Gemeinderat in Innsbruck
StR Schwarzl bleibt im Amt, Sonnendeck bekommt Förderung

Gemeinderat setzt ersten Schritt für das 50 Mio.-Euro-Projekt der Sanierung der Bobbahn. (Archivfoto) | Foto: Zeitungsfoto.at
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  • Gemeinderat setzt ersten Schritt für das 50 Mio.-Euro-Projekt der Sanierung der Bobbahn. (Archivfoto)
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Vierzig Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur Sitzung des höchsten politischen Gremiums in Innsbruck. StR Uschi Schwarzl bleibt im Amt, das Sonnendeck erhält eine Subvention von Euro 5.000. Die Beriselschanze soll wieder als Solidarität zur Ukraine in deren Landesfarben leuchten. Aussendungen der Parteien finden Sie am Ende des Beitrages. Für Unruhe sorgen die Anrufbeantwortungen zur Sanierung Hallenbad Höttinger Au (StR Mayr) und die Erledigungen von Anträge und Anfragen (GR Depaoli).

INNSBRUCK. Auftakt der Gemeinderatssitzung ist die Aktuelle Stunde. Das Thema "Innsbrucker Einsatzorganisationen weiter stärken" wurde von der Innsbrucker ÖVP ausgewählt. "DANKE". Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Arbeit der Ehrenamtlichen sowie hauptberuflichen "stillen Helden" der Stadt gewürdigt. Die Einsatzkräfte in der Stadt leisten in den unterschiedlichsten Bereichen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr hervorragende Arbeit. Die Stadt muss aber die Herausforderungen in Sachen Erhalt der Infrastruktur, der Ausrüstung und vor allem in den sozialen Fragen der hauptberuflichen Einsatzkräfte annehmen und auch eine Vorbildwirkung annehmen.

Das Projekt BAREWO, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

BAREWO
In der Diskussion unterstreicht Bgm. Georg Willi die Bedeutung des Projektes. Kritik am Vorgehen und am Verhalten von Bürgermeister Willi gibt es von GR Irene Heisz, die die Genese des Projektes aufzeigt. GR Mesut Onay findet das Projekt durchaus sinnvoll, übt jedoch ebenfalls Kritik am Vorgehen von Bgm. Willi. Vizebgm. Markus Lassenberger übt Kritik an der fehlenden Gesprächsbereitschaft von Bgm. Willi über das Projekt. GR Lucas Krackl lobt die Idee der Einzugsbegleitung, er sieht aber bei den Hausverwaltungen Handlungsbedarf und die Verpflichtung der Wohnbauträger, die Kosten zu übernehmen. Auch er vermisst die Kommunikation und Gesprächsbasis des Bürgermeisters. GR Christoph Appler zeigt sich immer noch über die "parteipolitische Pressekonferenz", getarnt als offizielle Pressekonferenz der Stadt Innsbruck und fordert endlich die Gesprächsbereitschaft der Grünen und des Bürgermeisters ein. GR Janine Bex stellt fest, dass es nicht inhaltliche Fragen sind, die einen Beschluss verhindern. Bgm. Willi kritisiert die Möglichkeit der Stimmenthaltung im Gemeinderat, er kritisiert außerdem Bauträger, die sich nicht am Projekt der Einzugsbegleitung beteiligen wollen: "Pioniere und Pionierinnen haben es immer schwer." StR Christine Oppitz-Plörer sieht die Arbeit der Einzugsbegleitung positiv und sieht Entwicklungsmöglichkeiten. Hier sind aber die Hausverwaltungen gefordert. StR Rudi Federspiel vermisst den Respekt im Gemeinderat und beantragt den Schluss der Debatte (wurde angenommen). GR Andrea Dengg erinnert an die Möglichkeiten der Universität Innsbruck für eine wissenschaftliche Begleitung. GR Dagmar Klingler-Newesely sieht in der Aufgabenübernahme durch die Stadt Innsbruck nicht problematisch. Die Abstimmung über den Antrag war aufgrund von 26 Stimmenthaltungen nicht möglich.

