Innsbrucker Polit-Ticker

Unterstützung der Nachtkultur und Zeichen gegen Gewalt

INNSBRUCK. Ein Allparteienantrag setzt ersten Schritt für die Rettung der Innsbrucker und Tiroler Nachtkultur. Mit bedruckten FFP2 Masken wird parteiübergreifend eine klare Botschaft gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt.Außerdem weitere Informationen zur Gemeinderatssitzung, der auch die Gratisparkstunde in den Tiefgaragen in der Innsbrucker Innenstadt am Freitag und Samstag beschlossen hat.

Aus dem Gemeinderat

Im Gemeinderat wurden entsprechend der Tagesordnung u. a. folgende Anträge behandelt:

• Transparenzoffensive hinsichtlich gemeinderätlicher Unterlagen, dem Stadtsenat zugewiesen
• Parkraumbewirtschaftung, Verlängerung der Aufhebung in den Kurzparkzonen an Samstagen bis 31.12.2021, abgelehnt
• Großprojekte, Reihung nach Dringlichkeit, anderweitige Verwendung der finanziellen Mittel, abgelehnt
• Meraner Straße, Einrichtung einer Fußgängerzone, dem Stadtsenat zugewiesen
• Parkbänke in Europafarben, Aufstellung in der Maria-Theresien-Straße bzw. im Innen-stadtbereich, dem Stadtsenat zugewiesen
• Gemeinderatskantine, Neuvergabe und Neuorganisation, abgelehnt
• 50 m Schwimmbecken am Tivoli, Prüfung einer Cabrio-Überdachung, Zuweisung Stadtsenat abgelehnt, Antrag inhaltlich abgelehnt
• Tiefgaragen im Innenstadtbereich, Gratisparkstunde an Freitagen und Samstagen, mit Abänderungsantrag, angenommen 
  
• Innstraße, Bereich St. Nikolaus/Anpruggen/Mariahilf, Traktor-Fahrverbot, abgelehnt
  
• Flughafen Innsbruck, Lärmbelastung für AnwohnerInnen durch motorisierten Flugsport, abgelehnt 
• Grillplätze, Schaffung auch in Umlandgemeinden, angenommen
• Bereich Marktgraben und Motel One, Errichtung von Taxistandplätzen, Zuweisung an den Stadtsenat abgelehnt, angenommen
• Innsbrucker Gestaltungsbeirat, Neuorganisation, Zuweisung an den Stadtsenat abgelehnt, abgelehnt
• Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.-Abt. III, Parkraumbewirtschaftung, Übersiedlung vom 4. Stock des Rathauses, dem Stadtsenat zugewiesen
• LGBTIQ-Jugendzentrum für queere Jugendliche in der Stadt Innsbruck, dem Stadtsenat zugewiesen
• Ecke Steinbockweg - Mitterweg in Richtung Hans-Flöckinger-Promenade, Kennzeichnung des barrierefreien Zuganges zum Gehsteig, angenommen
• Konzeption der Studie "Wilten Ost - Südring", Untersuchung des Verkehrsflusses, dem Stadtsenat zugewiesen
• Stadtteil Arzl, Ausbau SeniorInnenwohnen und Betreutes Wohnen, dem Stadtsenat zugewiesen
• Errichtung von sicheren Abstellplätzen für einspurige Mobilität, dem Stadtsenat zugewiesen
• Stadtmagistrat Innsbruck, Schaffung von Planstellen ab dem Jahr 2022 für Sozialar-beiterInnen mit dem Schwerpunkt "Streetwork", Abänderungsantrag durch die Grünen abgelehnt; dem Stadtsenat zugewiesen
• "Aktion 40.000", Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose, Resolutionsantrag, angenommen

