Causa René Benko

Aufklärung gefordert, Millionenkredit und Privatstiftungsinsolvenz

Die Schlagzeilen rund um die Causa Benko und diverse Insolvenzverfahren der SIGNA Unternehmen gehen weiter. LA Markus Abwerzger fordert eine umfassende Aufklärung. Attestor Ltd. stellt der SIGNA Prime Selection AG 100 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung. Die Familie Benko Privatstiftung hat Konkurs angemeldet.

INNSBRUCK. Den Finanzkrimi um den Tiroler Unternehmer René Benko nimmt der Tiroler LA Markus Abwerzger zum Anlass, eine lückenlose Aufarbeitung einzufordern. „Wenn es nach den kolportierten Medienberichten tatsächlich so sein soll, dass das Finanzamt in Innsbruck eine führende Rolle eingenommen hat, und nun daher medial im Fokus steht, dann muss alles unternommen werden, dass die Verdachtsmomente bereinigt werden“, stellt Abwerzger fest. „Es braucht eine lückenlose Aufklärung der Causa Benko und den Verbindungen zum Innsbrucker Finanzamt, und vor allem muss die Frage geklärt werden, welche Rolle spielten ÖVP-Protegés.“ Für Abwerzger sind vor allem die beruflichen und gesellschaftlichen Verbindungen von Benko mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner damaligen türkisen ÖVP in Tirol interessant: „Innsbruck war Benkos Heimat und sein wirtschaftlicher Startplatz, welche Verzweigungen gibt es daher mit dem Finanzamt in Innsbruck und den dortigen Verantwortlichen“, diese Frage will er hundertprozentig geklärt wissen.

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Millionenkredit

Über das Vermögen der SIGNA Prime Selection AG wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28.12.2023 ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet und die Abel Rechtsanwälte GmbH zur Sanierungsverwalterin bestellt. Der Vermögensverwalter Attestor Ltd. stellt einen Massekredit von bis zu EUR 100 Mio. für SIGNA Prime Selection AG zur Verfügung. Damit kann die Liquidität des Unternehmens mit dem Ziel einer strukturierten Verwertung der Assets maßgeblich stabilisiert werden, wird in einer Presseaussendung mitgeteilt. Der im Zuge der Sanierungsplantagsatzung vom 18.03.2024 von den Gläubigern angenommene Treuhandsanierungsplan erhält damit eine stabile finanzielle Basis. Über Details des Massekredits haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Wie ausgeführt beabsichtigt die SIGNA Prime Selection AG die Bestätigungsvoraussetzungen für den Treuhandsanierungsplan bis Ende April 2024 zu erfüllen. Den Gläubigern wird im Rahmen des Sanierungsplans das gesamte verwertbare Vermögen zur Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung gestellt und nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes der ABEL Rechtsanwälte GmbH als Treuhänderin übergeben.

Wer ist Attestor Ltd.?

Attestor wird intern als «inhabergeführter, langfristig orientierter Vermögensverwalter» bezeichnet. Attestor, mit Sitz in London, ist sie durch Investitionen in hoch verschuldete Firmen aufgefallen, sogenannte distressed assets. (Anmerkung der Redaktion: Notleidende Wertpapiere sind Wertpapiere von Unternehmen, die sich in einer finanziellen oder betrieblichen Notlage befinden, in Zahlungsverzug geraten oder sich im Konkurs befinden.) Die sechs Partner der Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreuen nach eigenen Angaben Vermögen von wohlhabenden Familien und Universitätsstiftungen im Umfang von 5,5 Milliarden Euro. Gegründet wurde Attestor 2012 von Jan-Christoph Peters. 32 Millionen Pfund betrug gemäß Geschäftsbericht der Gewinn von Attestor im Jahr 2019, der unter den sechs Partnern aufgeteilt werden konnte. Die Investitionen reichen von Mobiltelefonie über Banking, Möbelschreinerei, Einzelhandel bis zu Autovermietung und Luftfahrt.

Insolvenzverfahren

Die Familie Benko Privatstiftung beantragte am Landesgericht Innsbruck die Eröffnung eines Konkursverfahrens. Nach dem von den Stiftungsvorständen Mag. Karin Fuhrmann, Dr. Marcus Mühlberger und Markus Mitterrutzner eingebrachten Insolvenzeröffnungsantrag ist die Familie Benko Privatstiftung zahlungsunfähig, teilt der KSV1870 in einer Aussendung mit.

Die Schulden

Laut Insolvenzeröffnungsantrag hat die Familie Benko Privatstiftung offene Verbindlichkeiten in Höhe von 854 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Verbindlichkeiten, nämlich knapp 700 Millionen Euro, sollen sich auf Verbindlichkeiten aus Optionsverträgen im Insolvenzfall beziehen. Der Stiftungsvorstand erklärt dazu, dass dieser Bereich vermutlich deutlich geringer ausfallen wird, als hier ein Ansatz zum Nominale erfolgt ist. Bei den 854 Millionen Euro an angeführten Verbindlichkeiten ist nicht berücksichtigt, dass die Schuldnerin Mitbeklagte in zwei Schiedsverfahren ist. Hier soll es laut Insolvenzeröffnungsantrag um einen Streitwert von rund 1 Milliarde Euro gehen. In die 854 Millionen Euro sind knapp 50 Millionen Euro an Kreditverbindlichkeiten und etwas über 20 Millionen Euro an Intercompany Verbindlichkeiten (betrifft wohl Gesellschaften der Signa-Sphäre) inkludiert. An Aktiva sollen rund 21,5 Millionen Euro vorhanden sein. Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung an der Signa Holding wird dabei mit Null bewertet. Nahezu die gesamten Aktiva sollen Intercompany-Forderungen darstellen. Inwieweit diese tatsächlich werthaltig sind, wird sich im Laufe des Verfahrens zeigen. Der Stiftungsvorstand geht von einem Liquidationswert von rund 2 Millionen Euro aus. Die Schuldnerin verfügt über kein Liegenschaftsvermögen.

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