Tagesordnung

5. Anträge des Stadtsenates
a) Freigabe der Finanzmittel für die Planungskosten des Projektes Masterplan Olympia Eiskanal Innsbruck; Planungs-Projektbericht der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH und Stellungnahme des Beirates für Großprojekte
Bgm. Georg Willi informiert über die Hintergründe des Projektes. So muss das untere Drittel der Bahn neu gestaltet werden. Das Projekt liegt lt. OSVI in einer Größenordnung von rund 50 Mio. Euro. Der Beitrag der Stadt soll bei 21,7 % bzw. max. 12 Mio. Euro liegen. Die Olympische Winterspiele 2026 in Italien könnten auf die bestehende Bahn in Innsbruck zurückgreifen. GR Andrea Dengg urgiert ein fehlendes Gespräch zwischen den Betroffenen und sieht aufgrund der Entwicklung eine Rückstellung des Antrages als nötig. Ein Gespräch zwischen Stadt, OSVI, Land und Bund war bisher noch nicht möglich, informiert Bgm. Willi, erwartet jedoch eine Abstimmung als erste Pfeiler für ein weiteres Vorgehen. StR Christine Oppitz-Plörer findet den Beschluss über die Freigabe der Mittel für die Planungskosten in Höhe von rund 1,7 Mio. als ersten wichtigen Schritt. "2024 ist Ende Gelände in Igls", erklärt StR Elisabeth Mayr. Auch sie erachtet den ersten Beschluss für die Beibehaltung der wichtigen Einrichtung, insbesondere des Bundesleistungszentrums. Aber auch die vorgesehene Deckelung wird als Vorteil für die Stadt gesehen. StR Rudi Federspiel informiert über das Verhalten des Landes in dieser Frage, die auf eine entsprechende Entscheidung des Bundes wartet und fordert die Rückstellung des Antrags. GR Tom Mayer erinnert an die Förderungen des Bundes, die sich nicht auf die Errichtung von PV-Anlagen udgl. erstrecken werden und sieht viele offene Fragen. Vizebgm. Johannes Anzengruber betont die Wichtigkeit der Anlage für die Sportstadt Innsbruck. GR Gerald Depaoli kritisiert fehlende Informationen. GR Mesut Onay erinnert an das Ergebnis der Volksabstimmung über die Olympischen Winterspiele und an die 54 Prozent Ablehnung durch die Bevölkerung. "Bgm. Willi kann nicht in einem Nebensatz sagen, die Bobbahn kann für die Olympischen Spiele genutzt werden. Das widerspricht dem Ergebnis der Volksbefragung", hält Onay fest. StR Uschi Schwarzl betont die Wichtigkeit der Beschlussfassung, auch im Zusammenhang mit ressourcenschonenden und nachhaltigen Umgang in Europa. Vizebgm. Markus Lassenberger hält fest, dass im Gemeinderat nicht die detailierte Bericht vorliegt. Auch in der Frage der Homolegierung (Anmerk. der Redaktion: Abnahme der Bahn im sportlichen Bereich) gibt es offene Fragen, die Kostendeckelung mit 12 Mio. Euro kann nicht garantiert werden. GR Stefan Gasser sieht die 12 Mio. Euro gesichert. GR Mayer warnt vor einer Entwicklung wie in Seefeld. GR Mesut Onay erinnert an die Entwicklung des Projektes Patscherkofelbahn und warnt vor "Olympischen Winterspielen" durch die Hintertür. GR Irene Heisz sieht die heutige Entscheidung nicht an Olympische Spiele gebunden, sondern an der Frage, ob Innsbruck weiterhin Weltcupbewerbe durchführen will. Bgm. Willi sieht Innsbruck als Standortgemeinde als Vorreiter und betont auf Nachfrage von GR Dengg, dass die 12 Mio. Euro der absolute Deckel ist. Der Antrag wurde angenommen.    

b) Kommunaldarlehen zur Nachfinanzierung der Direktdarlehen des Gestellungsbetriebes der Stadt Innsbruck, 3. und 4. Tranche, angenommen
c) Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2021:
- Förderung in der Schutzzone 3 - Villensaggen (Zl. IV 3356/2022), angenommen
d) Vertrag zwischen Stadt Innsbruck und Innbus GmbH samt Nachtrag bezüglich Überwachung von Parkzonen, angenommen
e) SportEntwicklungsPlan (SEP) für die Stadt Innsbruck, Ergänzung der Kooperationsvereinbarung, angenommen

6. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
7. Subventionsanträge des Kulturausschusses

8. Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
Bgm. Willi: - Ing.-Etzel-Straße, Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h (Vorberatung durch genannten Ausschuss am 17.05.2022)
StR Uschi Schwarzl erinnert an die Baugeschichte des cool-INN-Projektes. Im Verkehrsausschuss wurde die Tempo-30-Regelung mit einer Stimmenthaltung befürwortet, sie ist wegen der baulichen Ausrichtung des Straßenabschnittes nötig. Der Antrag wurde angenommen.

9. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
10. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
11. Behandlung eingebrachter dringender Anträge

StR Christine Oppitz-Plörer bringt einen dringenden Antrag zur Subventionierung des "Sonnendecks" in der Höhe von 5.000 Euro ein. Dem Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

12. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen inklusive "Kultur" (GR Depaoli, 61)
GR Depaoli erklärt die Gründe für den Abwahlantrag. GR Christoph Appler kritisiert das "Spiel zwischen Gerechtes Innsbruck und Grünen" und meldet eine Stimmenthaltung der ÖVP an. GR Tom Mayer sieht durchaus bessere Kandidaten für das Verkehrsressort. Auch er wird sich der Stimme enthalten mit der Begründung: "Wer soll das von den Grünen machen." GR Irene Heisz wirft einen kritischen Blick auf Andreas Hofer und hält die kulturelle Arbeit von Schwarzl für positiv. GR Mesut Onay kritisiert die Willkür und Gehässigkeit im Gemeinderat und wird dem Antrag nicht zustimmen. Bgm. Georg Willi kritisiert die Haltung von GR Depaoli gegenüber StR Schwarzl. Er appelliert an eine "autofreie" Verkehrspolitik und sieht Schwarzl als Vorkämpferin dafür. "Das ist kein Umgang eines Mannes mit einer engagierten Frau", und fordert Depaoli auf, dieses Spiel zu beenden. Vizebgm. Markus Lassenberger erinnert Bgm. Willi an sein Verhalten im Stadtsenat mit der Erklärung Casus Belli (Anmerk. der Red.: Als Casus Belli wird eine Handlung bezeichnet, die (in einer meist schon angespannten Situation) unmittelbar einen Krieg auslöst.) sowie an seine Aussagen bei der Diskussion rund um den TLT-Aufsichtsratsposten. GR Depaoli betont, dass es kein Spiel, sondern ein legitimes demokratisches Mittel ist. GR Mesut Onay stellt den Antrag auf eine namentliche Abstimmung, der GR stimmt dem jedoch nicht zu. GR Lucas Krackl meledet Stimmenthalt an. Der Antrag wird bei 14 Stimmenthaltung und 8 Stimmen für die Abwahl abgelehnt.