Gratisparkstunde

Das Gratisparken an Samstagen ist am Freitag, den 30. April in der Kurzparkzone ausgelaufen, es herrscht zurzeit wieder Gebührenpflicht an den Samstagen im Innenstadtbereich“, so beschreibt die Obfrau des Verkehrsausschusses, Mariella Lutz den aktuellen Stand in der Innenstadt. Im Vorfeld hat die ÖVP einen dringlichen Antrag im letzten Gemeinderat eingebracht, in dem sie die bereits vor 10 Jahren sehr erfolgreiche Gratisparkstunde in den Tiefgaragen in der Innsbrucker Innenstadt am Freitag und Samstag wieder einfordert. „Heute wurde unsere Forderung im Gemeinderat diskutiert und in abgeänderter Form angenommen“, freut sich Mariella Lutz, die auch die Vorsitzende im Wirtschafsauschuss ist.
Folgende Maßnahmen wurden gegen die Stimmen der Grünen, SPÖ, ALI und Neos beschlossen:
Die Innenstadt-Tiefgaragen mit wesentlicher städtischer Eigentumsbeteiligung (Markhallen und SOWI-Tiefgarage) sollen an allen Freitagen und Samstagen die ersten vier Stunden, für die Nutzer, zum Preis von 3 Euro zur Verfügung stehen.
Die anderen Tiefgaragen im Innenstadtbereich sollen an Freitagen und Samstagen für die ersten zwei Stunden kostenlos benützbar sein, wobei die Kostendeckung der ersten Stunde die Stadt übernehmen soll unter der Voraussetzung, dass die zweite Stunde von den Garagenbetreibern selbst getragen wird. Der Start dieser Maßnahmen soll spätestens Mitte Juni 2021 starten und mindestens über 6 Wochen erfolgen. „Hintergrund unserer Forderung ist die Stärkung des Handels sowie die Attraktivierung der Gastronomie und Kultureinrichtungen der Innenstadt. Besonders Besucher aus den anderen Bezirken und Täler sind oft gezwungen mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Weiters wird durch diese Maßnahme das Oberflächen-Parken entlastet und der Parkplatzsuchverkehr stark reduziert werden“, erläutert GR Lutz den Hintergrund der geforderten Gratisparkstunde in den Parkgaragen. „Durch diese Maßnahme wird gerade in den Sommermonaten die Aufenthaltsqualität gestärkt. Die Stärkung der Innenstadt sichert Arbeitsplätze und die für die Stadt Innsbruck so bedeutende Kommunalsteuer“, ergänzt GR Lutz. „Statistiken der Parkgaragenbetreiber beweisen, dass Gratisparkstunden einen signifikanten positiven Effekt auf die Verweildauer und Frequenz in der Innenstadt haben“, stellt Lutz fest, die ein umfangreiches Zahlenmaterial dazu zusammengetragen hat.

Reaktion auf Gastgarten-Beschluss

„Die Innsbrucker Altstadt erhält einen weiteren besonders attraktiven Gastgarten. Das ist das Ergebnis einer einstündigen, intensiven Diskussion im heutigen Gemeinderat. Dieser neue Gastgarten vor dem renovierten Altstadthotel Weisses Kreuz hat eine Gesamtfläche von 28,9 m2 und ist vorerst auf die Dauer von einer Gastgartensaison, beginnend im Jahr 2021 genehmigt“, informiert heute die Obfrau des Wirtschaftssauschusses GR Mariella Lutz. „Gastrobetriebe, Kultureinrichtungen und Handelsgeschäfte starten wieder nach den Öffnungen den Normalbetrieb. Dazu brauchen die Unternehmen aber dringend Impulse und Förderungen. Wir von der Volkspartei unterstützen diese Maßnahmen. Die Corona-Situation verschärfte für die Gastronomie nochmals die Bedeutung eines Gastgartens. Zudem erhöht der neue Gastgarten die Aufenthaltsqualität in unsere Altstadt, was auch dem Stadttourismus zugutekommt. Ein Abänderungsantrag der ÖVP ermöglichte eine Beschlussfassung, die von der überwiegenden Mehrheit im Gemeinderat getragen wurde“, so VBM Johannes Anzengruber und KO Christoph Appler.

Unterstützung Nachtkultur

Alle Parteien des Innsbrucker Gemeinderates haben einen ersten gemeinsamen Schritt zur Unterstützung der Klubkultur in Innsbruck und Tirol. Im Gemeinderat wurde ein Allparteienantrag eingebracht, der zum Inhalt hat, dass die Stadt Innsbruck bis zu 150.000€ für einen von Stadt, Land und WKO zu gleichen Teilen gemeinsam getragenen Fonds zur Verfügung stellt, der dazu dienen soll, die Einrichtungen der Klubkultur in Stadt und Land bestenfalls vor einer Schließung zu bewahren. Mit diesem Antrag lädt der Innsbrucker Gemeinderat das Land Tirol und die Wirtschaftskammer ein, sich an diesem Fonds zu beteiligen und gemeinsam an der Erarbeitung der Richtlinien zur Vergabe der Mitteln zu arbeiten.

