Gemeinderatssitzung

Kein E-Scooter-Verbot, "Sonnendeck" und Stadtmarketing sorgen für Emotionen

Nach den Aufregungen rund um den Hochwasserschutz entlang der Franz-Gschnitzer-Promenade und dem Winterschlaf für das MCI-Neu Projekt trifft sich der Gemeinderat zu seiner Novembersitzung. Am Gedenktag der Pogromnacht 1938 stehen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung.

INNSBRUCK. Mit Spannung wird der Antrag auf ein Verbot von Leih-E-Scootern erwartet. Der Antrag von StR Elisabeth Mayr erhielt keine Mehrheit. Der Tagesordnungspunkt MCI wurde von Tagesordnung genommen. Bgm. Willi betont, dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zum Bau der MCI in Innsbruck  stehen und die Stadt Innsbruck die nötigen Vorarbeiten, Gespräche und Verhandlungen mit allen Beteiligten positiv geführt hat. Zu Beginn gedenkt der Gemeinderat dem Wirken von Helmut Kritzinger. Bgm. Georg Willi teilt mit, dass Vizebgm. Johannes Anzengruber und GR Mariella Lutz nicht mehr Mitglieder des VP-Gemeinderatsklubs sind. Bgm. Willi erinnert an das Gedenken an die Pogromnacht.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

GR-Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
1.1 Vorstellung des neuen Zeit – Raum – Innsbruck-Bandes "Freiburg i. Br. – Innsbruck. Zur Geschichte einer Partnerschaft"
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Räum mir Raum ein, ich brauche Platz für DAS GUTE LEBEN. Wie wird der öffentliche Raum aufgeteilt, von wem, warum und was hat das mit der Jugend zu tun?" (Themenauswahl durch ALI)

Marco Opoku Frei von der Alternativen Liste Innsbruck eröffnet die Aktuelle Stunde. Der Jugend muss der entsprechende Freiraum gegeben werden. Der Jugendbeirat der Stadt Innsbruck ist dabei ein Hoffnungsprojekt. Konsumfreie Zonen sind von großer Bedeutung, erklärt GR Tom Mayer. GR Gerald Depaoli erinnert an die Eröffnung des Olympiaeisstadions vor 60 Jahren. Depaoli geht auf die Thematik "Sonnendeck" ein. Er kritisiert die Idee der Senkung der Promenade. StR Elisabeth Mayr listet verlorene Chancen auf: Stadtsäle, Stadtcafé, Couch Anichstraße, Bierstindl, Weekender, Hafen, Dachsbau und Hofgartencafé haben keinen Ersatz gefunden, die junge Talstation sind nicht nutzbar. Sie erinnert an die Initiativen mit der Burghauptmannschaft betreffend Hofgartencafe. Der Pavillion beim Landestheater ist freier Raum und könnte lt. Mayr genutzt werden. GR Beatrix Klaus sieht den öffentlichen Raum nicht nur als Jugendthema. GR Reinhold Falch: der öffentliche Raum ist ein Sozialraum für alle und fordert einen Aktionsplan ein und betont, dass es fünf vor zwölf sei. GR Dejan Lukovic zählt Initiativen auf. Er kündigt einen Antrag für Gutscheinaktion für Eintrittskarten in der Clubszene an. GR Julia Seidl kritisiert die Reduzierung des öffentlichen Raums in den vergangenen Jahren und fordert eine gendergerechte Planung künftiger Freiflächen. GR Theresa Ringler betont, dass Innsbruck von der Buntheit der Kulturen profitiert. Die Stadt hat Gestaltungsmöglichkeiten, die teilweise nicht genutzt werden. Die Diskussion soll ohne ideologischen Positionierungen erfolgen. GR Irene Heisz betont die  Unterschiede innerhalb der Stadt und die daraus resultierenden unterschiedlichen Interessen. Sie sieht die Stadt nicht als Verantwortliche für die Nachtclubszene, sondern in der Schaffung für konsumfreie Zonen. GR Christoph Appler erinnert an die Tatsache, das Unternehmen wie Stadtcafé, Hofgartencafé oder Hafen kommerzielle Unternehmen waren. Die Schaffung von Aufenthaltszonen im öffentlichen Raum muss der Schwerpunkt der Stadtpolitik sein. Vizebgm. Johannes Anzengruber sieht den Rapoldipark als positives Beispiel einer konsumfreie Zone. Aufenthaltsqualität und Rahmenebdingungen mit entsprechender Ordnung sollen die Zielsetzung sein. Bgm. Georg Willi betont die Toleranz als Mittelpunkt. "Wer ein ruhiges Leben haben  will und um acht Uhr Ruhe haben will, muss wo anders hinziehen. Bewohnerinnen und Bewohner müssen das Miteinander leben, auch wenn es manchmal  belastent ist." GR Lucas Krackl betont, dass für St. Bartlmä keine Vorlage an den Gemeinderat ergangen ist. Er sieht beim Marktplatz noch großes Entwicklungspotential. Vizebgm. Markus Lassenberger sieht in einigen Bereichen die Toleranz auf eine große Probe gestellt. Er frodert erneute Verhandlungen mit dem Bund betreffend dem Hofgartencafé.

