Polit-Ticker

Zukunft der städtischen IT, Kritik am Strompreis

Eine eigene IT-Dienstleistungsgesellschaft der Stadt wird angedacht. Die FPÖ ortet eine Untätigkeit von Bgm. Georg Willi bei der Strompreiserhöhung.

INNSBRUCK. Aufgrund des derzeitigen Gehaltsschemas kann die Stadt Innsbruck gerade im IT-Bereich kaum marktkonforme Gehälter anbieten. Dadurch ist es äußerst schwierig, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die städtische IT zu gewinnen. Aufgrund dieser Herausforderung hat sich der Personalausschuss heute trotz politischer Sommerpause mit diesem Thema beschäftigt. „Nach einer sehr konstruktiven Diskussion kamen die Ausschuss-Mitglieder einhellig zur Auffassung, die Möglichkeit einer Ausgliederung der städtischen IT in eine eigenständige Gesellschaft, ähnlich der DVT des Landes Tirol, kritisch prüfen zu lassen. Die DVT - Daten-Verarbeitung-Tirol GmbH fungiert als interner IT-Dienstleister des Landes Tirol. Eine Ausgliederung hätte mehrere Vorteile, wie z.B. eine klare Budgetverantwortung, flexiblere Möglichkeiten bei der Personalrekrutierung und Gehaltsgestaltung. Weiters könnten eventuell die derzeit an externe Anbieter ausgelagerten IT-Dienstleistungen in einer solchen Gesellschaft gebündelt und implementiert werden. Ziel ist es, dem Personalausschuss im Herbst ein erstes Grobkonzept für die Gründung einer stadteigenen IT-Gesellschaft vorzulegen. Nach Prüfung und eingehender Diskussion im Personalausschuss sowie in den Klubs soll dieses Konzept dann dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden“, informiert Personalausschussobfrau GR Birgit Winkel über erste Lösungsansätze zur Behebung des Personalengpasses in der städtischen IT.

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Untätigkeit bei Strompreiserhöhung

Für den FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger ist seit dem Sondergemeinderat klar, dass der grüne Bürgermeister Georg Willi im Fall der Strompreiserhöhung völlig untätig war und dies alles einfach zur Kenntnis nimmt. „Zwar hat er in seiner Rede davon gesprochen, man müsse differenzieren und den sozial schwächeren Menschen helfen, die Ungleichbehandlung zwischen Neuvertrag und Bestandsvertrag will er jedoch nicht abschaffen und nimmt damit zur Kenntnis, dass eine 2-Klassen-Stromgesellschaft etabliert wird, nur damit die IKB und die TIWAG ihren Kopf durchsetzt“, kritisiert Lassenberger. „Der 6,24 Cent/kWh-Bonus, der insgesamt für Neuverträge gewährt werden, werden ja angeblich durch die IKB finanziert. Wenn dem so ist, dann fordere ich, dass zumindest alle Kunden in den Genuss einer Strompreisreduktion kommen und nicht nur, wie in der Sondersitzung angeführt wurde, rund 60 %“, so Lassenberger, der weiter meint: „Dieser Preisunterschied für dieselbe Ware und eigentlich denselben Kunden ist nicht nachvollziehbar, wenn ja angeblich laut Auskunftsperson der TIWAG kein Unterschied bei den allgemeinen Lieferbedingungen zwischen den Verträgen besteht.“ Die FPÖ wird jedenfalls den vorgeschlagenen Möglichkeiten einer Strompreisreduktion durch zum Beispiel den Verzicht auf die Gebrauchsabgabe zustimmen, sofern dies auch für Bestandskunden schlagend wird. Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Neuverträge abzuschließen, damit sie besser behandelt werden“, so Lassenberger abschließend.

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