b) Prüfung von Zulässigkeit und Vertrieb von Hanf- bzw. CBD-Produkten (GR Wallasch, 63), StS zugewiesen
c) Änderung des Mietrechtsgesetzes, Resolutionsantrag (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 64), abgelehnt
d) Wohnen im Gewerbegebiet, Konzepterstellung (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 65), StS zugewiesen
e) Bergisel Schanze, Wiederaufnahme der Beleuchtung in den Nationalfarben Blau-Gelb als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine (StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 66), angenommen
f) Klubräumlichkeiten, Konzept für transparente Zuteilung (StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 67), StS zugewiesen
g) Dekarbonisierung, Einsatz von fossilfreiem Diesel, Prüfung (GR Mag. Krackl, 68), StS zugewiesen
h) Wilhelm-Greil-Straße, Umsetzung einer FußgängerInnenzone mit Verlegung der Einfahrten in die Tiefgarage, Prüfung (GR Mag. Krackl, 69), StS zugewiesen
i) Tierkrematorium, Unterstützung bei der Errichtung (StR Federspiel, 70), StS zugewiesen
j) Parkscheine, Gültigkeit in allen gebührenpflichtigen Kurzparkzonen (GRin Denz, 71), StS zugewiesen
k) Bevölkerungsentwicklung, Maßnahmen im Rahmen der aktuellen Prognosen (GR Kunst, 72), abgelehnt
l) Innrain - Bereich Karwendelbögen, FußgängerInnenübergang (GR Depaoli, 73), StS
m) Neugestaltung Bozner Platz, Verschiebung und Zweckbindung der freiwerdenden Mittel (GR Depaoli, 74), abgelehnt
n) Enquete zum Thema "Optionen für eine verbesserte Pflegesituation in Innsbruck" (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 75), zurückgezogen
o) Hallenbäder, vergünstigtes bzw. kostenloses Schwimmtraining für Innsbrucker Kinder (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 76), StS
p) ÖPNV-Freifahrten für Auszubildende im Gesundheits- und Krankenpflegebereich (GR Buchacher, 77), StS
qu) Ursulinenpark, sofortige Errichtung eines Spiel- und Sportplatzes (GR Buchacher, 78), StS
r) Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau, Potenzialanalyse und Prüfung der Ausweisung (GR Mag. Plach, 79), angenommen
s) Öffentliche Luftschutzstollen, Prüfung zur Nutzbarmachung (GR Lukovic, BA MA MA, 80), StS
t) Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, Ausbau des Lichtwellenleiter-Netzes (LWL), Forcierung und Unterstützung (GR Lukovic, BA MA MA, 81), angenommen
u) Stadtteilarbeit, Förderung von privaten TrägerInnen (GRin Dr.in Krammer-Stark, 82), StS
Angenommene Gemeinderatsanträge, Berichte:
v) Fuchsrain - Gerhild-Diesner-Straße, Geh- und Radweg (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc vom 11.10.2018, Zl. GfGR/135/2018)
w) Trientlgasse - Valiergasse, Durchgang für FußgängerInnen (GRin Mag.a Lutz vom 24.06.2021, Zl. GfGR/167/2021)
x) Stadt Innsbruck, Trinkbrunnen, barrierefreie Adaptierung (GR Lechleitner vom 15.07.2021, Zl. GfGR/213/2021)

13. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen vom 20.04.2022
14. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR vom 20.04.2022 (vertagt)
Bei der Anfragebeantwortung zum Thema Sanierung des Hallenbads Höttinger Au kritisiert StR Elisabeth Mayr die fehlenden Antworten und hält fest, dass eine Sanierung mindestens 12 Mio. Euro kosten würde. In der Diskussion wird die Zeitverzögerung beim Projekt mehrfach kritisiert. Auch die Anfragebeantwortung zur Erledigung von Anträgen und Anfragen von GR Gerald Depaoli sorgt ebenfalls für heftige Debatten.

15. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
16. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
17. Einbringung von Anfragen
18. Einbringung von Anträgen


Der Abwahlantrag

Einegbracht wurde der Antrag bereits in der Aprilsitzung, die Dringlichkeit wurde dem Antrag von GR Gerald Depaoli nicht zuerkannt. So erfolgt die Diskussion und Abstimmung über den Antrag entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates in der darauffolgenden Sitzung. Im mehrseitigen Antrag stellt GR Depaoli zusammenfassend fest: "Jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat der Stadt Innsbruck muss für sich selbst entscheiden, ob es für Innsbruck nicht besser wäre, den erwähnten Ressorts einen politischen Neustart zu ermöglichen, und somit auch der Zusammenarbeit im Innsbrucker Gemeinderat. Jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat der Innsbruck muss für sich selbst entscheiden, ob die ideologische Ausrichtung von Frau Stadträtin Ursula Schwarzl der jeweiligen Ressorts noch unterstützenswert ist bzw. wie man eine etwaige persönliche Unterstützung aufgrund des Abstimmungsverhaltens über diesen Antrag auch den Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2024 erklären will. Gemeinderatsfraktionen, die Mitglieder in der Stadtregierung stellen, müssen sich selbst die Frage beantworten, ob man nicht zumindest den politischen Anspruch zur Leitung verschiedenster Ressorts stellen soll, zumal auch eine Neuverteilung der Ressorts bzw. folglich Zusammenlegung selbiger ein Denkansatz wäre. Selbst die Gemeinderatsfraktion Georg Willi – die Innsbrucker Grünen sollten sich die Frage stellen, ob es nicht zwei Jahre vor der kommenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl höchst an der Zeit wäre einen Generationenwechsel einzuleiten.

