GR Wahl 2024

Neue Amtsverteilung, Tursky-Unterstützung und neue Liste

Andreas Wanker übernimmt die Ressortverantwortung von Johannes Anzengruber und soll im Gemeinderat am 25.1. zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt werden. "das neue innsbruck" hat das Unterstützungskomitee für Florian Tursky vorgestellt. Helmut Reichholf bereitet sich auf die Präsentation seines Teams vor.

INNSBRUCK. In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wurde Johannes Anzengruber als zweiter Bürgermeister-Stellvertreter mit Mehrheitsbeschluss abgewählt. Gemäß §§ 35a und 35b Innsbrucker Stadtrecht fielen seine bisherigen Ressorts Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Berufsfeuerwehr, Wald und Natur, Tourismus, Gesundheit und Markt- und Veterinärwesen damit an Bürgermeister Georg Willi zurück. Damit lag seit 15. Dezember 2023 die Ressortverantwortung bei Innsbrucks Stadtoberhaupt. Die Gemeinderatspartei „Die Volkspartei" (ÖVP) hat im Anschluss an die Abwahl für die ihr zustehende Stelle im Stadtsenat im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2023, Andreas Wanker nominiert. Im Zusammenhang mit dem Thema Ressortübertragung besteht vonseiten des Bürgermeisters keine Verpflichtung dazu. Laut Innsbrucker Stadtrecht muss die Ressortverantwortung neben dem Bürgermeister nur auf mindestens drei weitere Mitglieder des Stadtsenates übertragen werden. Diese Vorgabe ist aktuell erfüllt. Dennoch hat Bürgermeister Willi entschieden weitere Schritte in Richtung Ressortübertragung einzuleiten.

„Mein zentralstes Anliegen ist es, der Verwaltung drei Monate vor den Innsbrucker Gemeinderatswahlen Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Mit diesem Argument habe ich mich – ohne der Entscheidung im Gemeinderat vorgreifen zu wollen – für die Aufnahme von konkreten Gesprächen mit Stadtrat Andreas Wanker entschieden. Nach diesen Gesprächen möchte ich dem Gemeinderat vorschlagen, dass Stadtrat Wanker alle Ressorts des ehemaligen Vizebürgermeisers Anzengruber übernehmen soll“, erläutert Willi.

„Sofern der Gemeinderat dem Vorschlag des Bürgermeisters zustimmt, werde ich selbstverständlich die mir anvertraute Verantwortung zu 100 Prozent übernehmen, um die Stabilität in den Ressorts zu gewährleisten“, so Stadtrat Wanker, der sich zur Übernahme der Ressortverantwortung für die Ämter Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Berufsfeuerwehr, Wald und Natur, Tourismus, Gesundheit und Markt- und Veterinärwesen bereit erklärt hat.

Das Dossier der BezirksBlätter Innsbruck zur Gemeinderatswahl 2024 finden Sie hier

Weiteres Prozedere

Grundsätzlich hat jede Fraktion im Stadtsenat das Recht, jemanden aus den eigenen Reihen für das Amt des zweiten Vizebürgermeisters vorzuschlagen. Die Neuwahl findet voraussichtlich im Zuge der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 25. Jänner 2024, statt. Wenn nur eine Person zur Wahl steht, reicht die einfache Mehrheit und damit 21 der 40 Stimmen im Gemeinderat. Kommt im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit nicht zustande, so gilt als gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Wären danach wegen Stimmengleichheit zwei oder mehrere Mitglieder des Gemeinderates gewählt, so gilt jenes Mitglied des Gemeinderates gewählt, das der Gemeinderatspartei angehört, die bei der Wahl des Gemeinderates die größere Anzahl an Stimmen erreicht hat. Ist auch diese Anzahl an Stimmen gleich groß, so entscheidet das vom jüngsten Mitglied des Gemeinderates zu ziehende Los (§ 85 Abs. 5 iVm Abs. 2 IWO). In der Sitzung am Donnerstag, 25. Jänner 2024, wird auch über die Übertragung der Ressorts entschieden. Hier reicht die einfache Mehrheit. Um über beide Punkte abstimmen zu können, bedarf es der Aufnahme dieser auf die Tagesordnung für die Jänner-Sitzung 2024.

