Standort Österreich: JVP-Sommertour in Tirol

Unter dem Motto „Mein Land. Meine Chance.“ tourt die Junge Volkspartei durchs ganze Land und präsentiert ein umfassendes Programm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Im Zuge des Tirol-Tages der JVP-Sommertour präsentierten JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll und JVP-Landesobmann Dominik Schrott das Programm Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. „Tirol braucht sich keinen Länder- und Regionenvergleich in Österreich und Europa zu scheuen, insbesondere was die Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen betrifft“, so JVP-Landesobmann Dominik Schrott, „trotzdem sind auch wir in Tirol von überbordenden Vorschriften und Regelungen des Bundes, insbesondere in Gewerbe und Wirtschaft betroffen.“ - „Tirol hat bereits wichtige Schritte zum Bürokratieabbau und Entrümpelung von nicht mehr aktuellen Gesetzen und Vorschriften unternommen, wie z.B. die Abschaffung der Kriegsopferabgabe bei Veranstaltungen“, betont LR Zoller-Frischauf beim Gespräch: „Es benötigt aber auch vom Bund den Mut zur Deregulierung und damit zum Bürokratieabbau und zu mehr Freiraum für Start Ups und Unternehmensgründungen.“

„Österreich muss ein attraktiver Standort für jene sein, die etwas leisten und erreichen wollen. Innovation passiert dort, wo keine Zwänge und Regelungen herrschen“, so JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll. Im Sinne des Prinzips „one in – one out“ soll in Zukunft für jede neue Regelung, eine alte entfallen. Außerdem soll nach dem Prinzip der „sunset legislation“, ein Ablaufdatum für Gesetze und Regelungen, wo es Sinn macht, eingeführt werden – ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde bereits beim letzten Programm-Bundesparteitag der ÖVP gefasst. „Durch diese Grundsätze ist der Gesetzgeber gezwungen, über die Sinnhaftigkeit und Aktualität so mancher Gesetze und Regelungen nachzudenken“, so Schrott.

Veraltete und skurrile Regelungen abschaffen

Im Bereich der Gewerbescheine haben sich besonders skurrile Regelungen entwickelt. So braucht ein Gebäudereiniger einen eigenen Gewerbeschein für die Innenreinigung, noch einen für die Außenreinigung und einen dritten, wenn er auch Denkmäler reinigen möchte. Eine Nageldesignerin darf Fingernägel lackieren, aber keine Fußnägel. Floristen dürfen einzelne Blumen verkaufen, für einen gebundenen Strauß benötigt es aber einen Gewerbeschein. „Diese Regelungen gehören dringend entrümpelt. Ein Gewerbeschein für ähnliche Tätigkeiten muss genügen“, so Schrott. Seit 2004 ist die Zahl der Gewerbescheine um 33,8 % gestiegen, die Zahl der Gewerbescheinbesitzer lediglich um 11,4 %.

Die Junge Volkspartei wünscht sich außerdem eine unbürokratischere und raschere Unternehmensgründung. „Derzeit braucht es 22 Tage, um ein Unternehmen zu gründen, in der Schweiz nur eineinhalb Wochen. Durchschnittlich braucht ein österreichisches Unternehmen 166 Arbeitsstunden für die Steuererklärung und zahlt 52% des Gewinns an den Fiskus. In der Schweiz sind es 63 Stunden Arbeitszeit und eine Steuerbelastung von 29% des Gewinns“, erläutert Schrott, „dass Österreich bei solchen Zahlen als Standort immer unattraktiver wird, ist nicht verwunderlich. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“