Polit-Ticker

Unterstützung für "Ja zum Trail, aber nicht so", Energieengpässen verhindern

Die Bürgerinitiative "Ja zum Trail, aber nicht So", die Unterschriftlisten im Pfarrbüro und der Pfarrkirche Hötting sowie am Höttinger Bild aufgelegt hat, erhält politische Unterstützung. Die Stadt hat zahlreiche Maßnahmen zur Schaffung von Reserven für mögliche Energieengpässen getroffen. Forderung: "Verbot von AirBnB und Co in besonders belasteten Stadtteilen möglich – Innsbruck muss nachziehen!“

INNSBRUCK. Mit dem Thema der Versorgungssicherheit mit Energie für den Winter hat sich die Stadt Innsbruck intensiv beschäftigt. „Seitens des Landes gibt mit Landesrat Anton Mattle ein Fachmann die Richtung vor worüber ich mich glücklich schätze. Auch in Innsbruck haben wir bereits seit Wochen Vorkehrungen getroffen. Die Abhängigkeit von Gas ist in der Stadt relativ hoch. So wird in mehr als zwei Dritteln der Haushalte in Innsbruck mit Gas sowie in knapp 15 % mit Öl geheizt. Auch wenn wir hoffen, dass aufgrund des Masterplans der EU genügend Gas und Öl vorhanden sein wird, müssen wir Vorkehrungen für mögliche Engpässe treffen“, erklärt Vbgm. Johannes Anzengruber gegenüber der BezirksBlätter Redaktion Innsbruck.

Öffentliche Sicherheit

Neben der nötigen Wärmeversorgung spielt hier auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben einen hohen Bedarf an Treibstoff. Deshalb hat Anzengruber unlängst mit seinem Team aus den einzelnen Ämtern evaluieren lassen, welche Maßnahmen getroffen werden können, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und im Falle von Engpässen bestmöglich gerüstet zu sein. Evaluiert werden Planzahlen in Bezug auf die Energieträger Holz, Treibstoff, Heizöl, Strom und Gas aber auch Brennholz auf Versorgungssicherheit. Darauf aufbauend werden entsprechende weitere Maßnahmen zu den bereits getätigten zu setzen.

Begrenzte Alternativen

Was eine mögliche Strom- oder Gasmangellage betrifft, sind die Handlungsalternativen der Stadt Innsbruck begrenzt. Mit der IKB und die TIGAS als wesentliche Versorger mit Strom und Gas hat es gemeinsame Besprechungen zur Versorgungsicherheit gegeben. Seitens der Energieversorger wurden Präventionsmaßnahmen eingeleitet. Hinsichtlich der Versorgung mit Heizöl und Pellets gilt laut Anzengruber es zu eruieren, welche städtischen Gebäude mit Öl und Pellets beheizt werden und welche Versorgungsicherheit gegeben ist. Nachfolgend sollte ein gewisser Mindeststand bzw. eine Mindestdurchhaltefähigkeit in Absprache mit der IIG definiert werden.

Tankmindestfüllstände geplant

Hinsichtlich Treibstoffversorgung wurde von der Berufsfeuerwehr eine Ersteinschätzung für die Versorgungssicherheit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Infrastruktur durchgeführt und Maßnahmen für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der Feuerwehr Innsbruck gesetzt. Wie bei der Feuerwehr soll es auch in allen anderen notwendigen Bereichen (Feuerwehr, Essen auf Rädern, öffentlicher Verkehr durch IVB, Straßenbetrieb, IKB usw.) Tankmindestfüllstände geben, damit die öffentliche Sicherheit auch im Fall von Engpässen aufrechterhalten werden kann. Für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird ein Füllstand angestrebt, der zumindest zwei Monaten Normalbetrieb bei einem Ausfall der geregelten Versorgung angestrebt. Auch eine Erweiterung der Lagermenge für Notstromaggregate wird konzipiert.

Holzeinschlag wird erhöht

Durch die massive Preissteigerung von Brennholz, sind einkommensschwache Familien besonders betroffen. Zudem ist eine Verknappung im Handel zu beobachten. „Hier wurden bereits erste Vorkehrungen getroffen“, erklärt Vbgm. Anzengruber.. „Im Gewerbegebiet wurde ein Lagerplatz für die Holzeinlagerung gesichert. Zudem wird im Gemeindegutsagrarwald Brennholz ausgezeigt.“ Je nach Möglichkeiten wird noch vor dem Winter 2022/23 Brennholz auf Lager gelegt. Das Holz könnte dann im Herbst zu Stückholz aufgearbeitet und für die nächsten Heizsaisonen getrocknet werden, oder umgehend zu Hackschnitzel verarbeitet werden. Damit stehen Stückholz-Reserven sowie Hackschnitzel-Reserven für die Stadt bzw. für städtischen Einrichtungen, wie z. B. das IIG-Areal Rossau, zur Verfügung. Für Anzengruber gilt es, nun geschlossen an einem Strang zu ziehen, um neben den vielen Herausforderungen im Herbst für die Bevölkerung Vorkehrungen für einen relativ normalen Winter zu treffen. Zudem gilt es, die Unabhängigkeit von fossiler Energie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz mit Hochdruck voranzutreiben. Zwei Themen, die für Anzengruber ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Klimafitter Stadtwald

