Kärnten - Politik

Bild: Neuhaus-Bürgermeister Gerhard Visotschnig und Klopeinersee-Hotelier Franz Jesse. Der Europa-Dialog mit EU-Kommissar Johannes Hahn, zu dem EU-Landesrat Josef Martinz eingeladen hat, stand unter dem Zeichen der neuen EU-Förderperiode. "Wir brauchen die EU-Regionalförderung für ein intelligentes, nachhaltiges und übergreifendes Wachstum in Europa. Gezielte Regionalpolitik ist Investitionsförderung und damit ausschlaggebend für das Wirtschaftswachstum in Kärnten", betont EU-Landesrat Josef...

Am Mittwoch stattete Kommissar Johannes Hahn Kärnten einen Besuch ab. Im Kleine Zeitung-Interview nennt er Kärnten eine Musterregion für die künftige Regionalpolitik der EU. Die EU setzt verstärkt auf die Förderung von Regionen. Welche Vorteile kann Kärnten daraus ziehen? JOHANNES HAHN: Kärnten hat für die sieben Jahre währende Förderperiode bis 2014 67 Millionen Euro bekommen. Weil das Land zu den gut entwickelten Regionen zählt, wird sich der Geldfluss weiterhin in diesem Rahmen bewegen. Also...

Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag beantragt, das die FPK bewusst liegen lässt. „Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die...

Zahlreiche Gäste konnte Bgm. Walter Harnisch gestern, Dienstag (22.11.2011), im Kulturhaus Latschach zur Mitgliederversammlung der SPÖ Finkenstein begrüßen. Als Ehrengast seitens der Landesspitze war man stolz Landesrätin Beate Prettner herzlich willkommen heißen zu dürfen. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten war auch das Thema 110 kV- Leitung ein großes Anliegen der Anwesenden. „Die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein! Doch sollte man in einer so...

Beate Prettner bei der 5. Open Hour der "Semi High Tech University" bei Infineon Technologies in Villach. Ziel dieses Projektes ist es den Mädchen und Burschen die Technik/ Naturwissenschaften praxisnahe und leicht verständlich zu präsentieren. Was ist die SEMI High Tech U? SEMI (Semiconductor Equipment and Materials International) ist ein weltweit tätiger Verband von Unternehmen, die im Bereich Equipment und Materialien für die Halbleiterindustrie aktiv sind. Die von diesem Verband gegründete,...

Betreutes Wohnen in Völkermarkt: Verhandlungen über Standort beginnen. Wie die WOCHE exklusiv berichtete, wollen das Land Kärnten und die Stadtgemeinde Völkermarkt in der Griffner Straße ein Wohnbau-Projekt verwirklichen. Dieses Projekt soll 30 betreubare Wohneinheiten umfassen und ist als Revitalisierung einer innerstädtischen Kernzone deklariert. Dies gab Landesrat Christian Ragger (FPK) in seiner Funktion als Wohnbaureferent bekannt. Für Verwunderung sorgte diese Ankündigung bei den...

ST. KANZIAN. In der Ausgabe vom 9. November veröffentlichte die WOCHE einen Überblick der „Statistik Austria“ über die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden mit Stichtag 31. Dezember 2010. In der Gemeinde St. Kanzian, deren Bürger laut „Statistik Austria“ mit je 2.490 Euro in der Kreide stehen, schlug diese Übersicht hohe Wellen. Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ) fühlt sich von dieser Erhebung ungerecht behandelt. „Diese Zahl ist diffamierend! Fakt ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2010...

74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen in Österreich. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene „Transparenzdatenbank“ wieder in den Fokus rückt. Viele Doppelgleisigkeiten Dahinter verbirgt...

EU-Kommissar Hahn über die Entwicklung schwacher Regionen und blöde Politiker. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf Kärnten-Besuch und im WOCHE-Gespräch. WOCHE: Ziel der Regionalpolitik ist es, das Ungleichgewicht zwischen einzelnen Regionen in der EU zu beseitigen – davon ist man ja, wenn man sich etwa Griechenland anschaut, weit entfernt. HAHN: Natürlich, das ist ein hehres Ziel, aber wenn man sich die nächste Förderperiode anschaut, werden mindestens 16 Regionen in einer niedrigeren...

„Wichtiger Schritt, um den Geist und die positive Stimmung aus dem breiten Ortstafelkonsens mit Leben zu erfüllen und beide Volksgruppen zum Vorteil aller Kärntnerinnen und Kärntner enger zusammenzuführen.“ Erfreut zeigt sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser, dass das im Rahmen des Ortstafelkompromisses vereinbarte Dialogforum nun Realität wird. „Spät aber doch wird das, was mit der breit getragenen Vereinbarung zur Ortstafellösung begonnen hat, jetzt endlich auch mit Leben erfüllt“, so Kaiser. Er,...

  Bei der Generalversammlung der ARGE „Österreichische Volksgruppen“ in der SPÖ wurde Ana Blatnik am Freitag als Vorsitzende bestätigt.   Im Zeichen der gelösten Ortstafelfrage fand gestern, Freitag, die Generalversammlung der ARGE Österreichischer Volksgruppen in der SPÖ in der Klagenfurter Buchhandlung Hacek statt.   „Ergreifen wir die Chance, die Zweisprachigkeit, die uns unser Kärnten bietet, als Bereicherung und Chance zu sehen. Die SPÖ Kärnten setzt sich dafür ein, dass die besten...

