Mieten: Viel Lärm um nichts

Sondersitzung des Gemeinderates brachte keine Ergebnisse – Entscheidung vertagt

Jede Fraktion wollte etwas anderes, Ergebnis ga‘s im Endeffekt keines. Der von Seiten der SPÖ initiierte Sondergemeinderat zur geplanten Erhöhung der IIG-Mieten war ein Flop.

(gstr). Konkret ging es bei der Diskussion um die Mieten von 1.280 Wohnungen der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG). Die Mieten dieser ausfinanzierten Wohnungen werden durch den Richtwertmietzins berechnet. Dieser wurde vom Gemeinderat im Jahr 1999 als Wahlzuckerl eingefroren und seither nicht mehr erhöht. Dies führte in den vergangenen Jahren dazu, dass Mieter ganz unterschiedliche Mieten zu bezahlen hatten, nämlich berechnet nach dem Mietzins des Jahres, in dem ihr Vertrag abgeschlossen wurde.

Die SPÖ, welche die Sondersitzung des Gemeinderates einberufen hatte, ist mit ihrem Vorschlag, die Mieten auf ihrem aktuellen Stand zu belassen, in jedem Fall abgeblitzt. Von Seiten der anderen Fraktionen musste sich Klub­obmann Arno Grünbacher den Vorwurf gefallen lassen, ihm sei es gar nicht um eine Lösung der heiklen Frage gegangen, sondern vielmehr darum, eine Plattform für seine populistischen Forderungen zu schaffen. Ebensowenig eine Mehrheit fand der Vorschlag der Grünen, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten. Der Vorschlag der ÖVP, die Mieten auf einen Wert von 90 % des aktuellen Richtwertes anzuheben, hat jedoch gute Chancen in weiterer Folge realisiert zu werden. Eine klare Mehrheit fand sich jedoch auch für diesen Vorschlag im Gemeinderat noch keine.