So wurden in den letzten 2,5 Jahren bereits mehr als 50.000 Bäume für einen klimafitten Stadtwald gepflanzt. „Wir brauchen auch viel mehr Bäume in der Stadt, damit wir dort eine natürliche Hitzesperre schaffen können.“ Auch was erneuerbare Energien betrifft, wurde der 2021 eingebrachte Photovoltaik Masterplan leider noch nicht umgesetzt. Im Rahmen des Teuerungspaketes der Stadt Innsbruck wurden hier aber erste wichtige Schritte gesetzt. Das Thema Einsparungen durch thermische Sanierung gehört für Anzengruber ebenfalls ganz oben auf die politische Agenda. Als Basis für energiepolitische Entscheidungen gilt es nun rasch, Energiepotenziale in der Stadt aufzuzeigen und dann rasche Investitionsmaßnahmen zu setzen.

Bürgerinitiative startet Unterschriftenaktion, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

"Ja zum Trail, aber nicht so"

Volle Unterstützung für die Unterschriftensammlung der Pfarre Hötting zur Verlegung des Hofwaldtrails kommt von der Fraktion FPÖ-Rudi Federspiel.  Vizebgm. Markus Lassenberger zeigt sich in einem Statement froh, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner von Hötting und Sadrach nun nicht mehr alles vom grünen Bürgermeister Georg Willi gefallen lassen. „Informationen zufolge habe Willi bei der Protestversammlung am Höttinger Bild noch angekündigt eine Lösung zu suchen, obwohl er genau wusste, dass er bereits die Weisungen des zuständigen Vizebgm. Johannes Anzengruber intern overruled hat, indem er den Weiterbau des ursprünglichen Trails über die Köpfe hinweg anordnete“, schildert Lassenberger.

Neue Routenplanung

„Da darf man sich schon fragen ob man dem grünen Bürgermeister noch Glauben schenken darf“, so der FPÖ-Vizebürgermeister, der anfügt: „Normalerweise hätte man den Bau vorerst eingestellt, dann die neue Route geplant, sowie die behördlichen Verfahren eingeleitet und abschließend den Stadtsenat darüber entscheiden lassen. Der grüne Bürgermeister Willi macht’s jedoch wie immer, mit dem Kopf durch die Wand, und versucht mit Fake-Infos die Bevölkerung zu täuschen.“ Lassenberger erörtert abschließend: „Unsere Fraktion war von Anfang an gegen einen weiteren Trail auf der Nordkette, da sich auch schon in Mühlau, die dadurch entstehenden Probleme gezeigt haben. Dass dieser Hofwaldtrail noch dazu den Besinnungsweg queren soll, und das Höttinger Bild – ein beliebter Ausflugs- und Wallfahrtsort - in Mitleidenschaft zieht, ist unverständlich und jedenfalls falsch geplant. Deshalb ist, um das Gröbste zu verhindern, eine neue Routenplanung das Gebot der Stunde.“

Innsbruck muss AirBnB und Co verbieten

Gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichtsfhofs (VwGH) ist eine Ausweisung von Wohnzonen und ein (nahezu) gänzliches Verbot von Kurzzeitvermietungen in diesen rechtlich zulässig, die rechtliche Grundlage in der Bauordnung für Wien wurde bestätigt. SP-Stadtparteivorsitzender GR Benjamin Plach ist erfreut über die Entscheidung und appelliert an die Landesregierung: „Auch Innsbruck als Tourismushochburg braucht endlich die Möglichkeit, durch Wohnzonen Kurzzeitvermietungen in besonders belasteten Stadtteilen gänzlich verbieten zu können. Flächen als Wohnzonen auszuweisen, erhöht einerseits die Wohn- und Lebensqualität, andererseits können Wohnungen für die dauerhafte Vermietung mobilisiert werden.“ Der Verwaltungsgerichtshof entschied in einem Fall in Wien darüber, dass die Vermietung von Objekten als „gewerbliche Nutzung“ im Rahmen der Wiener Bauordnung auszulegen ist, da diese die regelmäßige, kurzfristige Vermietung vorsieht und in definierten Wohnzonen nicht zulässig ist. Somit sah das VwGH ein Verstoß gegen das Verwendungsgebot des § 7a Abs. 3 Wiener Bauordnung. Eine solche gesetzliche Grundlage könnte also jederzeit auch für Tirol geschaffen werden und somit die Ausweisung solcher Zonen in Innsbruck ermöglichen.

Wohnzonen

Bereits 2018 beschloss der Wiener Landtag die Einführung von Wohnzonen, um kurzfristige Vermietungen zurückzudrängen und den Wohnungsbestand zu erhalten. Die SPÖ fordert seither auch eine Umsetzung für Tirol und insbesondere Innsbruck. „Erfolgreiche Schritte erfordern ein Bündel an Maßnahmen. Die Einführung der Arbeitsgruppe für Kurzzeitvermietung von Wohnraum und das Leerstandsmonitoring zur Erhebung von Daten des Wohnungsbestandes sind der Beginn. In weiterer Folge muss die Ausweisung von Wohnzonen in allen Stadtteilen erfolgen, damit gewerblichen Kurzzeitvermietungen ein Riegel vorgeschoben werden kann. Das Land muss nun endlich die Grundlage schaffen, damit wir in Innsbruck auch eine solche Ausweisung vornehmen können“, bekräftigt Plach seine Forderung.

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