Polit-Ticker
Sonder-GR-Forderung, Bevölkerungsschwund, Alte Winterlinde

Die alte Winterlinde am Bozner Platz soll ein Fall für die Umweltanwaltschaft werden. | Foto: BezirksBlätter
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Der Erhalt der alten Winterlinde am Bozner Platz wird ein Fall für die Tiroler Umweltanwaltschaft. Das Gemeinderatslsite Gerechtes Innsbruck hat eine entsprechend Eingabe gemacht. Einen Sonder-Gemeinderat zur Bekämpfung der Teuerungswelle fordert die FPÖ Innsbruck. Die SPÖ Innsbruck sieht die unleistbaren Wohnungen als Grund für den Bevölkerungsrückgang.

INNSBRUCK. Die Innsbrucker FPÖ fordert einen Sondergemeinderat zur Bekämpfung der Teuerungswelle und fordert wiederholt eigene Wohnungswerberliste für den Mittelstand. In einer Aussendung stellt Vizebgm. Markus Lassenberger fest: „Die Gemeinden können die massiven Belastungen der kommunalen Budgets nicht alleine stemmen. Deshalb werden wir den grünen Bürgermeister Georg Willi mit seiner diesbezüglichen Forderung einer Finanzspritze des Bundes unterstützen. Es ist zu hoffen, dass die anstehenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst die Inflationssteigerungen abfedern, denn die Kaufkraft der Bevölkerung muss erhalten bleiben.

Bundes-Unterstützung

„Eine finanzielle Unterstützung des Bundes ist absolut notwendig, damit das städtische Budget entlastet wird, deshalb wurde auch der Antrag der FPÖ, die angedachten 1,23 Millionen Euro, die für eine Impfkampagne allein in Innsbruck geplant waren, zur Bekämpfung der Teuerung für die Innsbrucker Bevölkerung zu verwenden dem Bund vorgelegt. Bis dato aber scheinbar keine Antwort und noch keine Information seitens des Bürgermeisters zum Verhandlungsergebnis“, konkretisiert Lassenberger, der einen Sondergemeinderat zur Bekämpfung der Teuerungswelle auf kommunaler Ebene, vehement fordert.

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Wohnungsvergaberichtlinien

Erfreut zeigt sich Lassenberger in der Aussendung darüber, dass die Arbeitsgruppe zur Evaluierung der städtischen Wohnungsvergaberichtlinie nun die Arbeit aufnimmt. „In Zeiten der Teuerung wird sichtbar, wie weit sich nämlich die Grenze zum Mittelstand verschoben hat. Inzwischen hat der Mittelstand schon Schwierigkeiten sich das Leben leisten zu können“, so Lassenberger, der festhält: „Deshalb ist es unabdingbar die Vergaberichtlinien anzupassen, und mittels einer zweiten Wohnungswerberliste für den Mittelstand zu erweitern damit diese Menschen nicht aus Innsbruck abwandern“, so der FPÖ-Politiker, der drauf  verweist, dass die FPÖ Fraktion nochmals einen Antrag zur Erstellung einer Studie einbringen wird, inwieweit die derzeitigen Vergaberichtlinien die Abwanderung des Mittelstandes aus der Landeshauptstadt begünstigt. „Jedenfalls wird man versuchen im Oktober Gemeinderat Nägel mit Köpfen zu machen, und eigene Vergaberichtlinien für den Mittelstand zu beschließen“, kündigt Lassenberger abschließend an.

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Unleistbare Wohnungen

SP-Stadtparteivorsitzender und GR Benjamin Plach sieht in einer Aussendung den Rückgang an gemeldeten Personen in Innsbruck sowie die Abwanderungen in die Nachbargemeinden als Folgen einer unkontrollierten Widmungspolitik:

„Die Profitgier von Investoren und Spekulanten einschließlich der ungezügelten Widmungspolitik haben einen wesentlichen Anteil an den Folgen dieser Abwanderungswelle. Für viele Familien und jungen Menschen sind die Wohnkosten in Innsbruck nicht zu stemmen, Grund genug, sich im Umland umzusehen.“

Um diesem Trend entgegenzuwirken und wieder leistbares Wohnen anbieten zu können, fordert die SPÖ ein Bündel an Maßnahmen. Plach hierzu: „Ein Widmungsstopp für Investorenprojekte und die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau sind endlich umzusetzen. Im vergangenen Jahr haben wir darüber hinaus den Wohnungsnotstand ausgerufen und dazu den Antrag auf Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. Nun ist die Landesregierung an der Reihe, eine diesbezügliche Verordnung zu erlassen und Innsbruck wieder leistbar zu machen.“

Teuere Wohnungen als Grund des Rückgangs der Innsbrucker Einwohnerzahlen? | Foto: Pixabay
  • Teuere Wohnungen als Grund des Rückgangs der Innsbrucker Einwohnerzahlen?
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Alten Winterlinde am Bozner Platz

„Wie bereits angekündigt, wird das Gerechte Innsbruck alles unternehmen, um die alte Winterlinde am Bozner Platz doch noch zu retten! Das Gerechte Innsbruck schaltet daher zur Rettung der alten Winterlinde am Bozner Platz die Tiroler Umweltanwaltschaft ein, und erhofft sich von selbiger zumindest eine unterstützende Stellungnahme, welche ein Umdenken von Bgm. Georg Willi und Umweltstadträtin Uschi Schwarzl (beide Grüne) bewirken soll, wenn es darum geht diese geplanten und sinnlose Baumrodung zu verhindern“, teilt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung mit.

„Es kann nicht sein, dass die alte Winterlinde am Bozner Platz, die 1000 Jahre alt werden kann, nur aus optischen Gründen ausgerechnet im Auftrag der Grünen gefällt werden soll. Es wäre doch schön, wenn eines Tages die alte Winterlinde am Bozner Platz von kommenden Generationen als Naturschutzdenkmal ausgewiesen werden könnte, und daran erinnert, wie behutsam man einst in Innsbruck mit der Natur, sprich mit alten Bäumen, umgegangen ist."

Das sollte eigentlich auch im Sinne der Innsbrucker Grünen, allen voran Georg Willi und Uschi Schwarzl sein, möchte man meinen? "Das Gerechte Innsbruck fordert Bgm. Georg Willi und Umweltstadträtin Uschi Schwarzl auf, sich an der Baumrettung der alten Winterlinde zu beteiligen, und die geplante Baumrodung am Bozner Platz kraft ihres Amtes umgehend zu stoppen!“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit, welche weitere Initiativen ankündigt.

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Die alte Winterlinde am Bozner Platz soll ein Fall für die Umweltanwaltschaft werden. | Foto: BezirksBlätter
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