Gemeinderatssitzung
Nur 22 Stimmen für Schwarzl

Neue Vizebürgermeisterin, viele durchgewunkene Anträge und das Budget: Das waren die Themen.

Nach der (nicht repräsentativen) STADTBLATT-Umfrage bei unseren LeserInnen müsste Rudi Federspiel (FPÖ) der neue Vizebürgermeister sein. Dieser hat sich tatsächlich zur Wahl aufstellen lassen, doch gekommen ist es anders. Der Gemeinderat hat gewählt: Uschi Schwarzl ist mit 22 Stimmen (von 40) Innsbrucks neue erste Vizebürgermeisterin. Die abgewählte Ex-Vizebürgermeisterin, nunmehrige Stadträtin Christine Oppitz-Plörer hat ihre alten Ressorts wieder zurückbekommen. Zwar sahen einige zwei Grünen PolitikerInnen an der Spitze als kritisch, vor allem aber waren es die Ressorts, die wieder an Oppitz-Plörer gingen, die Stimmen laut werden ließ. Willi versuchte es wie oft diplomatisch und bat um eine differenzierte Sichtweise auf die ehemalige Vizebürgermeisterin: Nicht alles sei gut, nicht alles sei schlecht gewesen. Das zeigte bei den einzelnen Fraktionen aber wenig Wirkung, sie verteidigten ihre Positionen. Die Alternative Liste Innsbruck enthielt sich der Stimme, und betonte, dass die Innsbrucker Bevölkerung lieber über die Aufarbeitung der Patscherkofel-Causa reden wolle. Liste Fritz wolle endlich ins Arbeiten kommen, die ÖVP und die Liste FI waren natürlich dafür, während das Gerechte Innsbruck sich hinter Rudi Federspiel (FPÖ) stellte.

Flughafen-Anträge

Es liegt der Antrag auf ein Investitionsprogramm für den Flughafen auf dem Tisch, die Diskussion, die sich daraufhin entfachte, drehte sich aber um die viel besprochenen Anträge von GR Lukovic. Dieser will in Zeiten der Klimakatastrophe über den Flughafen und z. B. Reduzierung der Inlandsflüge nachdenken. Vizebürgermeister Gruber wurde dabei ziemlich emotional und sagte, dass das Internet umweltschädlicher sei als der Flugverkehr. Das stimmt allerdings nicht, wie Lukovic richtig bemerkte. Lukovic bekommt jedenfalls sehr viel Gegenwind für seine Anträge, selbst Onay, der die Fragen an sich nicht schlecht findet, mutmaßt politisches Framing.

Antrag Bebauungsplan Wilten

Der nächste Antrag, der einiges an Diskussionsstoff bot, war der von GR Krackl eingebrachte Entwurf des Flächenwidmungsplanes in Wilten, siehe Seite 16.

Kulturanträge

Außerdem wurden die Subventionsanträge verschiedener Kultureinrichtungen wie dem Treibhaus, der Kulturbackstube Bäckerei oder dem freien Radio Freirad abgestimmt. Allen vom Stadtsenat vorbesprochenen Anträgen wurde zugestimmt, wobei die Erhöhung der Subventionierung für das freie Radio sehr knapp ausfiel. Bemerkenswert ist auch die in der FPÖ-Budgetrede vorgeschlagene Streichung der Subventionierung des Landestheaters, die Bgm. Willi auf seiner Facebookseite daraufhin verteidigte, siehe Seite 10.

Budget

Keine Neuigkeiten: Nach den Großprojekten ist Innsbruck blank. Die Stadt muss sparen und ein Darlehen in der Höhe von 40 Mio. Euro aufnehmen. Die Gebühren erhöhen sich. Das ausgearbeitete Budget wurde unter Protest der Opposition angenommen.
Hier geht es zum Liveticker.
Weitere Infos zu den Umgangsformen dieser Gemeinderatssitzung finden Sie hier.
Und hier geht's zum Kommentar.

Autor:

Nadine Isser aus Innsbruck

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