3. Vorlage des Entwurfs des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr 2024
4. Anträge des Stadtsenates
d) Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) / Projektbericht zur Einholung eines Grundsatzbeschlusses zur vertieften Prüfung / mögliche Parkplatzerweiterung Reichenauer Apotheke, angenommen, der Parkplatz steht im Zusammenhang mit der Errichtung einer Primärversorgungseinheit.
e) Campagne Areal Reichenau, 2. Nachtrag zum Partnerschaftsvertrag vom 05.07.2016 und Nachtrag vom 28.07.2022 (Vorberatung durch Stadtsenat am 08.11.2023), angenommen
f) Geviert Salurner Straße 15 - Tourist Center Hotelbau GmbH & Co KG - Beteiligung der Stadt Innsbruck im Ausmaß von 35 %, Finalisierung Verträge (Zusammenschlussvertrag, Syndikatsvertrag, Abtretungs- und Gesellschaftsvertrag) und weitere Finanzierungsmodalitäten, nicht öffentliche Sitzung
g) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Abgangsdeckung 2023 aufgrund Kostensteigerungen (Vorberatung durch Stadtsenat am 08.11.2023).GR Plach übt Kritik an der Situation der IVB. GR Stoll kritisiert die fehlende Vorlage im Finanazausschuss sowie die Zusammensetzung des Betrages. Auf Antrag von StR Federspiel wird der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt.
h) Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für das Darlehen von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei der UniCredit Bank Austria AG für die Errichtung des Neubauvorhabens Tiergartenstraße 60, angenommen
i) Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für das Darlehen von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei der Kommunalkredit Austria AG für die Errichtung des Neubauvorhabens Widumweg 1, 3 in Igls, angenommen
j) Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für das Darlehen von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei der Hypo Tirol Bank AG für die Adaptierung Studentisches Wohnen Schlachthofblock (Campus Euregio),angenommen
l) Mountainbike Areal (MTB-) Rossau, Projektbeschluss und Vergabe Bauarbeiten - Teil 1 in der KG AmrasGR Seidl, Depaoli, Heisz und Onay kritisieren den Ablauf der Vorlage undfehlende Beschlüsse. Das Projekt stammt aus einem 2020 ausgeschriebenen Ideenwettbewerb. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 
m) Förderrichtlinie "Innsbruck fördert: energetische Sanierung", Änderung, angenommen
n) Umsetzung des Sportentwicklungsplans Innsbruck (U-SEP), Kooperationsvereinbarung mit der Universität Innsbruck, angenommen

5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
6. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
7. Anträge des Kontrollausschusses

8. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
9. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
10. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
11. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
12. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
Der von GR Depaoli eingebrachte Antrag zum Thema Franz-Gschnitzer-Promenade (Sonnendeck), in dem der Bürgermeister zu weiteren Verhandlungen aufgefordert wurdem  erhielt die Dringlichkeit und  wurde  diskutiert. Bgm. Willi betont, das eine innseitge Anbringung behördlich  nicht möglich ist. GR Seidl zitiert ein Schreiben von  LHStv. Geisler, in dem ein Sanierungskonzept erstellt wurde. Lt. diesem Schreiben vom 13.4. wurde ein Geländer geplant. Vizebgm. Lassenberger wird der vom  Bgm. Willi angedachten Lösung einer Abtragung mit einem Kostenaufwand vonrund 800.000 Euro nicht zustimmen. GR Depaoli bringt einen tempoären Hochwasserschutz zur Diskussion. GR Appler war über die Geschwindigkeit des neuen Lösungsvorschlags überrascht. "Der Gemeinderat zeigt sich bei der Erhaltung des Sonnendecks einig." GR Mayer erinnert an die Konzepte "Innsbruck an den Inn". GR Buchacher sieht in der Diskussion eine Vorwahlkampfstimmung und fordert eine rechtsverbindliche Aufklärung über die Haftungsfrage. GR Plach urgiert die fehlenden Entscheidungsgrundlagen. GR Dengg zeigt sich über die Aussage "Das Sitzen ist auf der Mauer ist nicht erlaubt, aber möglich." GR Lukovic erinnert an die bundesgesetzlichen Vorgaben. Vizebgm. Anzengruber sieht den Zaun als nicht notwendig. GR Onay freut sich  über die rege Bürgerbeteiligung und kritisiert die Kommunikationspolitik. GR Krackl sieht eine  vergebene Chance in der Stadtentwicklung. Bgm. Willi geht auf mögliche Planungen ein, so hätten zwei WC-Anlagen 800.000 Euro gekostet. Grund für die Sanierung war ein Vandalenakt, bei dem die Sanierung nur die betroffene Stelle saniert wird. GR Seidl erinnert nochmals an das Schreiben von LHStv. Geisler. Der Antrag wird dem Stadtsenat zugewiesen. Der Antrag von GR Mayer betreffend einer Wahlkampfkostenobergrenze erhält keine Dringlichkeit. Der Antrag von GR Seidl betreffend Baustopp "Sonnendeck" wird zurückgewiesen. "Mit der Begründung, der sei rechtlich nicht zuständig, lässt Georg Willi die Debatte zum Baustopp Antrag der NEOS nicht zu. „Wie Bürgermeister Willi Anträge auslegt, ist mehr als befremdlich. Wir haben gefordert, er solle einen Baustopp herbeiführen und nicht, dass er diesen Baustopp beauftragen kann. Und das vor dem Hintergrund, dass er zum einen in der Sitzung selber gesagt hat, die Mauer, die aktuell noch ohne Geländer ist, von der Stadt zu bearbeiten ist. Was ebenfalls falsch ist. Aber bei seiner Pressekonferenz stand er am Innufer und verkündete – hier wird nicht mehr weitergebaut – also genau das, was wir gefordert haben. In dem Fall konnte er einen Baustopp herbeiführen, aber eine Debatte über den Antrag wollte er nicht zulassen. Ich verstehe, das ist das Verständnis von Georg Willi. Wenn 10.800 Menschen eine Petition unterschreiben, dann erwarten sie damit auch eine Behandlung im Gemeinderat. Immerhin hätten wir mit dieser Summe ein Volksbegehren starten können und eine Behandlung im Nationalrat erreicht!“, zeigt sich NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl in einer Aussendung verärgert. Der Antrag von StR Mayr auf Einführung eine Entschädigung von Mitgliedern des  Behindertenbeirateswurde angenommen.    

13. Behandlung von eingebrachten Anträgen
Gemeinderat am 25.01.2023 (Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/2023)
a) Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck (GR Depaoli, 20)
Gemeinderat am 12.10.2023 (Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/2023), der Antrag wurde zurückgezogen
b) Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, Verzicht auf die Einhebung der Gebrauchsabgabe (GR Depaoli, 205), Zuweisung an STS und Antrag selbst abgelehnt
c) Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, Verwendung der Dividende für Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Energiepreise (GR Depaoli, 207), Zuweisung an STS und Antrag selbst abgelehnt
d) Eduard-Wallnöfer-Platz (Landhausplatz), Entsiegelung - Resolutionsantrag (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 208), Stadtsenat zugewiesen
e) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH, Linie F, Rückkehr zur alten Streckenführung mit Halten in der Heiliggeist- sowie Leopoldstraße (StRin Mag.a Mayr, 210), Antrag a limine zurwückgewiesen (GR Plach behält sich eine Aufsichtsbeschwerde vor)
f) Masterplan Radverkehr 2030, umfassende Evaluierung (GR Mayer, 211), STS zugewiesen
g) Verein WAMS, Erhaltung des Standortes, Weiterführung des Angebotes, Resolutionsantrag (GRin Bex, BSc, 216), Antrag zurückgezogen
h) Schwangerschaftsabbruchregister, Nichtumsetzung, Erhebung der Versorgungssicherheit bei Verhütung und Schwangerschaftsabbruch, Resolutionsantrag (GRin Bex, BSc, 217), Antrag angenommen
i) Notschlafstellen des Landes Tirol, Armutsberatung (GRin Bex, BSc, 218), STS zugewiesen
j) Schneeburggasse, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h (GRin Bex, BSc, 219), Zuweisung an STS und Antrag selbst abgelehnt    
k) Städtepartnerschaft mit Tel Aviv, weiteres Vorgehen (GR Lukovic, BA MA MA, 220), STS zugewiesen
l) Standort Innsbruck und Tirol, digitale Spiele, Förderung für Messeausstellungen (GR Lukovic, BA MA MA, 221), Zuweisung an STS und Antrag selbst abgelehnt
m) Gaming-Jugendraum, Einrichtung nach Vorbild der Gemeinde Rietz (GR Lukovic, BA MA MA, 222), Stadtsenat zugewiesen
n) Gemeinderatswahlen 2024, Awarenesskampagne für EU-BürgerInnen (GR Lukovic, BA MA MA, 223), Zuweisung an STS und Antrag selbst abgelehnt
o) Leih-E-Scooter, Verbot in der Stadt Innsbruck; Fahrradverleihsystem "Stadtrad Innsbruck", Ausbau (StRin Mag.a Mayr, 224). StR Mayr zählt die Probleme mit dem Leih-E-Scootern auf und plädiert für die Prüfung des Verbots. StR Schwarzl  bezieht sich auf konstruktive Gespräche und wird den Antrag ablehnen. GR Depaoli kritisiert das Fahrverhalten der Leih-E-Scooter-Fahrer. GR Falch sieht die Scooter als gute Ergänzung der Mobilität. Er fordert Schwerpunktaktionen der Polizei, fixe Abstellzonen und Kennzeichenpflicht. GR Kackl will eine ausführliche Diskussion im Stadtsenat. GR Appler fordert ein strengeres Bestrafungssystem und will eine Erweiterung der Fahrverbotszonen. GR Seidl spricht sich gegen das Verbot aus. GR Mayer sieht ein Verbot als zu Früh. StR Federspiel erinnert an den Antrag auf Einführung einer Strafe, der zwar angenommen wurde, jedoch bisher nicht umgesetzt wird. Stadtsenat zugewiesen   