Verantwortung übernehmen

Besonders freut sich der Grüne Gemeinderat Dejan Lukovic, dass ein Allparteienantrag zu dieser Angelegenheit möglich war: "Wir übernehmen hier alle Verantwortung für die wichtigen Einrichtung der Klubkultur in Innsbruck, die auch weit über die Stadt hinaus Besucher:innen anziehen." FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger streicht die wirtschaftliche Bedeutung der Klubkultur hervor: "Der FPÖ ist der Erhalt und die Förderung der Nachtklubs in Innsbruck sehr wichtig. Zählen sie zu einem wichtigen kulturellen und wirtschaftlichen Faktor dieser Stadt." Selbiges streicht auch die Für Innsbruck Stadträtin Christine Oppitz-Plörer hervor, an der laut der Interessensvertretung Club Commission 700 Arbeitsplätze hängen: "Die Betriebe und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Innsbrucker Klubszene sind neben anderen Aspekten ein wirklich wichtiger wirtschaftlicher Faktor und beleben besonders wichtige Straßenzüge."

Impulse

In eine ähnliche Kerbe schlagen der ÖVP-Klubobmann Christoph Appler und der TSB-Gemeinderat Reinhold Falch: "Wir freuen uns einen Impuls zur Unterstützung der Nachtgastronomie setzten zu können, die gerade für junge Menschen unserer Stadt, kulturell wie wirtschaftlich so wichtig ist." Die Vorsitzende des Kulturausschusses und SPÖ-Gemeinderätin Irene Heisz ergänzt die wirtschaftlichen Argumente um eine kulturelle Komponente: "Uns ist wichtig, ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten zu erzielen, und das heißt: rasche wirtschaftliche Hilfe für die arg gebeutelten Klubs, aber gleichzeitig auch ein konkreter Gegenwert für das eingesetzte Steuergeld in Form von spannenden Programmen für Innsbrucks Nachtschwärmer." Ähnlich argumentiert auch die NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl, die die Wichtigkeit der Klubkultur für den Alpin-Urbanen Markenkern erwähnt: "Die Club-Szene in Innsbruck ist wesentlich für unserer Urbanität. Diese zu erhalten war uns immer wichtig. Den Clubs finanziell unter die Arme zu greifen ist auf Grund der Corona-Krise wichtig und notwendig. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir für die Stadt ein gutes Angebot erhalten."

Appell zur Anerkennung

Die Wichtigkeit für den Wirtschafts- und Tourismusstandort rück GR Tom Mayer von der Liste Fritz in den Vordergrund: "Das Überleben der Klubkultur ist nicht nur für Innsbrucks Jugend wichtig, auch für den stark gebeutelten Tourismus in unserer Stadt, die gerade jetzt jeden Gast dringend nötig hat." Marco Frei, Ersatzgemeinderat der Alternativen Liste Innsbruck (ALI), schließt mit einem Appel zur Anerkennung der Klubkultur ab: "Genau jetzt ist es nötig Klubkultur als das zu begreifen was sie ist: Eine progressive Kulturtechnik seit Jahrzehnten, ein soziologisch inklusiver Schmelztiegel, ein Experimentierfeld für die "Jugend" jeglichen Alters und nicht zuletzt auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir müssen endlich Clubs als Kulturstätten anerkennen und dementsprechend handeln."

Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Die Wiener Aktivist:innen Liz Berndt und Nicolas Feser engagieren sich ehrenamtlich im Bereich Gewaltschutz. Mit dem Projekt "Deine Maske" startet ein Projekt, dass auf das Thema "Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*" aufmerksam machen soll. Intention ist, das Thema gesellschaftlich zu diskutieren und eine Öffentlichkeit für das Thema zu bekommen, da physische Gewalt zwar oft im privaten Umfeld passiert, aber die Ursachen in den gesellschaftlichen Strukturen stecken. Gemeinderätin Zeliha Arslan ist auf die Aktion aufmerksam geworden und hat Masken für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den jeweiligen Parteifarben und neutrale für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestellt. Der Reinerlös der gekauften Masken für den Innsbrucker Gemeinderat geht an die Tiroler Frauenhäuser. „Der Aufruf sich gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu stellen, geht über alle Parteigrenzen hinweg – ich freue mich, dass alle Fraktionen im Gemeinderat die Initiative der Grünen begrüsst haben und es weitertragen wollen“, betont Arslan. Den Aktivist:innen ist es wichtig mit diesem Projekt sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. FFP2 Masken werden mit dem Slogan "Gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*" bedruckt und verkauft. Demnächst können auf der Homepage www.deinemaske.eu diese Masken erworben werden. Den Aktivist:innen ist die Transparenz über den Spendenfluss und den Erlös über die verkauften Masken wichtig. So kommt der Reinerlös Gewaltschutzeinrichtungen in Österreich zu gute.

Bildungsprojekte

Nun doch einstimmig hat heute der Gemeinderat zwei Groß-Projekte im Umfang von rund 13,5 Mio. Euro im Bildungsbereich beschlossen. „Es war eine schwere Geburt, aber im Sinne unserer Kinder sowie deren Bildung und Zukunftschancen bin ich gerne bereit all meine Kraft und Energie einzusetzen. Schlussendlich hat es sich gelohnt“, freut sich Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr darüber, dass es gelungen ist, sowohl für den neuen Kindergarten in der Müllerstraße wie auch für die Sanierung der Volksschule Pradl-Ost in der Siegmair-Straße die Zustimmung zu erhalten. Im ehemaligen Gebäude der Mittelschule Müllerstraße wird nun im Endausbau ein achtgruppiger Kindergarten sowie eine zweigruppige Kinderkrippe, wovon eine Gruppe als Betriebskinderkrippe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats geführt werden soll, errichtet. Neben den schon beauftragten dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen kann jetzt auch das Raumkonzept für die Kinderbildungseinrichtungen umgesetzt werden. „Es ist mir ein großes Anliegen, den Standort in der Müllerstraße weiterhin der Bildung von Kindern zur Verfügung zu stellen. Ein offenes pädagogisches Konzept wird zur Anwendung kommen, sodass sich die Kinder und deren Pädagoginnen und Pädagogen im neuen Haus wohl fühlen und gerne dorthin kommen“, sieht Mayr der Eröffnung mit großer Vorfreude entgegen. In weiterer Folge sollen die vier Gruppen des Kindergarten Wilten West in die Müllerstraße übersiedeln, damit am derzeitigen Standort in den Räumlichkeiten der Volksschule Franz-Fischer-Straße für das Tagesheim und den Mittagstisch, da die Nachfrage stetig steigt, Raum geschaffen werden kann. Das Gelände der Volksschule Pradl-Ost stellt mit einer Gesamtfläche von fast 30.000 m² - mit der ISD-Kinderkrippe, den städtischen Kindergärten Siegmair-Straße und Lönsstraße, dem Hort Domanigweg sowie der Volksschule den größten Bildungscampus in Innsbruck dar.

Sanierungsarbeiten

2015 wurde mit den ersten Sanierungsarbeiten des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplexes Siegmair begonnen, nachdem im Februar 2014 ein behördliches Benutzungsverbot ausgesprochen worden war. Mit der Großinstandsetzung, dem Fenstertausch und der Fassadensanierung des gesamten südlichen Schultrakts, des Kindergartens, beider Turnsäle sowie des Festsaales und der neuen Mensa im Aula-Bereich erfährt der Standort eine enorme Aufwertung. „Schule ist nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum, besonders, weil immer mehr Kinder ganztägig in den Schulen sind. Deswegen ist es mir wichtig, sowohl für die Schülerinnen und Schülern und den Lehrkörper als auch für alle anderen auf dem Campus arbeitenden Menschen optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur wer sich wohl fühlt, kann auch gut lernen und lehren“, unterstreicht Mayr abschließend die Wichtigkeit einer optimalen Lern- und Wohlfühlumgebung, die in beiden Projekten umgesetzt wird.

