gäste unabdingbar und wie man sieht dringend notwendig. Herumeiern, wie es die Innsbrucker Grünen gerne hätten und wieder versucht haben, ist hier fehl am Platz. Es liegen Vorschläge am Tisch, lediglich die Beschlussvorlage für die Umsetzung fehlt“, merkt der FPÖ-Vizebürgermeister an, der dem grünen Bürgermeister Georg Willi nun eine Frist setzt. „Der Bürgermeister wird nun aufgefordert, gemäß dem Beschluss des Stadtsenats einen abstimmungsreifen Akt bis zum 14.07.2022 dem Gemeinderat vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass schon aufgrund der letzten Ereignisse jeder erkannt haben muss, beim Terrorschutz ist es 5 vor 12“, stellt Lassenberger abschließend fest.