Polit-Ticker

Sonder-Gemeinderat, Transparenz, Radweg, PV-Montage

Die Radwegsicherheit im Westen Innsbrucks bedarf einer Lösung. In Sachen Strompreiserhöhung wird ein Sonder-Gemeinderat gefordert. Bei der Wohnungspolitik der Stadt Innsbruck stehen Transparenz und Vergabe im Fokus. Die gesetzliche PV-Montage-Änderung wird begrüßt.

INNSBRUCK. Die Radwegsicherheit im Westen Innsbrucks ist ein großes Thema. Vor allem im Bereich der Dr. Stumpf-Straße. Entsprechend der Bodenmarkierung soll Radfahrerinnen und Radfahrer auch Höhe Uferstraße 80 die Querstraße Uferstraße bis Haus 85 befahren und dort in die Dr. Stumpf-Straße einbiegen. Die Radlobby hält dazu gegenüber der BezirksBlätter-Redaktion fest: "Die temporäre Fahrradstraße wurde wieder abgeschafft, nachdem eine Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat gegen eine Beibehaltung gestimmt hat. Die Dr. Stumpf-Straße ist für viele Radfahrenden wenig attraktiv, da dort Tempo 50 erlaubt ist und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt. Gerade für Familien mit Kindern, die einen Radausflug beispielsweise zu den Sandbänken am Inn bei Kranebitten machen, gibt es damit nordseitig des Inns keine sichere Route in den Westen von Innsbruck." Abschließend meint die Radlobby: "Wir als Radlobby Tirol plädieren aber ebenfalls dafür, dass eine konfliktfreie Möglichkeit für zu Fuß Gehende und Radfahrende gibt."

Transparenz gefordert

„Das ist absolut verwunderlich! Es ist vollkommen unverständlich, dass das Innsbrucker Wohnungsamt sich weigert, die Nationalitäten der Personen auf der Vormerkliste sowie derjenigen, die Wohnungen zugeteilt bekommen, offenzulegen. Diese Informationsblockade steht im krassen Widerspruch zu den Ansagen von Bgm. Georg Willi und den Grünen, die seit Jahrzehnten Behörden-Transparenz und ein Ende der Hinterzimmerpolitik fordern. Wir verlangen hier volle Transparenz! Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viele ÖsterreicherInnen, EU-BürgerInnen und Drittstaatenangehörige in den städtischen Wohnungen leben“, reagiert GR Andreas Wanker auf die Informationsblockade des Wohnungsamtes, das unter der Ressortverantwortung von Georg Willi steht.

Studie abgelehnt

„Dass man nicht wisse, wer in den Stadtwohnungen lebt, ist ein Armutszeugnis für eine Stadt wie Innsbruck und eine Kindesweglegung von Grün, FI, ÖVP, SPÖ. Wer in den Wohnungen mit städtischer Vergabe lebt, sollte mittels Knopfdrucks feststellbar sein“, so Vizebgm. Markus Lassenberger. Die FPÖ hat bereits im Februar 2022 einen Antrag eingebracht, der durch eine Studie sicherstellen soll, warum die einheimische Bevölkerung abwandert und der ausländische Zuzug so massiv zunimmt. Der Antrag wurde aber vom Gemeinderat mit den Stimmen der „Grünen“, „Für Innsbruck“, „ÖVP“, „SPÖ“ sowie den „Neos“ abgelehnt. Nun wollen lustigerweise Teile derjenigen Fraktionen und Abspaltungen keine Kenntnis davon haben, wer in den Wohnungen lebt. Das sind genau jene Fraktionen, welche munter jeden Monat im Stadtsenat diese Wohnungswerberlisten durchwinken, ohne sich Gedanken zu machen, wer auf die Liste kommt. „Die FPÖ-Rudi Federspiel ist die einzige Fraktion, die gegen die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen auf die Wohnungsvergabeliste stimmte“, erläutert Lassenberger.
„Fest steht und das ist statistisch belegt, dass seit 2018, also in der Amtszeit des grünen Bürgermeisters Willi rund 6800 Österreicher aus Innsbruck abgewandert und rund 5800 ausländische Personen zugewandert sind. Da muss man sich schon fragen, wer die städtischen Wohnungen bekommt. Eine Anfrage für das Jahr 2021 hat ergeben, dass von 655 Wohnungen, 87 an Drittstaatsangehörige, 440 an Österreicher, 59 an Österreicher gleichgestellten Personen sowie 70 an EU-Bürger vergeben wurden", erklärt StR Rudi Federspiel. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nur 67 % der Wohnungen an österreichische Staatsbürger gegangen sind. Hier muss man aus Sicht der FPÖ nachschärfen, um die einheimische Bevölkerung in Innsbruck zu halten und den Mittelstand zu stärken“, so die beiden FPÖ-Politiker abschließend.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Sonder-Gemeinderat

„Seit Wochen wenden sich sehr viele besorgte und komplett verunsicherte Innsbruckerinnen und Innsbrucker an das Gerechte Innsbruck, da sie einerseits nicht wissen, ob und wie sie sich überhaupt noch zukünftig ihren Strom leisten können bzw. weil sie auch vor allem den Verdacht hegen, die Innsbrucker Kommunalbetriebe, bei welcher auch die TIWAG mit 49,99 % beteiligt ist, könnte sie mit den juristisch ausgeklügelten Neuverträgen, welche selbst für gelernte Juristen kaum durchschaubar sind, möglicherweise über den Tisch ziehen,“ erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. „Das Gerechte Innsbruck fordert daher die Einberufung eines Sonder-Gemeinderates zu den Neuverträgen und geplanten  Strompreiserhöhungen der IKB. Im Rahmen eines Sonder-Gemeinderates zu den Neuverträgen bzw. den geplanten massiven Strompreiserhöhungen soll der Vorstand der IKB zwecks  Transparenz öffentlich Rede und Antwort stehen müssen!" Depaoli meint, dass dieser Sonder-Gemeinderat des Innsbrucker Gemeinderates noch im Sommer, spätestens Anfang September 2023 stattfinden wird.

PV-Montage-Änderung

Die Innsbruck Gemeinderatsfraktion FPÖ-Rudi Federspiel begrüßt die gesetzliche Änderung zur Montage von PV-Anlagen, da sie dem Ansinnen eines entsprechenden Antrags der Fraktion entspricht. „Am 23.11.2022 hat der Stadtsenat im Anschluss an den Gemeinderat beschlossen, dass der Resolutionsantrag der Fraktion FPÖ-Rudi Federspiel betreffend genehmigungsfreie PV-Anlagen bis 15kWp ans Land Tirol übermittelt werden soll, mit der Bitte diesem zu entsprechen“, so Vizebgm. Markus Lassenberger. „Scheinbar hat der Antrag Früchte getragen, denn wie man nun vernehmen kann, ist man seitens des Landesgesetzgebers gerade dabei, die gesetzlichen Bestimmungen zur Einreichung und Errichtung von Photovoltaikanlage zu lockern bzw. sogar genehmigungsfrei zu stellen. Das ist aus Sicht der Gemeinderatsfraktion sehr begrüßenswert“, so Lassenberger.

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