p) Hofwaldweg/Planötzenhofstraße, Lückenschluss Radwegenetz (StRin Mag.a Mayr, 225), Stadtsenat zugewiesen  
qu) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Abschaffung der geteilten Dienste (GR Mag. Plach, 226), Antrag a limine zurwückgewiesen (GR Plach behält sich eine Aufsichtsbeschwerde vor)
r) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Abberufung des Ge-schäftsführers (GR Depaoli, 227), Antrag a limine zurwückgewiesen (GR Plach behält sich eine Aufsichtsbeschwerde vor)
s) Mühlauer Eisenbahnbrücke, Errichtung einer Geh- und Radwegbrücke (GR Depaoli, 228), Antrag abgelehnt
t) Innsbrucker Pflichtschulen, bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 229), STS zugewiesen
u) Innsbrucker Pflichtschulen, Prüfung der Finanzierung laut Index des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 230), Zuweisung an STS und Antrag selbst abgelehnt 
v) Innsbrucker Ganztagsschulen, Evaluierung der Räumlichkeiten des Mittagstisches (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 231), Stadtsenat zugewiesen
w) Kinderkrippen, Kindergärten und Pflichtschulen, Rauchverbot (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 232), Zuweisung an STS und Antrag selbst abgelehnt
x) Haus der Musik, Verlegung der Stadtrad-Station (GRin Mag.a Seidl, 233), Stadtsenat zugewiesen
y) Stadtgebiet Innsbruck, Schaffung von Mobilitätshubs an zentralen Standorten (GRin Mag.a Seidl, 234), Stadtsenat zugewiesen
z) Hauptbahnhof Innsbruck, Kiss & Ride Anlage, Umbau (GRin Mag.a Seidl, 235), Stadtsenat zugewiesen
aa) Stadtgebiet Innsbruck, zusätzliche Grünflächen und Renaturierung von versiegelten Flächen im Rahmen von "Innsbruck klimafit" (GR Mayer, 236), Stadtsenat zugewiesen
ab) Leih-E-Scooter, strengere Regeln für Verwendung und Abstellen (GR Mayer, 237), Stadtsenat zugewiesen
ac) Kreuzung Griesauweg/Grabenweg, Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses (GRin Dr.in Winkel, 238), Antrag angenommen
ad) Kreuzung Nocksteig/Vögelebichl, Erhöhung der Verkehrssicherheit (GR Mag. Falch, 239), Antrag angenommen
ae) Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2024, Vereinbarung einer "Wahlkampfkostenobergrenze" (GRin Dengg, 240), Stadtsenat zugewiesen
af) Öffentliche Straßenkunst, Beseitigung örtlicher Missstände (GRin Dengg, 241), Stadtsenat zugewiesen
ag) Volkshochschule Innsbruck (VHS) und Tiroler Bildungsforum, einkommensabhängiger Nachlass für SeniorInnen (GRin Springer, 242), Antrag angenommen
ah) Weihnachtsglückwunsch- und Grußkarten, Druck und Versand durch städtische Dienststellen und PolitikerInnen, Einsparung (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 243), Stadtsenat zugewiesen
ai) Vereinshaus Arzl, Krippengasse 4, Beschattung des "Dorfplatzes" (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 244), Stadtsenat zugewiesen
14. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
15. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
16. Einbringung von Anfragen
17. Einbringung von Anträgen

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