Unterstützung für Florian Tursky

Die Liste "das neue Innsbruck", bestehend aus ÖVP, Liste "Für Innsbruck" und Seniorenbund präsentiert das Unterstützungskomitee für Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky. Karin Bauer und Franz X. Gruber sind federführend tätig und stellen der Öffentlichkeit mit Thomas Müller (Leiter der Kinderklinik Innsbruck), Barbara Haid (Präsidentin des Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie) und Markus Floßmann (Bestattungsunternehmer) die ersten bekannten Namen vor. Der renommierte Kinderarzt Thomas Müller erklärt: "„Ich kenne Florian Tursky seit vielen Jahren persönlich. Dabei habe ich sein Interesse und insbesondere seine Macher-Qualitäten bei der Umsetzung von Gesundheitsprojekten schätzen gelernt. Wir alle müssen jetzt nach vorne schauen, um gemeinsam die Lebensqualität der Menschen in Innsbruck zu verbessern.“ Auch für Barbara Haid spielt die Lebensqualität eine große Rolle: „Ich wünsche mir, dass Innsbruck eine noch lebens- und liebenswertere Stadt wird." Markus Floßmann glaubt daran, "dass Florian Tursky die Stadt wieder in ruhige Bahnen führen kann.“   

Künftige Zusammenarbeit

Im Interview mit der BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck antwortet Florian Tursky auf die Frage Gibt es eine Liste, mit der Sie nicht zusammenarbeiten wollen? "Zuerst entscheiden die Wähler, und dann verhandeln wir über mögliche Koalitionen. Ich werde vorab niemanden ausschließen, denn die einzigen, die am Wahltag entscheiden, sind die Innsbruckerinnen und Innsbrucker." Die Innsbrucker GRünen wollen von Tursky jedoch eine Aussage zur FPÖ. "Bei dieser entscheidenden Frage für die Stadt schuldet Tursky den Innsbruckerinnen und Innsbruckern immer noch eine Antwort", meint GR Dejan Lukovic.

Helmut Reichholf kandidiert

Im Gespräch mit der BezirksBlätter-Redaktion-Innsbruck merkt man Helmut Reichholf die Vorfreude an die kommenden Wochen an. Der Innsbrucker Unternehmer wird mit einer eigenen Liste zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. antreten. "Es ist keine spontane Entscheidung, sondern das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses, den ich gemeinsam mit meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den letzten Monaten bestritten habe", blickt Reichholf auf die Entstehung der Idee und deren Umsetzung zurück. "Respekt, Wertschätzung und Sachlichkeit" stehen für den Inhaber des Geschäfts „Robin Book“ in der Maria-Theresien-Straße im Fokus. „Für uns stehen Entscheidungen, die auf Fakten basieren, im Mittelpunkt. Der aktuelle Stil in der Stadtpolitik hat dazu geführt, dass sich viele mit Grauen abwenden. Einen derartigen politischen Stil haben sich aber die Innsbruckerinnen und Innsbrucker und die Stadt nicht verdient." Helmut Reichholf sieht eine Vielzahl an Aufgaben für den künftigen Gemeinderat. "Innsbrucks Zukunft bedarf der besten Ideen und der besten Köpfe", betont Reichholf. "Dabei geht es in der Stadtpolitik auch mehr Einbindung auf Augenhöhe." In den nächsten Tagen will Helmut Reichholf seine Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten sowie die inhaltichen Schwerpunkte für die bevorstehende Wahl präsentieren. Helmut Reichholf kandidiert als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat.

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