Dieser Antrag ist eine Chance für einen politischen Neustart in wesentlichen Ressorts der Stadt Innsbruck. Das persönliche Abstimmungsverhalten über diesen Antrag erfordert Mut und politische Glaubwürdigkeit.

Abwahlantrag von StR Uschi Schwarzl, eingebracht von GR Gerald Depaoli | Foto: Depaoli
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Presseaussendungen

Tempo 30 ist immer noch besser als eine Begegnungszone“
Mit nur einer Gegenstimme wurde heute Tempo 30 für den Bereich zwischen den Viaduktbögen und dem neuem Messepark in der Ing-Etzel-Straße beschlossen. „Auch wir von der Volkspartei haben dieser Verkehrsregelung die Zustimmung erteilt. Wir haben immer gesagt, wir entscheiden bei Geschwindigkeitsbegrenzungen im Einzelfall nach sachlichen Kriterien und nicht mit ideologischen Scheuklappen wie die Grünen. Das grüne Prestigevorhaben der Begegnungszone -diese Zonen funktionieren erfahrungsgemäß nie- fand keine Mehrheit im vorletzten Verkehrsausschuss. Mit der jetzigen Tempo-30-Lösung können wir daher gut leben“, so VP-GR Mariella Lutz, die auch Obfrau des Innsbrucker Verkehrssauschusses ist.

Verkehrsberuhigung bei Cool-INN-Park beschlossen
Laut ursprünglichem Stadtsenats-Beschluss aus dem Dezember 2020 wäre hier eine Begegnungszone geplant. Die baulichen Maßnahmen wurden bereits in diesem Sinne gesetzt. Bürgermeister Georg Willi zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Gemeinderats: „Ich bin froh, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat – im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – zumindest für Tempo 30 entschieden hat“, betont er. Bürgermeister Georg Willi wurde vom Verkehrsausschuss nun beauftragt, prüfen zu lassen, ob eine temporäre FußgängerInnenzone zwischen Viaduktbögen und neuem Messepark umsetzbar ist. Diese Prüfung läuft noch, da es umfangreicher und aufwändiger ist. Derzeit befindet es sich noch in der internen Klärung, anschließend muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, wo auch externe Stellen wie zum Beispiel die Polizei Stellungnahmen abgeben. Im Anschluss werden sowohl der Verkehrsausschuss als auch der Gemeinderat mit dem Ergebnis befasst. „Der erst diese Woche offiziell eröffnete Cool-INN-Park wird bereits sehr gut angenommen. Mit doppelt so viel Fläche, Rasen, neuen Bäumen und kühlenden Wasserspielen ist gerade jetzt in der warmen Jahreszeit ist er eine Oase im auch mit der Haltestelle Messe neu gestalteten Areal im Saggen“, freut sich die für Grünanlagen zuständige Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl und dankt allen Projektpartnern, die am Cool-INN-Projekt mitgewirkt haben. Im und um den Park wird bis Ende August im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Klimasalon“ einiges an Programm für Jung und Alt geboten. Erstes Highlight ist das Bogenfest am kommenden Samstag, 21. Mai. Genaue Infos und das vollständige Programm: www.innsbruckmarketing.at/klimasalon.

