Baulandabgabe stößt nicht auf breite Zustimmung

TIROL. Baulandbesitzer sollen durch eine Baulandabgabe dazu bewegt werden, ihr unbebautes Bauland schneller zu bebauen. Nach oberösterreichischem Vorbild soll diese Abgabe im neuen Tiroler Raumordnungsgesetz verankert werden. Dies soll dabei helfen, dringend benötigten Baugrund zu schaffen.

45,5 Millionen nicht bebautes Bauland

In Tirol soll das Raumordnungsgesetz novelliert werden. Geplant sind insgesamt 180 Änderungen. Einer der geplanten Punkte ist die Einführung einer Bauland- und Widmungsabgaben. Das Land Tirol geht von 45,5 Millionen Quadramtetern gewidmetem aber nicht bebautem Bauland aus. „Jene, die bereits gewidmetes Bauland besitzen, dürfen nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden! Damit würde man alle bestrafen, die vorausschauend Flächen für sich, beziehungsweise die nachkommenden Generationen erworben haben.“, so Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger. Hier ginge es nicht um eine Baulandhortung, denn nur rund 10 Prozent der Bauern besäßen gewidmetes Bauland.

Leistbares Wohnen ist notwendig

"Egal ob Miete, Eigentum oder Bauland, Wohnen ist für viele Tiroler zunehmend schwer leistbar.", so Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Laut Hechenberger sind es vor allem Anleger und Spekulanten, die die Preise gerade im urbanen Bereich in die Höhe treiben. „Laut einer aktuellen GfK-Studie ist der Erwerb von Immobilien derzeit die beliebteste Spar- und Anlageform für ÖsterreicherInnen“, erklärt Hechenberger. Die FPÖ kritisiert schon seit Jahren den Umgang mit Grund und Boden in Tirol. Für Markus Abwerzger (Tiroler FPÖ-Chef) ist es klar, "dass man sich der Frage leistbaren Baugrundes für die Bevölkerung stellen muss."

Zahlreiche offene Fragen

Laut Liste Fritz - Bürgerforum Tirol sind noch zahlreiche Fragen in Bezug auf die Baulandabgabe offen. Es ist beispielsweise nicht klar, wohin diese Baulandabgabe fließen soll. Offen ist auch die Frage, was mit diesem Geld passieren soll und ob es für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet sein wird. Für die Liste Fritz wäre diese Baulandabgabe nur dann sinnvoll, wenn durch diese Abgabe auch wirklich mehr günstiger Wohnraum geschaffen wird.

Gründe gegen die Baulandabgabe

Die Wirtschaftskammer spricht sich klar gegen die Einführung einer Baulandabgabe aus. Folgende Gründe sprechen für sie gegen die Einführung.

• Abgaben zur Baulandmobilisierung sind untauglich: das hat der vorgezogene Erschließungsbeitrag eindrucksvoll bewiesen!
• Die Pläne zeigen die Ideenlosigkeit unserer Politik auf: wenn nichts mehr geht, wird reflexartig eine neue Abgabe eingeführt!
• Solche Abgaben haben keinen Lenkungseffekt und sind nur ein Körberlgeld für die Politik! Deshalb haben wir jetzt schon eine Rekordabgabenquote von 44 Prozent.
• Tirol ist mit Oberösterreich und Steiermark nicht vergleichbar; diese Bundesländer haben sehr viel mehr bebaubare Fläche!
• Gemeinden haben schon jetzt im Rahmen der Vertragsraumordnung die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, sie tun es nur nicht!
• In letzter Konsequenz besteht im Wohngebiet auch die Möglichkeit, Bau- wieder in Freiland rückzuwidmen!
• Die Baulandabgabe ist nichts anderes als ein Manöver, um von den Fehlern der aktuellen Novelle abzulenken.
• Eine Baulandabgabe für gewidmete Gewerbegrundstücke ist strikt abzulehnen, weil es dort sowieso derzeit einen Bebauungszwang bei sonstiger Versteigerung gibt – wobei dieser im Übrigen auch abzulehnen ist.