Prettner: Ragger soll gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen und Dörfler ihn an seine Pflichten erinnern. SPÖ-Dringlichkeitsantrag in kommender Landtagssitzung wird zur Nagelprobe. Die unverzügliche Einsetzung eines gesetzlich ohnehin fest geschriebenen Pflegeanwaltes fordert die SPÖ-Kärnten. „Wir werden dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages einbringen“, kündigt SPÖ-Frauenreferentin LRin Beate Prettner an. Geht es nach ihr und der SPÖ,...

Villachs Speerspitze im Kampf gegen Drogen und Sucht LHStv. Kaiser und LRin Prettner besuchten Drogenambulanz „Roots“ der AVS: „Drogenberatungsstellen sind wichtige Einrichtungen, die Menschen helfen und langfristig Kosten sparen!“ Seit 2006 haben drogenkranke Menschen in Villach mit der Drogenberatungsstelle „Roots“ der AVS eine Anlaufstelle, wo sie und ihre Angehörige kompetente Hilfe finden. Gestern, Mittwoch, statteten Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner...

Seit neuestes gibt es in der Adlergasse Ecke Kardinalspatz einen Fahrradweg „gegen“ die Fahrtrichtung L . Die Kreuzung ist eh schon sehr unübersichtlich . Wenn man vom Kardinalsplatz kommt und in die Adlergasse fährt . Jetzt noch eine Stoptafel mit einer Haltelinie die viel zu weit hinten ist , und dann noch ein Radweg gegen die Fahrtrichtung. Ich warte nur bis der Sommer da ist und vermehrt Radfahrer unterwegs sind. Da wird es sicher sehr oft einen Unfall geben. Bin ca. 10 Minuten an der...

Um 5,2 Millionen Euro entstehen 2012 37 neue Wohneinheiten im Bezirk Spittal. Der Wohnbauförderungsbeirat hat aus dem für 2012 vorgesehenen Wohnbauprogramm die Freigabe von 15 Bauvorhaben mit 581 Wohneinheiten beschlossen. Mit den noch ausstehenden 210 Wohneinheiten aus dem Wohnbauprogramm 2011 werden somit 791 Wohneinheiten errichtet. Dabei kommt auch der Bezirk Spittal zum Zuge. Die Errichtung 37 neuer Wohneinheiten sind insgesamt für das kommende Jahr vorgesehen. Diese teilen sich auf in...

Wohnbauoffensive des Landes bringt im Jahr 2012 insgesamt 55 neue Wohnungen für den Bezirk. Von PETER KOWAL Das Wohnbauvorhaben des Landes Kärnten mit dem Referenten Landesrat Christian Ragger sieht für den Bezirk Feldkirchen im Jahr 2012 insgesamt 55 neue Wohnungen vor. 24 für den Generationenpark Nockberge in Patergassen, zwölf Einheiten in Bodensdorf und 19 Wohneinheiten auf der Sonnenwiese in Waiern bei Feldkirchen. Die Finanzierung Rund 7,7 Millionen Euro werden von der „Vorstädtischen...

Der Kärntner Militär-Kommandant über die Heeresreform und Folgen der Debatten. Im WOCHE-Interview fordert Kärntens Militärkommandant Gunther Spath rasche Entscheidung für die Zukunft. WOCHE: Wie wirkt sich die neuerliche Diskussion ums Heer auf die Moral aus? SPATH: Man ist nicht erfreut. Wir wissen, dass die Reform zum Bundesheer 2010 praktisch gescheitert ist. Wir haben zwar die Umorganisation durchgezogen, aber der ganze restliche Rahmen stimmt nicht. Wir haben weder die Infrastruktur noch...

Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. Schlappe für Verteidigungsminister Darabos bei der Postenvergabe beim „Materialstab Luft“ beim Heer. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, persönlich haften. Ein Gerichtsurteil bestätigt, dass er die Entscheidung traf, wer zu bestellen war. Wie bekannt, wurde dem mindergeeigneten (roten) Kandidaten der Vorzug gegeben, der bestgeeignete Beamte umgangen. Pikant ist die...

Wohnbauförderung ist beschlossen: In Ottmanach entstehen sechs Einheiten. Die Freigabe für 581 Wohneinheiten (15 Bauvorhaben) beschloss der Wohnbauförderungsbeirat nun für 2012. „Für die Bauwirtschaft bedeutet dies ein Auftragsvolumen in der Höhe von rund 110,7 Mio. Euro“, so LR Christian Ragger. Im Bezirk Klagenfurt Land erhielt nur ein Projekt die Zustimmung: In Ottmanach entstehen sechs Wohneinheiten in Zusammenhang mit der Erneuerung des Rüsthauses. Das Bauvolumen für die Wohnungen beträgt...

In Maria Wörth sind neuer Bauhof und Biomasseanlage geplant – am besten an einem Standort. Nicht nur die Zukunft des GTI-Treffens beschäftigt derzeit die Vertreter in der Gemeindestube von Maria Wörth. Voranzutreiben sind auch wichtige infrastrukturelle Maßnahmen. Der Gemeinderat fasste nämlich einen einstimmigen Grundsatzbeschluss, den Bauhof neu zu errichten und ein Biomasseheizwerk zu bauen. Die Anregung dazu stammt von GV Manfred Schreibmayer (SPÖ), der derzeit in Sachen Biomasseanlage mit...