Polit-Ticker

Unterstützungskomitee, Hundesteuer, GR-Tagesordnung

Erste Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2024. Zu Gast ist der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ), mit dem Thema "Migrationspakt, Grüner Deal und Ausblick auf die EU-Wahl 2024". StR Andreas Wanker wird zum zweiten Vizebürgermeister gewählt, der Absetzungsantrag von StR Elisabeth Mayr dürfte keine Mehrheit bekommen.  "Das neue Innsbruck" präsentiert weitere Unterstützer für Florian Tursky.

INNSBRUCK. Die in Innsbruck antretenden Listen für die Gemeinderatswahl am 14.4. organisieren die für ihren Antritt nötigen 100 Unterstützungserklärungen. Die bürgerliche Allianz "das neue Innsbruck" präsentiert weitere Personen des Unterstützungskomitees für den Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky.Karin Hagleitner, Gerhard Auer, Ronald Zecha, Sophia Quirchmair, Florian Schaffenrath und Uschi Waibl plädieren für Tursky. Karin Hagleitner, Leiterin eines Schülerhortes: „Es braucht gute und offene Zusammenarbeit aller Parteien. Es braucht auch Verbesserungen in der Kinderbetreuung und der Pflege. Florian Tursky ist kein Einzelgänger, sondern bringt ein kompetentes Team mit."
Darum unterstütze ich ihn.“ Sophia Quirchmair ist Studentin und ehemalige AHS Landesschulsprecherin Tirol. „Es braucht dringend attraktive und leistbare Freizeitmöglichkeiten, Grünflächen in der Innenstadt und eine Wiederbelebung der Klubkultur.“ Florian Schaffenrath sieht als einen wichtigen Wissenschaftsstandort.

Aktuelles aus der Stadtpolitik finden Sie im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Abschaffung der Hundesteuer

“Mit einem zweckgebundenen Hundehalterbeitrag wäre die Finanzierung der Errichtung und Erhaltung von Hundewiesen, Errichtung von Trinkbrunnen für Hunde und mehr Hundekotbeutel-Spender garantiert", begründet GR Gerald Depaoli seinen dringenden Antrag im Gemeinderat. „Die Innsbrucker Hundebesitzer haben kein Verständnis mehr dafür, dass sie nun jährlich schon 124, 80 Euro an nicht zweckgebundener Hundesteuer bezahlen müssen, und es trotzdem an neuen Hundewiesen fehlt, bestehende Hundewiesen nicht saniert werden, es immer noch an Trinkbrunnen für Hunde, wie auch an genügend Hundekotbeutel-Spendern etc. fehlt.“

Das Dossier der BezirksBlätte zur GR-Wahl 2024 in Innsbruck finden Sie hier

GR-Tagesordnung

Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl am 14.4. findet noch am 22.2. und am 21.3. Sitzungen statt. Die GR-Wahl sowie die Bürgermeisterwahl sind bei der Sitzung am 30.4. entschieden. U.a. stehen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung in diesem Jahr:

• Wahl der/des zweiten Stellvertreterin/s des Bürgermeisters
• Aktuelle Stunde zum Thema "Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 14. April 2024. "Freiheit für Innsbruck - Los von Grün!!!" (Themenauswahl durch GERECHT)
• Österreichischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ)
• spricht zum Thema "Migrationspakt, Grüner Deal und Ausblick auf die EU-Wahl 2024"
• Vormerk- und Vergaberichtlinie für mietwohnungs-, eigentumswohnungs- sowie wohnungswechselwerbende Personen der Stadt Innsbruck
• Sillgasse, Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
• StR Mayr Elisabeth, Widerruf der Übertragung der Ressortführung gemäß § 35a Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) (GR Depaoli, 297)
• Auch das Thema Flughafen Innsbruck soll eine Rolle spielen.

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