Einsatzeinsatzorganisationen sind das Schutzschild unserer Stadt
„Innsbrucks Einsatzorganisationen weiter stärken“ war das Thema der aktuellen Stunde im heutigen Innsbrucker Gemeinderat. Wir als Volkspartei haben dieses Thema bewusst gewählt, um zum einen danke an alle Einsatzorganisationen zu sagen und zum anderen dieses Sicherheitsthema in den gebührenden Focus der Öffentlichkeit zu stellen, den es verdient. Es ist unsere Aufgabe als Stadt Innsbruck für gute Rahmenbedingungen für die Einsatzorganisationen zu sorgen und die Infrastruktur für die Sicherheit in unsere Stadt immer wieder zu erneuern und weiter auszubauen“, erläutert der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige VBM Johannes Anzengruber den Beweggrund, warum er dieses Thema für die aktuelle Stunde im Gemeinderat gewählt hat. „Die tragenden Säulen unserer Einsatzorganisationen sind neben den Hauptamtlichen die vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen. Das sind Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die freiwillig in ihrer Freizeit sich auch oft für andere in Gefahr begeben, um ihre Mitmenschen zu retten und zu helfen. Ihnen gebührt großer Respekt und Anerkennung. Das duale System von freiwilligen und hauptamtlichen Helfern hat sich in Innsbruck bestens etabliert und ist für unsere Sicherheit unverzichtbar. So können beispielsweise innerhalb kürzester Zeit bei einer Großlage eine beträchtliche Mannschaftstärke aufgeboten werden. Die Kooperation und der Austausch mit den Einsatzorganisationen müssen und werden wir auch zukünftig weiter stärken und unterstützen“, zeigt VBM Anzengruber die Vorteile des dualen Systems im Einsatzbereich auf. Zur Zeit läuft eine große Bau-Offensive im Sicherheitsbereich in der Tiroler Landeshauptstadt, dazu VBM Anzengruber: „Die Sanierung der Feuerwache in Hötting, den geplanten Zubau der Hauptfeuerwache und den Neubau der FF Hungerburg, wo wir in Kürze den Architekturwettbewerb ausschreiben, sind hier zu nennen. Im Rettungswesen unterstützen wir den Neubau der RKI-Zentrale am Sillufer, weitere Projekte von Malteser und Johanniter kommen auf uns zu. Im Westen von Innsbruck ist ein zusätzlicher Rettungsstandort notwendig.“ „Leider werden wir von einem internationalen Trend nicht verschont. Einsatzorganisationen und Ehrenamtliche werden immer öfters am Einsatzort respektlos behandelt, bis dahin, dass sie zum Teil auch im Einsatz gestört und behindert werden. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht diesem Unwesen gegenzusteuern. Hierzu gibt es eine sehr tolle Initiative für den respektvollen Umgang mit Einsatzkräften, die alle Einsatzorganisation und das Land Tirol mittragen, der wir uns als Stadt Innsbruck anschließen werden“, stellt VBM Anzengruber fest.

„Ich möchte allen Einsatzorganisationen unserer Stadt Innsbruck einen großen Dank für ihre Engagement und Einsatz, die rund um die Uhr für unsere Stadt da sind, aussprechen. Egal was passiert, auf unserer Einsatzorganisationen können wir uns verlassen. Sie sind das Schutzschild unserer Stadt“, so Anzengruber abschließend.

Carsharing

Die NEOS Innsbruck freuen sich, dass man sich endlich dazu durchgerungen hat, beim Thema Carsharing Nägel mit Köpfen zu machen. Sharing Modelle können dazu beitragen, dass Bürgerinnen bei einem guten flächendeckenden Angebot auf den Besitz ihres eigenen Autos verzichten. Das entlastet die Parkplatzsituation und führt zu weniger Stehzeugen. Die ehemalige Gemeinderätin und jetzige Nationalrätin Julia Seidl hat sich drei Jahre lang mit vielen Anträgen und Gesprächen darum bemüht, dass Innsbruck ein stationäres Carsharing anbietet. Sie ist damit aber immer auf Ablehnung gestoßen. „Es ist sehr erfreulich, dass mein Bohren harter Bretter nun endlich zum Erfolg führt und meine Hartnäckigkeit ein Bewusstsein für Carsharing schaffen konnte, damit es jetzt endlich umgesetzt wird,“ freut sich die Nationalrätin Julia Seidl. Die NEOS Innsbruck sehen zudem Potential in einem Anreizsystem, indem Besitzerinnen von VVT Jahreskarten oder Semestertickets ein Sondertarif angeboten wird, um das Carsharing weiter zu attraktivieren. „Besonders wichtig ist jetzt auch die Frage der Standorte. Diese müssen an frequentierten Mobilitätshubs und oberirdisch sein, damit eine niederschweflige, einfache Nutzung möglich ist. Die Autos müssen sichtbar und preislich attraktiv sein. Damit das System gut angenommen wird und ausgelastet ist,“ erklärt die Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely die weiteren Vorhaben der NEOS für eine erfolgreiche Entwicklung des Carsharings in Innsbruck.

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