Postenschacher

Mit Kopfschütteln reagieren die Tiroler NEOS auf die jüngsten politischen Machtspielchen rund um die Besetzung des IKB Aufsichtsrates. „Irgendwann einmal darf man auch von der FPÖ erwarten, dass sie ihre eigenen Forderungen ernst nehmen. In den vergangenen Monaten hat die Tiroler FPÖ immer wieder Anträgen gegen die politische Besetzung von Aufsichtsräten eingebracht und hat in ihren Redebeiträgen im Tiroler Landtag nicht mit Kritik gespart. Wir haben diesen Anliegen stets zugestimmt und bei dem Thema über jegliche parteiideologischen Grenzen hinweg die Zusammenarbeit mit der FPÖ gesucht. Aber einmal mehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass, wenn es um die eigene Geldtasche geht, die blauen Politiker_innen sich relativen schnell von ihren eigenen Forderungen lossagen, um selbst am Futtertrog Platz zu nehmen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Ins selbe Horn stößt auch NEOS Innsbruck Gemeinderätin Julia Seidl: „Wir fordern seit Jahren in Innsbruck sowohl die Entpolitisierung der Aufsichtsräte und noch mehr, nämlich deren öffentliche Ausschreibung. Die FPÖ hat im Innsbrucker Gemeinderat einen Antrag auf Entpolitisierung eingebracht und hält sich jetzt selbst nicht dran, das ist doch eine Augenauswischerei. Das politische Machtspiel in Innsbruck über Aufsichtsratsposten auszutragen ist für uns ein neuer Tiefpunkt im traurigen Reigen der Innsbrucker Stadtpolitik.“

Der Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck stellt maximal 150.000€ für einen von der Stadt, dem Land Tirol und der Wirtschaftskammer bzw. eine ihr nahestehenden Organisation in angemessener Höhe und zu gleichen Teilen eingerichteten Fördertopf zur Unterstützung der Tiroler Klubkultur zur Verfügung. Ziel der Förderung ist der Erhalt der bestehenden Klubszene in Tirol und Innsbruck. Die Förderbedingungen, die Definition der Förderwerber:innen und die Fördervoraussetzungen für die Auszahlung der Unterstützungsleistung werden gemeinsam von Stadt, Land und WKO bzw. einer ihr nahestehenden Organisation erarbeitet und dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorgelegt. Angestrebt wird ein Förderprogramm, in Anlehnung an die derzeit gültige Wiener Klubförderung, welches neben einer Liquiditätsstärkung ein kuratiertes Kulturprogramm (DJs/DJanes, Bands, etc.) bis Ende 2022 inkl. technischen Investitionen (Bühnen-Lichttechnik, etc.) vorsieht. Ein Teil der Fördersumme soll als Akonto ausbezahlt werden, ein Teil nach Durchführung des Programmes.
Die Fördervoraussetzungen werden dabei so gestaltet, dass den Klubs kein finanzieller Nachteil bei bereits vom Bund erhaltenen Corona-Hilfsgeldern jedweder Art entsteht und eine rasche Abwicklung und Auszahlung garantiert werden kann. Die dauerhafte Einhaltung der jeweils gültigen Covid-Regelungen vor und nach Antragstellung seitens des Förderungswerbers muss zwingender Bestandteil der Förderbedingungen sein. Eine Unterstützung durch den Bund sollte angestrebt werden.

Begründung:
Die Einrichtungen der Klubkultur sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen, waren mit die Ersten, die schließen mussten und werden aller Voraussicht nach zu den Letzten gehören, die wieder aufsperren können. Ein Wechsel auf alternative Betriebskonzepte wie etwa bei vielen Gastronomie-Betrieben ist de facto unmöglich. Diverse Förderschienen des Bundes greifen bei Einrichtungen der Klubkultur nur unzureichend. Seit Beginn der Pandemie mussten daher bereits mehrere Einrichtungen dauerhaft schließen. Die Klubkultur ist jedoch wesentlich für ein zeitgemäßes Stadtleben sowohl Einheimischer als auch touristischer Gäste. Nach Angaben der Interessensvertretung „Club Commission“ hängen darüber hinaus rund 700 Arbeitsplätze an dieser Sparte. Der Gemeinderat Innsbruck bekennt sich zur Unterstützung der Klubkultur in Innsbruck und Tirol und lädt das Land Tirol sowie die WKO dazu ein, gemeinsam einen Unterstützungsfonds aufzustellen.

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